Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 21. Juni 2023

Laut Grünen-Fraktion: Immer mehr Baden-Württemberger besitzen Waffen

Ende 2022 sind nach Angaben der Grünen-Fraktion erstmals mehr als 100.000 Kleine Waffenscheine im Land registriert gewesen, was einem Anstieg um 140 Prozent seit 2015 entspreche - ein "beunruhigender Trend". Innenminister Strobl sieht den Bund in der Pflicht, Extremisten zu entwaffnen.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Stiftungsrecht wird an das Bundesrecht angepasst

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll und muss unser Stiftungsgesetz geändert und an das Bundesrecht angepasst werden“, betonte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Strobl will Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten individualisieren

Die Kennzeichnungspflicht: Was es bereits seit vielen Jahren gibt, werde nun lediglich individualisiert, sagt Innenminister Strobl. FDP und AfD sind strikt dagegen.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

AfD will Ende der Sommerarbeitslosigkeit von angehenden Lehrkräften

Rainer Balzer (AfD) forderte ein Ende „der unwürdigen Praxis der so genannten Sommerarbeitslosigkeit im Lehramt“. Die FDP hält den Vorstoß für unglaubwürdig.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Abschaffung Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer aufgeschoben

Grün-Schwarz hat die Abschaffung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer aufgeschoben, will doch am ursprünglichen Plan festhalten und vor der Entscheidung den nächsten Zwischenbericht zu den Folgen abwarten.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Wärmepumpen: FDP wirft Landesregierung Planwirtschaft vor

Die Liberalen hatten die Aktuelle Debatte „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit?“ beantragt, nachdem ein Papier des Umweltministeriums öffentlich geworden war.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

AfD will Schutzzonen rund um Flüchtlingsunterkünfte errichten

In einem Gesetzentwurf der AfD heißt es, "volljährige männliche Personen sollten nur in Begleitung „von mindestens einem weiblichen oder minderjährigen Familienangehörigen“ in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen, die „im Umkreis von 500 Metern um von Minderjährigen besuchten Einrichtungen und Anlagen liegen“. Die anderen Fraktionen warfen der AfD Stimmungsmache gegen Ausländer vor.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Fragestunde sorgt für Details zu Förderung von E-Autos

Mit rund 200.000 Euro hat das Land Baden-Württemberg über die L-Bank bisher mit Batterie oder mit Brennstoffzelle betriebene Nutzfahrzeuge gefördert. In der Fragestunde wollte Nikolai Reith (FDP) Details zum im vergangenen November aufgelegten Programm wissen.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

FDP fordert weiterhin verbindliche Grundschulempfehlung

Die FDP-Fraktion lässt nicht locker: Bereits vor drei Jahren hatte sie einen Gesetzentwurf für die verbindliche Grundschulempfehlung in den Landtag eingebracht. Nun macht versucht sie einen neuen Vorstoß.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2023

Land will Leitungen in Kindertageseinrichtungen besser unterstützen

Baden-Württemberg hat bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes Schwerpunkte gelegt - diese Regelungen sollen nun per Gesetz verlängert werden. Laut Volker Schebesta (CDU), Staatssekretär im Kultusministerium, geht es darum, die Leitungen zu unterstützen, weil sie für die Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen wichtig sind.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Baden-Württemberg will die Kooperation mit Burundi stabilisieren

Die Zusammenarbeit mit Burundi stand im Mittelpunkt einer Debatte über internationale Beziehungen der Landesregierung.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

SPD: „Grundsteuermodell in Baden-Württemberg ist nicht verfassungskonform“

Die zweite Lesung zum Landesgrundsteuergesetz nutzten SPD, FDP und AfD für eine Grundsatzdebatte.