Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Anerkennung ausländischer Abschlüsse angestrebt

Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat im Landtag den ersten Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes vorgestellt. Er soll es ausländischen Zuwanderern ermöglichen, ihre Berufs- und Hochschulabschlüsse anerkennen zu lassen. Zudem enthält der Gesetzentwurf einen kostenlosen Beratungsanspruch, den alle ausländischen Fachkräfte für das Anerkennungsverfahren ihrer Abschlüsse brauchen. CDU und FDP bemängelten das lange Verfahren, bis der Entwurf dem […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Landtag beschließt neues Wasserrechtsgesetz

Stuttgart. Der Landtag hat mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen das Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg beschlossen. Das neue Gesetz wurde in Folge des im Jahr 2010 in Kraft getretenen Wasserhaushaltsgesetz des Bundes erarbeitet, das den Ländern weitreichende Kompetenzen in der Wassergesetzgebung einräumt. Wesentliche Neuerungen enthält das neue Landeswassergesetz im Bereich des Wasser- […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Trennungsgeld für Justizvollzugsbeamte beschlossen

Stuttgart. Einstimmig haben die Parlamentarier das Gesetz „über das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen bei Schließung oder Änderung des Aufgabenbereichs von Einrichtungen des Justizvollzugs“ verabschiedet. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich nicht mehr als die Gewährung von Trennungsgeld, wenn Beamte im Justizvollzug an einen anderen Dienstort versetzt werden und dieses dauerhaft […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Opposition verweigert SWR-Staatsvertrag die Zustimmung

Stuttgart. Erstmals in der Geschichte des Südwestrundfunks (SWR) gab es beim Staatsvertrag über die länderübergreifende Medienanstalt zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kein einmütiges Votum des Landtags. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP verweigerten am Mittwoch dem am 3. Juli von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seiner rheinland-pfälzischen Kollegin Malu Dreyer (SPD) unterzeichneten Staatsvertrag über den SWR […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Landesarbeitsmarktprogramm trägt erste Früchte

Stuttgart. Für die einen überflüssig, zu früh und kein Thema für eine aktuelle Aussprache; für die anderen Gelegenheit, eigene Regierungserfolge zu präsentieren: Die Notwendigkeit der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zur den ersten Erfolgen des Landesarbeitsmarktprogramms wurde von den grün-roten Regierungsfraktionen und der Opposition gänzlich unterschiedlich bewertet. Einig waren sich die Redner der vier […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Grün-Rot verabschiedet neues Personalvertretungsgesetz

Stuttgart. Ungeachtet der massiven Kritik von Kommunen, Sparkassen und Hochschulen haben die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD am Mittwoch im Landtag das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Ein von der CDU eingebrachter Änderungsantrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 68 zu 65 Stimmen abgelehnt.  «Uns geht es um eine partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Belegschaft. Das Gesetz  […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Streit um Unternehmensstrafrecht

Stuttgart. Über die vom Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), angeregte Verschärfung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland gibt es unterschiedliche Haltungen der im Landtag vertretenen Parteien. Während Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD darin einen Schutz der Wirtschaft sehen, befürchten CDU und FDP Standortnachteile gerade für mittelständische Unternehmen sowie eine mögliche […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Landtag entscheidet über Nationalpark

Stuttgart.  Grün-Rot will an diesem Donnerstag  im Landtag grünes Licht für den Nationalpark Schwarzwald geben. Die Opposition aus CDU und FDP hat angekündigt, gegen das Natur- und Artenschutzprojekt zu stimmen. Östlich von Baden-Baden im Gebiet Ruhestein und Ochsenkopf soll vom nächsten Jahr an ein Nationalpark von gut 10000 Hektar eingerichtet werden. Es ist der erste […]

Debatten im Landtag vom 20. November 2013

60 Jahre Landesverfassung: Direkte Demokratie steht im Focus der Redner

Stuttgart. Mit einem Festakt im Stuttgarter Neuen Schloss haben Landtag und Landesregierung von Baden-Württemberg an diesem Mittwoch im Beisein zahlreicher Gäste das 60-jährige Bestehen der Landesverfassung gefeiert. Die Verfassung des Landes war an 19. November 1953 in Kraft getreten. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) nannte die Verfassung den „Kronschatz der Demokratie“, der im Lauf der Jahrzehnte […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Realschulen: Grün-Rot sagt nein zu Bestandsgarantie

Stuttgart. Erneut forderte die CDU-Fraktion im Landtag die grün-rote Landesregierung dazu auf, den Realschulen im Land eine Bestandsgarantie zu geben. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde von der Mehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen abgelehnt. Die CDU-Fraktion im Landtag trommelt weiter für die Realschulen. Nachdem sie bereits im März eine Anfrage mit einer Forderung nach einer Bestandsgarantie für die […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Kommunen sollen im Energiebereich stärker tätig werden

Stuttgart. Das Umwelt- und das Innenministerium prüfen derzeit eine Änderung von § 102 der Gemeindeordnung, um den Kommunen in Baden-Württemberg ein weitergehendes Engagement in der Energieversorgung zu ermöglichen. Stadtwerke und Zweckverbände könnten optimal auf die Wünsche vor Ort eingehen und reagieren sowie zugeschnittene Angebote für die Kunden entwickeln, begründete Umweltminister Franz Untersteller (Grüne)  am Donnerstag […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013

Gall bringt Entwurf des Personalvertretungsgesetzes ins Parlament ein

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung feiert es als gelungenes Werk, die Opposition befürchtet eher einen finanziellen Bumerang: Mit gemischten Gefühlen reagierten die Abgeordneten des Landtags am Donnerstag auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, den Innenminister Reinhold Gall (SPD) ins Parlament einbrachte. Dabei rechtfertigte Gall in erster Lesung seinen Entwurf als „gut gelungen“; er berücksichtige ausgewogen […]