Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 24. April 2013

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Stuttgart Mit ihrer Mehrheit haben die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag in dritter Lesung den ersten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2013/2014 verabschiedet. Nach den Worten von Staatssekretär Ingo Rust (SPD) schafft die Landesregierung damit nicht nur mehr Offenheit, sondern auch ein "Mehr an Haushaltswahrheit und -klarheit", wie es von der CDU/FDP-Vorgängerregierung "nicht abgebildet" worden sei. Kernpunkt […]

Debatten im Landtag vom 24. April 2013

Kretschmann erläutert Suchverfahren nach Atommüllendlager

Stuttgart. Die Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland kann nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bloß in einem nationalen Konsens erfolgreich sein. "Das Endlager wird von Bundesorganen entschieden und nicht regional. Es kann nur jenseits der Parteigrenzen und einvernehmlich gelöst werden. Nur so kann es gestemmt werden", sagte der Regierungschef am Mittwoch […]

Debatten im Landtag vom 24. April 2013

Ministerpräsident informiert Landtag über Suche nach Atommüllendlager

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) informiert das Parlament an diesem Mittwoch in Stuttgart über die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang April eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine neue Endlagersuche erreicht. Vorgesehen ist, dass das oberirdische Zwischenlager Gorleben in die weitere Suche eingeschlossen, allerdings nicht mehr mit […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Neue Feuerwehrschule in Bruchsal soll Ende 2016 Betrieb aufnehmen

Stuttgart. Den freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg droht durch das Wegfallen der Wehrpflicht und damit auch des in der Vergangenheit oft bei den Feuerwehren abgeleisteten Ersatzdienstes über kurz oder lang ein Personalproblem. Diese Einschätzung äußerte Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Verlauf einer Landtagsdebatte über den Stand beim geplanten Neubau der Landesfeuerwehrschule Bruchsal auf eine Frage des […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

16-Jährige dürfen bei Kommunalwahlen wählen – Frauenquote weich geregelt

Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg dürfen künftig bei Kommunalwahlen bereits Jugendliche im Alter von 16 Jahren wählen. Mit der Mehrheit von Grünen und SPD sowie der Stimme von Landrat Günther-Martin Pauly (CDU) beschloss der Landtag am Donnerstag die Änderung der entsprechenden kommunalwahrechtlichen Vorschriften. Innenminister Reinhold Gall (SPD) begrüßte die Entscheidung, durch die junge Menschen "jetzt frühzeitiger […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Bundestagswahlkampf strahlt in Steuergerechtigkeitsdebatte im Landtag ab

Stuttgart.  Eine heftige Debatte über Steuergerechtigkeit und Maßnahmen zur Verfolgung von Steuersündern  und die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bei einer von der SPD beantragten aktuellen Stunde im  Landtag entwickelt. Während die Opposition aus CDU und FDP erneut kritisierte, dass die Landesregierung im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern ließ, warfen Grüne […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Untersteller warnt vor Horror-Szenario bei Strompreisen

Stuttgart. Die Energiewende in Deutschland darf nach Ansicht von Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) nicht durch „Horrorzahlen und unsinnige Diskussionen“ gefährdet werden. „Wir stehen nicht vor einem drohenden Blackout“, sagte Untersteller am Donnerstag in der von den Grünen beantragten aktuellen Debatte „Strompreisentwicklung in Zeiten der Energiewende“ im Landtag. Er plädierte dafür, Ängste vor Vorsorgungssicherheit […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Regierung erarbeitet Konzept der regionalen Schulentwicklung

Stuttgart. Die Landesregierung hat nach Auskunft von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die regionale Schulentwicklung fest im Blick. Sein Ministerium arbeite "mit Hochdruck" an einem für alle Partner tragfähigen Konzept, sagte Stoch am Mittwoch in der Debatte des Stuttgarter Landtags zur Zukunft der Schulen im ländlichen Raum. Gleichzeitig räumte der Minister ein, dass nicht allen Gemeinden […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Neues Landesrichtergesetz stärkt Autonomie der Justiz

Stuttgart. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag in zweiter Lesung ein neues Landesrichtergesetz beschlossen, das die Mitbestimmungsrechte von Richtern und Staatsanwälten in Baden-Württemberg bei Personalentscheidungen stärkt. Präsidialräte und Hauptstaatsanwälte haben künftig auch ein Beteiligungsrecht bei Erprobungsabordnungen von Richtern und Staatsanwälten. Zudem regelt das Gesetz erstmals auch die Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Landtag beschließt Tariftreue- und Mindestlohn-Gesetz für öffentliche Aufträge

Stuttgart. In Baden-Württemberg dürfen öffentliche Aufträge vom Land oder Kommunen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn, mindestens aber einen Stundenlohn von 8,50 Euro bezahlen. Ein entsprechendes Tariftreue- und Mindestlohngesetz wurde im Landtag in zweiter Lesung mit der Mehrheit der Abgeordneten der grün-roten Regierungsfraktionen beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Landtag regelt Befugnisse der Justizwachtmeister

Stuttgart. Mit dem sperrigen Begriff tue man sich schwer, die Umsetzung sei jedoch leicht – so kommentierte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch die Entscheidung des Stuttgarter Landtags, die Befugnisse der Justizwachtmeister an Gerichten und Staatsanwaltschaften erstmals rechtsstaatlich zu regeln. Einstimmig votierten die Abgeordneten aller vier Fraktionen in zweiter Lesung für das Gesetz über die Befugnisse […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. April 2013

Grün-Rot will Rauchmelderpflicht einführen

Stuttgart. Als 13. Bundesland will Baden-Württemberg die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Schlafräumen einführen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD brachten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) ein. Der Brand am 10. März in Backnang (Rems-Murr-Kreis), bei dem acht Menschen ums Leben gekommen waren, habe die Notwendigkeit für die Installierung […]