Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Gesetzentwurf zu neuem SWR-Rundfunkstaatsvertrag ist heftig umstritten

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat den Gesetzentwurf für einen neuen Rundfunk-Staatsvertrag in den Landtag eingebracht. Bei der heftig geführten Debatte warfen CDU und FDP der Landesregierung vor, insbesondere über die Neubesetzung des Rundfunkrats Klientelpolitik zu betreiben. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), die dem Parlament die Eckpunkte des Gesetzentwurfs vorstellte, legte indes großen Wert auf die Feststellung, […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Abgeordnete debattieren über Schutz vor Industrie- und Wirtschaftsspionage

Stuttgart. Wie können Unternehmen in Baden-Württemberg vor Industrie- und Wirtschaftsspionage geschützt werden? Diese Frage stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag. Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) sieht für die Landesregierung drei Handlungsfelder bei der Industriespionage, und zwar die Sensibilisierung und Beratung, die Förderung und Entwicklung sowie die Aufklärung und […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Hochschulen sollen exzellenten Köpfen bessere Karrierebedingungen bieten

Stuttgart. Wie lassen sich exzellente junge Wissenschaftler an die Hochschulen des Landes binden? Damit befasste sich der Landtag in einer aktuellen Debatte. Während die Opposition der Landesregierung Untätigkeit vorwarf, verwiesen die Regierungsfraktionen und die Wissenschaftsministerin auf erste Erfolge und die Novellierung des Landeshochschulgesetzes. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), ihr Parteikollege Kai Schmidt-Eisenlohr sowie Martin Rivoir (SPD) […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Landtag sagt europakritischen Parteien den Kampf an

Stuttgart. Die vier Fraktionen im Landtag sagen den europakritischen Parteien den Kampf an. Vor der Europawahl am 25. Mai kommenden Jahres wollen CDU, Grüne, SPD und FDP die Vorteile und Pluspunkte durch Europa mehr ins Bewusstsein der Baden-Württemberger bringen, um die Chancen von europafeindlichen Parteien und Gruppen zu schmälern. In der Aussprache über den Bericht […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Landtag verabschiedet gemeinsame Entschließung zur Entwicklungszusammenarbeit

Stuttgart. Einstimmig haben die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP eine interfraktionelle Entschließung zur Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg und zur Wahrnehmung globaler Verantwortung verabschiedet. In elf Punkten definiert das Papier Position und Ziele des Parlaments in Sachen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehören etwa die Unterstützung der Ziele der Global Marshall Plan Initiative oder der Milleniumsziele von […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Land will bei Reisekosten drei Millionen Euro sparen

Stuttgart. Baden-Württemberg will bei den Reisekosten im öffentlichen Dienst Millionen sparen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesreisekostengesetzes vor, die vom 1. Januar 2014 an aufgrund des geänderten steuerlichen Reisekostenrechts geltenden neuen Mehraufwendungen für Verpflegung nicht eins zu eins zu übernehmen. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes begründete Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) die […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Trennungsgeld statt einmaliger Umzugskostenvergütung auch für Justizvollzugsbeamte

Stuttgart. Was für Polizisten im Zuge der Polizeistrukturreform gilt, soll nach dem Willen der grün-roten Regierungsfraktionen künftig auch für Beamten im Justizvollzugsdienst gelten: Wer an einen anderen Dienstort versetzt wird, soll unter bestimmten Umständen statt der einmaligen Umzugskostenvergütung auch dauerhaft Trennungsgeld beantragen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD vor, der […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht verankert

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Dienstrecht des Landes verankert. Grüne, SPD und FDP stimmten dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, mit dem durch 41 Änderungen verschiedene Regelungen des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts angepasst wird. Dieses hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Juni 2012 gefordert. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Mehr Jugendliche sollen Zugang zu beruflicher Ausbildung bekommen

Stuttgart. Wie bekommt man mehr Jugendliche dazu, eine berufliche Ausbildung zu machen? Wie qualifiziert man sie besser dafür? Wie verkürzt man die Hängepartie vieler Jugendlicher in der sogenannten Übergangsphase zwischen Schule und Berufsausbildung? Darüber gingen die Meinungen bei einer aktuellen Landtagsdebatte über die duale Ausbildung in Baden-Württemberg und die beruflichen Perspektiven von Jugendlichen auseinander. Unabhängig […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Landtag schafft Verzinsung von hinterlegtem Geld ab

Stuttgart. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Landtag am Mittwoch das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes und des Gesetzes zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg verabschiedet. In zweiter Lesung lehnte lediglich die FDP-Fraktion geschlossen das Gesetz ab, durch das die Verzinsung von hinterlegtem Geld gestrichen […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Therapieunterbringungsgesetz verabschiedet

Stuttgart. Einstimmig haben die Landtagsabgeordneten ein neues Therapieunterbringungsgesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Sicherheitsverwahrte und zum Schutz der Allgemeinheit untergebrachte Straf- und Gewalttäter können demnach künftig auch in normalen Justizvollzugsanstalten eingewiesen und behandelt werden, wenn dort entsprechende Behandlungs- und Therapieangebote vorhanden sind. Bisher war dies rein rechtlich lediglich in entsprechenden psychiatrischen Einrichtungen möglich. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) dankte […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

CDU greift Amtschef wegen Kritik an Stuttgart 21 an

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag hat den Amtschef des Verkehrsministeriums, Hartmut Bäumer, wegen dessen kritischer Äußerungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf kritisiert. In dem Ministerium werde weiter gegen das Projekt gearbeitet, sagte Nicole Razavi (CDU) am Mittwoch in der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Fortführung und Förderung des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm". Wenn Bäumer, […]