Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Kultusminister sieht Gemeinschaftsschule nicht als Kostengefahr

Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sieht in den von der grün-roten Landesregierung eingeführten Gemeinschaftsschule keine Kostentreiber. Von Kostengefahren oder versteckten Kosten könne keine Rede sein, sagte der Minister am Mittwoch in der Debatte des Landtags zu einer Anfrage der CDU-Fraktion. Die CDU hatte moniert, durch die Einführung dieser Schulart stehe das Land nicht nur vor […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Regionale Schulentwicklung beschäftigt erneut die Fraktionen

Stuttgart. Kurzzeitig Verwirrung herrschte im Landtag bei den Regierungsfraktionen von Grünen und SPD und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) über einen bildungspolitischen Tagesordnungspunkt. Hatte dieser doch einen bereits vor einem knappen Jahr gestellten und kurz darauf vom Kultusministerium beantworteten Antrag der CDU zur regionalen Schulentwicklung zum Inhalt:. „Nutzen starre Vorgaben eine landesweiten Neuordnung der Schulstandorte?“, wollte […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Grüne, CDU und SPD stimmen für Klimaschutzgesetz

Stuttgart. Als zweites Bundesland – nach Nordrhein-Westfalen – hat Baden-Württemberg den Klimaschutz gesetzlich verankert. Die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU stimmten am Mittwoch dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes zu. Darin ist festgehalten, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 mindestens um ein Viertel verringert werden sollen. Bis 2050 ist […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Opposition scheitert mit Gesetz zur Schuldenbremse

Stuttgart. In der Landesverfassung von Baden-Württemberg wird vorerst keine Schuldenbremse verankert. Die FDP-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Landtag mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage. In zweiter Lesung lehnten die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD die Initiative ab. In der Aussprache bezeichnete Finanz- und Wirtschafts-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) die Vorlage als unseriös. Wenn die Opposition die Haushaltspolitik von […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Landesregierung weist Vorwurf des mangelnden Sparwillens zurück

Stuttgart. Mangelnden Sparwillen und fehlende konkrete Sparprojekte im Rahmen des Finanzplans 2020 hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich-Rülke, der Landesregierung vorgeworfen. Rülke sprach in Richtung Landesregierung eine deutliche „Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen“ – so der Titel der von der FDP beantragten Debatte – aus und forderte, auf die vom Rechnungshofspräsidenten in der Denkschrift 2013 […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Baden-Württemberg verlangt vom Bund Daten zum NSA-Abhörskandal

Stuttgart. In der Abhöraffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA liegen der Landesregierung keine konkreten Informationen vor. Trotz Nachfragen habe das zuständige Bundesinnenministerium dem Land noch nichts über Umfang und Ziele der Abhöraktionen im Südwesten mitgeteilt, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch im Landtag in der aktuellen Debatte „Baden-Württembergische Interessen schützen – die richtige Balance zwischen […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2013

Regierung will Kindertagespflege voranbringen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung sieht gute Fortschritte bei der Kindertagespflege und will die Qualität und den Ausbau der Angebote weiter verbessern und unterstützen. Den Kommunen stünden in diesem Jahr 477 Millionen Euro an Landesmittel zur Verfügung, sagte Kultus-Staatssekretärin Marion von Wartenberg (SPD) am Mittwoch in der Debatte im Stuttgarter Landtag. Im kommenden Jahr wird sich […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2013

Fraktionen und Regierung loben Arbeit der Retter

Stuttgart. Die Rettungsdienste in Baden-Württemberg sind nach Ansicht der Landesregierung und der im Landtag vertretenen Parteien sehr gut aufgestellt und leisten hervorragende Arbeit. "Wir haben ein vorbildliches System im Rettungsdienst und einen sehr, sehr hohen Standard", lobte Ulrich Goll (FDP) in der Debatte des Landtags zur Aktuellen Situation und Perspektive der Rettungsdienste. "Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2013

Rauchwarnmelder kommen in jedes Schlafzimmer

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, ab 1. Januar 2015 Rauchwarnmelder in  Schlafräumen zur Pflicht zu machen. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU verabschiedete er eine entsprechende Änderung der Landesbauverordnung. In Neubauten wird die Verordnung sofort eingeführt, für Altbauten gilt die Übergangsfrist von 15 Monaten. Die Geräte kosten zwischen 10 und […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2013

Beamtenbezüge steigen mit Verzögerung

Stuttgart. Begleitet von Protesten der Berufsverbände in der Stuttgarter Innenstadt hat der Landtag am Mittwoch die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten in Baden-Württemberg beschlossen. Mit den Stimmen von Grün und Rot verabschiedete das Parlament das Gesetz, wonach die Besoldung der 180 000 Landesbeamten und die Versorgung der 100 000 Pensionäre die für die […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2013

Regierung und Opposition streiten über Dauerthema Bildung

Stuttgart. Die Bildungspolitik der Landesregierung spaltet weiter den Landtag. In der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Mangelhafte Unterrichtsversorgung – mangelhafte Chancen für unsere Kinder“ beurteilte Volker Schebesta (CDU) an diesem Mittwoch die Arbeit von Grün-Rot mit „mangelhaft“. Wenn die Landesregierung so weiter mache, werde sie zur Landtagswahl die Note „ungenügend“ bekommen, prophezeite Schebesta. Als […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2013

Landtagsabgeordnete streiten über Frauenpolitik

Stuttgart. „Gleiche Chancen durch konkretes Handeln! Reden allein bringt die Frauenpolitik nicht voran.“ Diesen Titel trug aktuelle Debatte im Landtag am Mittwoch anlässlich des Gleichstellungsberichtes der Landesregierung. Die Grünen Abgeordnete Brigitte Lösch, ging gleich zu Beginn ihrer Rede zum Angriff über. Der Gleichstellungsatlas lege die Fakten zur gesellschaftlichen Gleichstellung auf den Tisch – und besonders […]