Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 25. September 2013

Land spart durch Reform des Hinterlegungsgesetzes

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes und des Gesetzes zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg ohne Aussprache in der ersten Lesung zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Kern des Gesetzentwurfes ist die Abschaffung der Verzinsung von hinterlegtem Geld. Darüber […]

Debatten im Landtag vom 25. September 2013

Gemeinden und Kreise sollen sich um Verbände zur Landschaftserhaltung bemühen

Stuttgart. Als Erfolg für den Naturschutz in Baden-Württemberg haben Vertreter aller Landtagsparteien sowie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) bei einer aktuellen Debatte im Landtag die rasante Entwicklung der Landschaftserhaltungsverbände im Land bezeichnet.   Bonde nannte die Naturschutzstrategie des Landes, zu der die Errichtung eines flächendeckenden Netzes von Landschaftserhaltungsverbänden und der Erhalt der Kulturlandschaften gehört, ein zentrales politisches […]

Debatten im Landtag vom 25. September 2013

Über Zukunft der Musikhochschulen soll breit diskutiert werden

Stuttgart. Bei der umstrittenen Reform der fünf Musikhochschulen in Baden-Württemberg sind Kürzungen unumgänglich. Dies machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute in der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Frau Bauers Missgriff und Herrn Kretschmanns Rückpfiff – wie geht es weiter mit den Musikhochschulen?“ deutlich. Die Landesregierung stehe zum Abbau von 500 Studienplätzen und Sparbeiträge zwischen […]

Debatten im Landtag vom 25. September 2013

Erste Plenarsitzung im Ausweich-Landtag

Stuttgart. Nach der Sommerpause kommen die Abgeordneten an diesem Mittwoch zur ersten Plenarsitzung im Ausweich-Landtag zusammen. Weil das alte Landtagsgebäude in zweieinhalb Jahren grundsaniert wird, tagen die Politiker im Kunstgebäude. Auf Antrag der FDP diskutieren die Abgeordneten über das Thema Musikhochschulen und die von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgelegten Pläne zur Neuorganisation, die im Sommer […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Land geht beim Ausbau von Masterstudienplätzen bundesweit voran

Stuttgart. Ein wenig von Wehmut überlagert war die Landtagsdebatte zum Ausbau der Masterstudienplätze in Baden-Württemberg – war es nicht nur der abschließende Tagesordnungspunkt auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, sondern auch die letzte Debatte im alten Plenarsaal vor dem anstehenden Umbau des Landtagsgebäudes. Parlament und Landtagsverwaltung werden für die kommenden beiden Jahre im benachbarten […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Novellierung des Wasserrechts soll Kommunen stärken

Stuttgart. Viele rechtliche Neuerungen für Kommunen, aber auch für Landwirte oder Privatpersonen enthält der Gesetzentwurf für eine Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg, den Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am letzten Plenartag vor der Sommerpause in den Landtag einbrachte. Das derzeit geltende Wasserrecht im Land geht in seinen Grundlagen auf das Jahr 1960 zurück und wurde seitdem […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Therapieunterbringungsgesetz auf den Weg gebracht

Stuttgart. Es ist eine winzige juristische Lücke, die mit dem neuen „Therapieunterbringungsgesetz“ geschlossen werden soll und die derzeit in Baden-Württemberg keine einzige Person betrifft: Sicherheitsverwahrte und zum Schutz der Allgemeinheit untergebrachte Straf- und Gewalttäter können künftig auch in normalen Justizvollzugsanstalten eingewiesen und behandelt werden. Bisher war dies rechtlich nur in entsprechenden psychiatrischen Einrichtungen möglich. Der […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Landtag beschließt Gesetz zur Polizeistrukturreform

Stuttgart. Mit der Stimmenmehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen beschloss der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause in zweiter Lesung das Polizeistrukturreformgesetz. Die politisch, gesellschaftlich und polizeiintern viel diskutierte  Reform soll im Januar 2014 in Kraft treten und betrifft mit rund 28000 Beamten einen der größten Verwaltungsapparate im Land. Die Nettokosten werden auf rund […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Entlassungsantrag gescheitert: Ministerin Öney bleibt im Amt

Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney bleibt erwartungsgemäß im Amt. Die CDU-Fraktion scheiterte am Donnerstag mit ihrem kurzfristig eingebrachten Antrag auf Entlassung der türkisch-stämmigen SPD-Politikerin. In der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause stimmten die beiden Oppositionsparteien zwar für, die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD jedoch geschlossen gegen den Antrag Zur Annahme wäre das Votum von […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Schlagabtausch über Bundestagswahlprogramm

Stuttgart. Wahlkampfgetöse bei der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl im Landtag von Baden-Württemberg: Die Wahlversprechen der CDU sorgten im Landtag für einen Vorgeschmack auf die Endphase des Bundestagswahlkampfes. Während SPD und Grüne die Wahlversprechen der CDU-geführten Bundesregierung als nicht finanzierbar und schädlich für den Standort Baden-Württemberg bezeichneten, kritisierten CDU und FDP vor allem die Steuerpläne […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Kultusminister rudert bei Betriebspraktika der Lehrer zurück

Stuttgart. Alles nicht so gemeint! Andreas Stoch (SPD) hat seine Äußerungen zu notwendigen Praktika von Lehrern präzisiert. In der Aktuellen Debatte des Landtags – "Bildungschaos in Baden-Württemberg – eine Fortsetzungsgeschichte" – betonte der Kultusminister zwar seine Auffassung, dass sich die Lehrer an weiterführenden Schulen, also auch an den Gymnasien, über die Arbeit in Unternehmen besser […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Landesregierung verteidigt sich gegen Kritik der CDU

Stuttgart. Auf Antrag der CDU hat der Landtag am Mittwoch über die Entwicklung der Jugend auf dem Land diskutiert. Die Landesregierung verteidigte ihre Arbeit der vergangenen zwei Jahre: Die von der CDU aufgeworfenen Fragen seien bereits beantwortet worden.  Dies sei auch aus der Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ersichtlich. CDU fordert konkretes […]