Debatten im Landtag

Landtag fordert grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik

Stuttgart. Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss kommen. Darin sind sich alle Landtagsfraktionen und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ein. Hintergrund der Debatte am Mittwoch im Landtag von Stuttgart waren die steigende EEG-Umlage sowie die dadurch drohenden höheren Strompreise für Verbraucher. Außerdem ging es um die anstehende Neujustierung der Energiepolitik auf Bundesebene. Für eine grundlegende Reform […]

CDU und FDP lehnen Nationalpark im Schwarzwald ab

Stuttgart. Die Opposition im Landtag wird dem Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald nicht zustimmen. Dies kündigten die Abgeordneten Patrick Rapp (CDU) und Friedrich Bullinger (FDP) am Mittwoch in erster Lesung des Gesetzentwurfes der grün-roten Landesregierung an. Bei der Einbringung im Landtag verteidigte Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) den umstrittenen Nationalpark Schwarzwald erneut. Der Park, der […]

Bildungspolitik sorgt im Landtag für Zündstoff

Stuttgart. Die Bildungspolitik sorgt weiter für Zündstoff im Landtag von Baden-Württemberg. Allerdings fällt es der Opposition von CDU und FDP relativ schwer, die grün-rote Landesregierung konkret wegen ihres Reformkurses im Schulbereich festzunageln. Die Regierungsfraktionen zeigten sich verwundert über die von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Zu wenig Lehrer – Schulen und Finanzminister Dr. Schmid in Bedrängnis“, […]

Landtag berät über Gesetz zum Nationalpark

Stuttgart. Der umstrittene Nationalpark Schwarzwald ist an diesem Mittwoch nochmal Thema im Stuttgarter Landtag. Die Abgeordneten debattieren erneut über das Gesetz zur Umsetzung des ersten Nationalparks im Südwesten. Es wird wieder eine kontroverse Debatte erwartet. Vor allem in den betroffenen Gebieten im Nordschwarzwald war das Naturschutzprojekt von Minister Alexander Bonde (Grüne) auf erbitterten Widerstand gestoßen. Das Gesetz legt die […]

Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen bewährt sich

Stuttgart. Das vor dreieinhalb Jahren von CDU, FDP und SPD beschlossene Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen hat sich nach Ansicht des Innenministeriums und der Fraktionen bewährt. Die Polizei habe jetzt mehr Zeit für andere Aufgaben, die Lärmbelastung für Anwohner sei enorm zurückgegangen, es gebe nun weniger Belästigungen von Autofahrern, die nachts tanken, und die Kriminalität habe abgenommen, […]

Opposition will schnelle Novellierung des Universitätsmedizingesetzes

Stuttgart. Die Opposition im Stuttgart drängt auf Verbesserungen für die baden-württembergischen Universitätskliniken. Bis zum heutigen Tag sei die Landesregierung eigene Konzepte schuldig geblieben, wie die Universitätsklinika auf ihrem erfolgreichen Weg weiter gestärkt und ihre Kooperation mit den Universitäten verbessert werden könne, kritisierte die CDU-Landtagsfraktion in einer Großen Anfrage. Noch größer war der Unmut über die […]

Hotel Silber wirft Schatten auf Gedenkstätten-Debatte

Stuttgart. Der Erhalt und die weitere Pflege der dezentralen Gedenkstättenlandschaft in Baden-Württemberg ist allen Landtagsfraktionen gleichermaßen ein wichtiges Anliegen. Einig sind sich die Fraktionen auch darüber, dass es keine Benachteiligung von kleineren dezentralen Gedenkstätten zu Gunsten von einzelnen Leuchtturm-Projekten – wie etwa der Einrichtung des Lern- und Erinnerungsortes Hotel Silber in Stuttgart – geben solle. […]

SPD-Fraktion will Staatsvertrag mit islamischen Glaubensgemeinschaften

Stuttgart. Für die SPD-Landtagsfraktion besteht in einem Staatsvertrag mit islamischen Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit, die Integration der 600 000 in Baden-Württemberg lebenden Menschen islamischen Glaubens voranzubringen. „Wir wollen eine verbesserte Willkommenskultur, aber auch, dass sich die Betroffenen einbringen in unsere Gesellschaft“, sagte Rosa Grünstein (SPD) am Donnerstag in der Aussprache über einen Staatsvertrag. Hamburg und Bremen haben bereits […]

Landtagspolitiker singen Loblied auf Laienmusiker

Stuttgart. Baden-Württemberg ist bundesweit mit Abstand Spitze in Sachen Amateurmusik: In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen in ihrer Freizeit musikalisch aktiv – sei es in Musikverein, Blasorchester oder Chor – wie im Südwesten. Dies geht aus der umfangreichen Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation der Laienmusik in Baden-Württemberg […]

Minister Bonde kritisiert Merkel wegen EU-Zuschüssen

Stuttgart. Angesichts geringerer Zuschüsse der EU für Deutschland hat Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) die Bundeskanzlerin scharf kritisiert. Angela Merkel habe bei der EU in Brüssel „auf weniger Mittel verhandelt“ weshalb die EU-Zuschüsse für die nächste Förderperiode niedriger ausfallen würden, sagte Bonde am Donnerstag in der Debatte über das EU-Förderprogramm Leader im Stuttgarter Landtag. Es sei auch […]

Erhalt und Sanierung haben Vorrang vor Neu- und Ausbau

Stuttgart. Nach den 16 Verkehrsministern der Bundesländer halten auch die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg mehr Fördermittel für die Verkehrsinfrastruktur für dringend erforderlich. Die neue Bundesregierung müsse die einstimmig gefassten Beschlüsse der Verkehrsminister-Konferenz zügig umsetzen, forderte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der von seiner Partei beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur […]