Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Streit um Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an EU-Abgeordneten Cohn-Bendit

Stuttgart. Die Fraktionen von CDU und FPD haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer heftig geführten Debatte im Landtag dazu aufgefordert, von einem Grußwort und einer Teilnahme an der umstrittenen Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit (Grüne) am 20. April in Stuttgart Abstand zu nehmen. Kretschmann ist im Vorstand der Theodor-Heuss-Stiftung und im […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Nachtragshaushalt soll mehr Wettbewerb auf der Schiene und Leistungen für Flüchtlinge sichern

Stuttgart. Mit dem ersten Nachtrag zum Staatshaushaltplan für 2013/2014 will die grün-rote Landesregierung die Weichen für mehr Wettbewerb im Personenschienenverkehr stellen. Gleichzeitig reagiert das Land auf die steigenden Flüchtlingszahlen und sichert den Stadt- und Landkreisen höhere Kostenerstattungen zu. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) begründete am Mittwoch im Landtag in erster Lesung den Gesetzentwurf. Er […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Regierung will pädagogische Hochschulen nicht abschaffen

Stuttgart. Die pädagogischen Hochschulen (PH) sollen auch nach der von Grün-Rot geplanten Bildungsreform ein Markenzeichen von Baden-Württemberg bleiben. „Die Abschaffung der PHs steht nicht zur Debatte“, sagte Stefan Fulst-Blei (SPD) am Mittwoch in der von der FDP beantragten aktuellen Debatte „Hilfe, ich bin Lehrer – holt mich hier raus! – die grün-rote Bildungspolitik mit ihrem […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Landtag debattiert über Bildung und Nachtragshaushalt

Stuttgart. Unter dem Titel „Hilfe, ich bin Lehrer – holt mich hier raus“ will die FDP-Fraktion heute die geplante Reform der Lehrerausbildung debattieren. Experten hatten vor kurzem zum Unmut der Opposition ein Gutachten im Auftrag der grün-roten Landesregierung vorgestellt, in dem die gleiche Ausbildung für Lehrer aller weiterführenden Schulen vorgeschlagen wird. Bislang werden im Südwesten […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2013

Abgeordnete wollen Vorreiterrolle des Landes bei Innovationen erhalten

Stuttgart. Baden-Württemberg ist in ganz Europa die Region mit der höchsten Innovationskraft. Das bestätigt der Innovationsindex 2012 des Statistischen Landesamts. Mit neuen Erfindungen trage die Wirtschaft zum Wohlstand im Land bei, darin waren sich am Mittwoch im Landtag Vertreter aller Fraktionen einig. Deshalb wollen sie Unternehmen und Forscher weiter dabei helfen, neue Ideen zu entwickeln. […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2013

Hermann plädiert für einheitliche Eisenbahn in Europa

Stuttgart. Die von der Europäischen Kommission angestrebte Eisenbahnagentur auf europäischer Ebene ist nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann „überfällig“. Er halte darüber hinaus die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes und die Einrichtung einer europaweiten Aufsicht und Kontrolle in diesem Bereich für erforderlich, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag bei der Unterrichtung des Parlaments zum […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2013

Mehr Fachkräfte für die Betreuung von Kleinkindern

Stuttgart. Die Frist rückt näher. Ab dem 1. August 2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern. Doch noch immer fehlen im Land Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern oder -vätern. Vor allem aber fehlen pädagogische Fachkräfte, um Kinder im Alter von einem bis drei Jahren zu betreuen. Mit einer Gesetzesänderung will die […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2013

FDP-Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit chancenlos

Stuttgart. Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg wird keine Mehrheit im Stuttgarter Landtag finden. Neben den Regierungsfraktionen von Grünen und SPD signalisierte auch die CDU-Fraktion am Mittwoch in erster Lesung, dass sie dem FDP-Antrag nicht zustimmen werde. In der Aussprache kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an, dass die Landesregierung noch in […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2013

Land fordert vom Bund weitere Mittel für Hochschul-Pakt

Stuttgart. Das Land fordert von der Bundesregierung mehr Mittel für den vereinbarten Hochschul-Pakt. Die bisherige Berechnung zur Finanzierung reiche nicht aus, begründete Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch Landtag. Allein wenn neben dem Land auch der Bund für die Ausfinanzierung sorgte, könnten die Veränderungen im Hochschulbereich mit höheren Studierenden und dem Ausbau der Master-Studiengänge nachhaltig […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2013

Gesetz soll Personalsuche für Kinderbetreuung erleichtern

Stuttgart. Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch in Stuttgart in erster Lesung ein Gesetz, das die Suche nach Fachkräften für die Kinderbetreuung erleichtern soll. Mit Blick auf die zunehmend dünne Personaldecke soll der Fachkräftekatalog erweitert werden – beispielsweise um staatlich anerkannte Kindheitspädagogen und Sozialarbeiter, Hebammen sowie Grund-, Haupt- oder Sonderschullehrkräfte. Von Sommer an haben auch […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Gekürzter EU-Agrarhaushalt schlägt in Baden-Württemberg durch

Stuttgart. Ihre Sorge um die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und des ländlichen Raums in Baden-Württemberg nach der Kürzung des EU-Agrarhaushalts haben Vertreter der vier Landtagsfraktionen in Stuttgart bei einer aktuellen Debatte am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. „Die Brüsseler Finanzbeschlüsse schwächen die ländlichen Räume in Baden-Württemberg“, so der Titel der von den Grünen beantragten Debatte und […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Günstige Unterkünfte für Studierende bleiben Mangelware

Stuttgart. Die Wohnsituation für die derzeit über 300000 Studierenden in Baden-Württemberg ist trotz weiterem Ausbau der Kapazitäten nach wie vor angespannt. Zwar ist die mit dem Doppel-Abiturjahrgang 2012 zum Wintersemester 2012/13 befürchtete Wohn-Katastrophe weitgehend ausgeblieben, aber an allen großen Hochschulstandorten in Baden-Württemberg herrscht akuter Wohnraumbedarf. Ganz oben auf der Roten Liste stehen Freiburg mit einem […]