Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Opposition: „Klimaschutzgesetz ist nur ein Symbolgesetz“

STUTTGART. Als zweites Bundesland nach Nordrhein-Westfalen hat Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wie wichtig der grün-roten Landesregierung dieses im Koalitionsvertrag aufgeführte Vorhaben ist, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag deutlich: In Vertretung des erkrankten Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) brachte der Regierungschef selbst den Gesetzentwurf in erster Lesung in den Landtag ein. Das […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Land will vom Bund mehr Geld zur Krankenhausfinanzierung

Stuttgart. Das Land will vom Bund mehr Geld zur Finanzierung der Krankenhäuser. Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für alle Bundesländer in Aussicht gestellten 1,2 Milliarden Euro bringen nach Ansicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) "zu geringe" Entlastungen. Baden-Württemberg bekomme davon vom Bund aus verschiedenen Töpfen nur rund 30 Millionen Euro, sagte die Ministerin am […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Regionale Schulentwicklung soll zukunftsfähige Schulstandorte hervorbringen

STUTTGART.  Auf die Schullandschaft im Südwesten kommen in den nächsten Jahren durch einbrechende Schülerzahlen massive Veränderungen zu. Viele kleinere Schulstandorte, viele  Haupt- und Werkrealschulen sind in ihrer Existenz bedroht. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) stellte bei einer Regierungserklärung im Landtag die Eckpunkte des Konzepts zu einer regionalen Schulentwicklung vor, mit der die grün-rote Landesregierung dieser Entwicklung begegnen […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Wenn das Parlament zum Kabarett wird

Stuttgart. Darf eine Aktuelle Debatte im Landtag in die Nähe von kabarettistschen Auftritten abdriften? Schaden Diskussionen mit dürftigem Inhalt dem Ansehen von Parlamentarieren und des hohen Hauses? Diese Frage müssen sich nicht bloß Beobachter der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Grün-Rote Verbotspoltik – ideologische Gängelung von mündigen Bürgern" am Mittwoch im Landtag stellen, sondern auch die […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Landtag debattiert über Nationalpark

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag über die geplante Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald. CDU und FDP werfen der Landesregierung vor, das Projekt gegen den Willen der Bürger vor Ort durchsetzen zu wollen, obwohl Grün-Rot eine „Politik des Gehörtwerdens“ propagiert. Sieben Orte in der Region des möglichen Nationalparks hatten ihre Einwohner zu dem Vorhaben […]

Debatten im Landtag vom 8. Mai 2013

CDU-Fraktion fordert intensivere Partnerschaft mit Burundi

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, weiter in die Entwicklungshilfe und in die Partnerschaft mit Burundi zu investieren. "Die Europäer hätten sich viel stärker in Afrika engagieren müssen", sagte Bernhard Lasotta (CDU) selbstkritisch am Mittwoch in der Aussprache über aktuelle europapolitische Themen. "Das sollten wir nicht nur den Chinesen überlassen." Er […]

Debatten im Landtag vom 8. Mai 2013

Mehr Berufsvielfalt unter Kita-Personal

Stuttgart. Die Liste der Berufsgruppen sowie der fachlichen Qualifikationen, die in Baden-Württemberg zu  der Beschäftigung an einer Kindertagesbetreuungsstätte berechtigen, ist mit einem fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss und einer entsprechenden Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes erweitert worden. Dazu gehören etwa pädagogisch geschulte Fachkräfte aus Heil-, Pflege- und Gesundheitsberufen, aber auch Fachlehrer sowie weitere Berufsgruppen. Alle Parteien waren sich im Vorfeld […]

Debatten im Landtag vom 8. Mai 2013

Landtag beschließt im Eiltempo gemeinsames Vollstreckungsportal

Stuttgart. Selten ist ein Gesetz im Stuttgarter Landtag so in zweiter Lesung durchgewinkt worden: Im Eiltempo verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwoch einstimmig das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder. Für Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) kam die Einmütigkeit nicht überraschend. Das Gesetz entlaste den Landeshaushalt und bringe […]

Debatten im Landtag vom 8. Mai 2013

Grünen-Steuerpläne setzen Kretschmann unter Druck

Stuttgart. Bundestagswahlkampf im Landtag: Heftiger Kritik durch die Opposition sah sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der aktuellen Debatte im Landtag über die Steuerbeschlüsse des Parteitags der Grünen ausgesetzt, zu versteuernde Einkommen ab 60000 Euro stärker zu belasten, die Vermögenssteuer wieder  einzuführen sowie das Erbschaftssteueraufkommen zu erhöhen. Kretschmann selbst wies die Vorwürfe zurück und verwies […]

Debatten im Landtag vom 8. Mai 2013

Landesregierung will berufliche Ausbildung stärken

Stuttgart. Im Kampf gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit will die Landesregierung die berufliche Ausbildung stärken und diese auch internationalisieren. Dies kündigte Europaminister Peter Friedrich (SPD) am Mittwoch in der aktuellen Debatte „Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen – Fachkräftemangel in Deutschland überwinden“ im Landtag an. „Wir wollen, dass die erfolgreiche duale Ausbildung auch in Europa Anerkennung findet“, sagte […]

Debatten im Landtag vom 8. Mai 2013

Landtag debattiert über grüne Steuerpolitik und Ungarn

Stuttgart. Die grünen Steuerbeschlüsse und die Situation in Ungarn nach den Verfassungsänderungen stehen an diesem Mittwoch auf dem Programm des Landtags. Auf Antrag der FDP-Fraktion diskutiert das Plenum über die Steuerpläne der Grünen für den Bundestagswahlkampf. Die Grünen kündigen im Wahlprogramm unter anderem an, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für ein Jahreseinkommen über 80 000 […]

Debatten im Landtag vom 24. April 2013

Land kann künftig Steuer-CD kaufen

Stuttgart. Im Südwesten Steuerpflichtige, die ihre Erträge aus im Ausland angelegten Geld nicht versteuern, müssen künftig noch mehr den Fiskus fürchten. Das Land kann fortan Datenträger mit den Namen vermeintlicher Steuersünder kaufen. Im Zuge des Nachtrags zum Staatshaushaltsplan billigte der Landtag am Mittwoch einen Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem der Handlungsspielraum der Landesregierung zur „Durchsetzung […]