Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Abgeordnete debattieren über Wahlrecht ab 16

Stuttgart. Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen plant die grün-rote-Regierung eine Gesetzesänderung des Kommunalwahlrechts. Unter anderem sollen Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen können, teilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei der  Plenarsitzung an diesem Donnerstag mit. Es sei wichtig, junge Menschen möglichst zeitig ins demokratische Geschehen einzubeziehen. Damit erhielten sie auch sämtliche Bürgerrechte, um damit in gleicher […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Bonde will Personalabbau im Forstbereich stoppen

Stuttgart. Forstminister Alexander Bonde (Grüne) will den von der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeleiteten Personalabbau in der Forstverwaltung des Landes stoppen. Aufgrund des Stelleneinsparungs-Programm von Schwarz-Gelb seien im Haushalt 2913/14 bereits sieben Stellen in der Forstverwaltung und beim Landesbetrieb ForstBW weggefallen, sagte Bonde in der Fragestunde des Landtags. Dies sei intern ausgeglichen worden. "Wir sind aber nicht zufrieden", […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Schmid geht von rechtzeitiger Sanierung des Schauspielhauses aus

Stuttgart. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) geht trotz der baulichen Verzögerungen von einer rechtzeitigen Inbetriebnahme des Stuttgarter Schauspielhauses im Sommer aus. Die Software-Steuerung der Drehbühne sei noch nicht fertig, er rechne mit der Übergabe durch das betreuende Unternehmen bis Ende April. Dann könne auch das Ensemble, das derzeit in einer anderen Räumlichkeit probt, ins […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Polizeieinsätze wegen S21 kosten mehr als 12 Millionen Euro

Stuttgart. Die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 kosteten den Steuerzahler in Baden-Württemberg mehr als 12 Millionen Euro. Nach Angaben von Innenminister Reinhold Gall (SPD) leisteten die Einsatzkräfte bei Demonstrationen und zur Sicherung der Bauarbeiten knapp 260 000 Einsatzstunden. Der Großteil der Kosten und Einsatzzeiten für die Polizisten sei im Januar und Februar […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Landtag streitet über Kosten für Stuttgart 21

Stuttgart. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Aufteilung seiner Milliarden-Mehrkosten spalten weiter die Fraktionen im Stuttgarter Landtag. In einer fast dreistündigen Aktuellen Debatte wiederholte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Haltung der Landesregierung, sich nicht an den Mehrkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro für S21 zu beteiligen. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates vom […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Baden-Württemberg ist „kommunalpolitisches Niemandsland“ für Frauen

Stuttgart. Der Landtag ruft Parteien und freie Wählervereinigungen, die kommunalen Spitzenverbände sowie Land- und Kreistage dazu auf, sich im Hinblick auf die Kommunalwahl in Baden-Württemberg im Jahr 2014 geeignete Maßnahmen überlegen, um den Anteil von Frauen in den Gemeinderäten und in der Kommunalpolitik deutlich zu erhöhen. Dieser Antrag der SPD-Fraktion wurde am Mittwoch mit der […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Streit um angebliche Schulschließungsliste

Stuttgart. Gibt es im Kultusministerium eine Liste mit potentiellen Standorten für Schulschließungen? Welche Schulen sind bedroht? Welche Schulen bekommen die Chance zur Weiterentwicklung? Diese und andere Fragen wollte die CDU-Fraktion am Mittwochnachmittag im Stuttgarter Landtag von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) beantwortet haben. Zudem beantragte die CDU, Auskunft darüber zu erhalten, welche Rolle ein von der […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Land will Gesundheitsfachberufe mehr akademisieren

Stuttgart. Die Landesregierung will die Empfehlung des Wissenschaftsrates umsetzen, wonach 10 bis 20 Prozent einer Ausbildungsjahrganges in den Gesundheitsfachberufen akademisch qualifiziert werden sollten. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) kündigte am Mittwoch im Landtag an, deswegen die Bachelor-Angebote zu verstetigen, die Master-Studiengänge auszubauen und die Programme mit Blick auf die Arbeitsmarktchancen zu evaluieren. Einigkeit herrschte im Parlament […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Heftige Wortgefechte um die Zukunft der Realschulen

STUTTGART. Heftige Wortgefechte um die Zukunft der Realschulen haben sich im Landtag die Regierungs- und Oppositionsfraktionen geliefert. Während CDU und FDP der Regierung vorwarfen, die Realschulen zu vernachlässigen und eine Bestandsgarantie forderten, bezeichnete Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die Realschulen als wichtigen Baustein im  Schulsystem des Landes. Im Anschluss an die Landtagsdebatte überreichten Vertreter von Realschulrektoren, […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Rechtssicherheit für Justizwachtmeisterdienst in Reichweite

STUTTGART. Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Gesetzentwurf der Landesregierung über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdiensts (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz – JWBG) an diesem Mittwoch die erste Lesung im Landtag passiert und wird somit dem ständigen Ausschuss des Landtags zur weiteren Beratung vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die tägliche Arbeit der Bediensteten in Gerichten und Staatsanwaltschaften oder beim […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Land will verlässlicher Partner der Genossenschaften bleiben

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will den Genossenschaften in Baden-Württemberg weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben. Diese auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Unternehmensform verdiene weiter die Unterstützung, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch im Landtag. In der Wirtschaftskrise hätten sich auch die Genossenschaften im Südwesten als Anker erwiesen, lobte Schmid. Als Vorteil bewertete der Minister das […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Verkehrsminister Hermann weist CDU-Angriffe zurück

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in der Fragestunde des Landtags Vermutungen der CDU-Fraktion zurückgewiesen, er sei für Alternativen zum umstrittenen, milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 offen. Grund der bohrenden Fragen der größten Oppositionspartei war ein Hintergrund-Artikel der Nachrichtenagentur dpa, in dem die von S21-Schlichter Heiner Geißler Kombilösung und der Kopfbahnhof 21 erklärt wurden, und den […]