Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Landtags debattiert über Polizeireform und Beamtenbesoldung

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) bringt an diesem Donnerstag seinen Gesetzentwurf zur Polizeireform in den Landtag ein. Die Reform soll im Januar 2014 in Kraft treten – dann sollen 24 200 Beamte und ungefähr 5000 weitere Mitarbeiter der Polizei eine neue Struktur bekommen. Die Kosten werden auf 123 Millionen Euro in 15 Jahren veranschlagt. Die […]

Debatten im Landtag vom 12. Juni 2013

Debatte um Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes

STUTTGART. Mit 50 Jahren schleichend aufs Abstellgleis geschoben – so ergeht es derzeit der Institution des freiwilligen Polizeidienstes in Baden-Württemberg. Für die CDU-Fraktion im Landtag Anlass, eine aktuelle Debatte mit dem Titel „50 Jahre Erfolgsmodell freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg“ zu beantragen und heftige Kritik an den Plänen der grün-roten Landesregierung zu äußern, diesen Dienst mittelfristig auslaufen […]

Debatten im Landtag vom 12. Juni 2013

Informationsfreiheitsgesetz der FDP gescheitert

Stuttgart. Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für Baden-Württemberg ist vom Landtag erwartungsgemäß abgelehnt worden. In zweiter Lesung votierten am Mittwoch neben den Regierungsfraktionen von Grünen und SPD auch die Abgeordneten der CDU gegen die Vorlage und folgten damit der Empfehlung des Innenausschusses. Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Alexander Salomon (Grüne) kündigten allerdings […]

Debatten im Landtag vom 12. Juni 2013

Grün-Rot will gegen Lohndumping vorgehen

Stuttgart. In der Bewertung der Bedingungen bei Leiharbeit und Werkverträgen in Unternehmen gehen die Meinungen der Regierungsfraktionen und der Opposition im Landtag weit auseinander. Während CDU und FDP die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend halten, rechtfertigten Grüne und SPD heute in der aktuellen Debatte "Schluss mit Lohndumping und Tarifflucht durch den Missbrauch von Werkverträgen" ihre […]

Debatten im Landtag vom 12. Juni 2013

Landtag debattiert über Lohndumping und freiwilligen Polizeidienst

Stuttgart. Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch über das Thema Lohndumping durch Werkverträge. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass soziale Standards für die Arbeitnehmer zunehmend durch Werkverträge unterlaufen werden. Aktueller Anlass sind Vorwürfe wegen Lohndumpings beim Autobauer Daimler. Das Unternehmen hatte erklärt, es sich im internationalen Wettbewerb nicht leisten zu können, in der gesamten Wertschöpfungskette Metalltarife zu […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Opposition wirft Landesregierung schleppenden Ausbau der Windkraft vor

STUTTGART. Verkehrte Welt in Sachen Windenergie: Bei einer Landtagsdebatte über den Stand des Ausbaus der Windkraft in Baden-Württemberg warf die CDU-/FDP-Opposition der grün-roten Landesregierung vor, den Ausbau der Windenergie im Land nur schleppend voranzutreiben, Belange des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes zu vernachlässigen und weit hinter den eigenen Zielen des Windkraftausbaus zurückzubleiben. Dagegen machte Gisela Splett […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Zwangsbehandlung wird neu geregelt

Stuttgart. Ein Ende der gegenwärtigen rechtlichen Grauzone bei der Zwangsbehandlung in Psychiatrie und Maßregelvollzug ist in Sichtweite: In erster Lesung hat sich der Landtag am Donnerstag mit dem Gesetz zur Änderung des Unterbringungsrechts befasst, das allen Beteiligten Rechtssicherheit darüber gibt, unter welchen Vorgaben künftig eine Zwangsmedikation von untergebrachten Patienten erfolgen kann.  Die gesetzliche Neuregelung war […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Alle Fraktionen für Ausbau der Kraftwärmekopplung

Stuttgart. Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen sind für den Ausbaus der Kraftwärmekopplung (KWK) im Südwesten. Derzeit sind in Baden-Württemberg etwa 215 Megawatt (MW) fossile Kraftwerke unter 10 MW Leistung, vorwiegend erdgasgefeuerte Blockheizkraftwerke installiert. Für den erkrankten Umweltminister Franz Untersteller berichtete dessen Grünen-Kabinettskollegin, Staatsministerin Silke Krebs, die Landesregierung wolle die KWK kräftig ausbauen, weil sie […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Nationalpark wird zum Härte- und Stresstest für Grün-Rot

Stuttgart. Die Diskussionen um die Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald bringt der von der Landesregierung propagierten "Politik des Gehörtwerdens" nach Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen "Härte- und Stresstest". In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema "Die Politik des Gehörtwerdens und das Ende des Nationalparks" wiederholte der Regierungschef zwar seine Aussage, […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Parlamentarier debattieren über Strafbarkeit von Doping

STUTTGART. „Doping ist Wirtschaftskriminalität, und es ist unsere Aufgabe, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Wir sprechen hier über zig' Millionen pro Jahr.“ Mit diesen Worten warb der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Landtag um die Unterstützung aller Fraktionen für die in seinem Ministerium initiierte Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung mit dem Ziel, Sportbetrug als Straftatsbestand ins Strafrecht […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Opposition kritisiert geplanten Armuts- und Reichtumsbericht

STUTTGART. CDU und FDP im Landtag lehnen die Erstellung des vom Sozialministerium geplanten ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg ab. Bei der Landtagsdebatte über einen entsprechenden von der CDU gestellten Berichtsantrag an das Sozialministerium kritisierte der CDU-Abgeordnete Thaddäus Kunzmann das Projekt und bezweifelte den Nutzen des Vorhabens. Baden-Württemberg sei das Land mit dem geringsten Armutsrisiko […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2013

Grün-Rot lehnt Bau neuer Kohlekraftwerke ab

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung lehnt den Bau neuer Kohlekraftwerke ab. Stattdessen seien zur Sicherung der Energieversorgung mehr gasbefeuerte Kraftwerke notwendig, sagte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Mittwoch in Vertretung des erkrankten Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) im Landtag. Dort diskutierten die Abgeordneten über einen SPD-Antrag zur "Anpassung von Kohlekraftwerken an die Erfordernisse der Energiewende". In Baden-Württemberg […]