Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Rechnungshof-Präsident redet Regierung und Abgeordneten ins Gewissen

Stuttgart. Premiere im Landtag: Nach der Novellierung der Geschäftsordnung hatte der Präsident des Landesrechnungshof am Donnerstag erstmals Rederecht im Parlament. Max Munding nutzte zu Beginn der Debatte über die Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes seinen Auftritt, um die Arbeit der Regierung und der Abgeordneten zu bewerten. Dabei sparte Munding weder mit Vorschlägen, […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Streit über zeitnahe Anhebung der Beamtenbezüge

Stuttgart. Die Diskussionen über eine zeitnahe Übernahme der Besoldungserhöhung für die Landesbeamten sind neu entflammt: In der ersten Lesung seines Gesetzentwurfes verteidigte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag die Vorlage als „sachgerechten und fairen Kompromiss”. Das Land übernehme die Besoldungserhöhung „inhaltsgleich und mit einer sozialen Komponente”. Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Tarifabschluss […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Polizeireform erhitzt erneut die Gemüter

Stuttgart. Das Gesetz zur umfassenden Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg ist auf dem parlamentarischen Weg und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Während Innenminister Reinhold Gall (SPD) den Entwurf bei der ersten Lesung im Landtag als eine überfällige Modernisierung  bezeichnete, die nicht nur der Polizei diene, sondern allen Bürgern im Land; warf die Opposition […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

CDU kritisiert Umgang der Grünen mit dem Thema Pädophilie

Stuttgart. Erneut hat die CDU-Landtagsfraktion den Umgang der Grünen mit dem Thema Pädophilie innerhalb des Grünen-Landesverbands in den 1980er-Jahren zum Thema einer aktuellen Landtagsdebatte gemacht. Während die CDU eine Entschuldigung der Partei bei den Verbänden von Missbrauchsopfern forderte, verwiesen die Grünen auf die Aufarbeitung durch ein unabhängiges Institut. Grüne und CDU warfen sich gegenseitig vor, […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Unterbringungsgesetz vom Landtag einstimmig gebilligt

Stuttgart. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein neues Unterbringungsgesetz für psychisch Kranke verabschiedet. Die  Abgeordneten aller vier Parteien stimmten der Vorlage des Sozialministeriums am Donnerstag in zweiter Lesung zu. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 12. Oktober 2011 das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, wird in der Novellierung die Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen mit Medikamenten neu […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Regierung und Fraktionen sind gegen Strafzölle für Soalrprodukte aus China

Stuttgart. Die vier Fraktionen im Landtag sind sich mit der Landesregierung darüber einig, dass Strafzölle für Solarprodukte aus China der Industrie in Baden-Württemberg schaden. „Wir wollen einen offenen und fairen Handel. Alles andere ist Gift für Baden-Württemberg”, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Wettbewerbschancen […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Gleichstellung an Hochschulen: Noch viel Luft nach oben

Stuttgart. Wie sieht es um die Gleichstellung von Frauen und Männern an den Hochschulen in Baden-Württemberg aus? Dies war das Thema einer großen Anfrage der SPD-Fraktion an das Wissenschaftsministerium. Fazit: Es hat sich einiges getan für die Stärkung von Frauen in der Wissenschaft – und es muss sich noch sehr viel mehr tun. Einigkeit bei […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Nachhaltige Mobilität im Südwesten braucht Zeit

Stuttgart. Nachhaltige Mobilität braucht auch in Baden-Württemberg Zeit. "Das dauert lang", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Debatte über eine Große Anfrage der Grünen im Stuttgarter Landtag. Dabei wäre dringend Tempo angesagt, denn nach Angaben des Ministers ist der Verkehr mit einem Anteil von 27,6 Prozent an den Treibhausgasen "der klimaschädlichste Bereich" […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Regionale Dachmarken sollen von unten wachsen

Stuttgart. Keine Mehrheit gab es im Landtag für den Antrag der CDU-Fraktion, die Landesregierung möge Konzepte für die Entwicklung neuer regionaler Dachmarken etwa im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb oder in Hohenlohe durchführen. Zwar waren sich Vertreter aller Landtagsparteien darüber einig, dass regionale Dachmarken sowohl touristisch als auch wirtschaftlich ein wichtiger Faktor für die regionale […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

FDP lässt bei Schuldenbremse nicht locker

Stuttgart. Bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung lässt die FDP-Fraktion nicht locker. Die Gruppe der sieben Abgeordneten brachte am Mittwoch erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in Landtag ein, den die Opposition wieder zu scharfen Angriffen gegen die Finanzpolitik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nutzte. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begründete den zweiten Vorstoß mit dem […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Landesregierung will Moratorium zum Fracking

Stuttgart. Angesichts möglicher Gefahren für das Grund- und Trinkwasser sowie ungeklärter Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung fordert die grün-rote Landesregierung vom Bund weiter  ein Moratorium zur umstrittenen Gasförderung aus dem Tiefengestein. Danach soll es in Deutschland keine Bohrungen nach Erdgas unter Einsatz wassergefährdender Stoffe geben, der sogenannten Fracking-Methode, sagte Umweltminister Franz Untersteller am Mittwoch […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Parlamentarierer debattieren über Hochwasserschutz

Stuttgart. Als Folge des dritten so genannten Jahrhunderthochwassers innerhalb weniger Jahre und der gewaltigen Schäden hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) angekündigt, über die Möglichkeit einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nachzudenken. Bei einer aktuellen Debatte zum Hochwasserschutz in Baden-Württemberg kündigte Untersteller zudem an, in der Novelle zum Wassergesetz, die sich derzeit in der Anhörungsphase befindet, wirksame Maßnahmen […]