Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag tritt erstmals zusammen

Stuttgart. Der zweite Untersuchungsausschuss zum  Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner tritt an diesem Donnerstag erstmals zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums unter Leitung des Grünen-Abgeordneten Jürgen Filius stehen Beweisanträge und die Festlegung weiterer Termine. Den Abgeordneten geht es vor allem darum, Einsicht in kürzlich in Medien veröffentlichte Unterlagen zum „Schwarzen Donnerstag“ zu bekommen. Diese könnten nach Ansicht […]

Debatten im Landtag vom 11. Dezember 2013

Kretschmann bringt Gesetz zum Vertrag mit Sinti und Roma ein

Stuttgart. Baden-Württemberg bekennt sich zu Sinti und Roma im Südwesten. Zwei Wochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages im Stuttgarter Neuen Schloss brachte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch das Gesetz zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, in den Landtag ein. Die darin vereinbarte Zusammenarbeit auf Augenhöhe sei […]

Debatten im Landtag vom 11. Dezember 2013

Opposition nutzt Nachtragshaushalt zum Schlagabtausch

Stuttgart. Die einen verweisen auf finanzielle Scherbenhaufen, riesige Schuldenberge, immense Sanierungsstaus und strukturelle Defizite, die anderen sprechen von Schuldenmachern, Luftbuchungen, Schildbürgerstreichen und Tricksereien – wenn es im Stuttgarter Landtag um den Staatsetat geht, ist wortreicher Schlagabtausch garantiert. Auch am Mittwoch war dies nicht anders, als Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) den zweiten Nachtragshaushaltsplan ins […]

Debatten im Landtag vom 11. Dezember 2013

Inklusion: Eltern sollen Wahlrecht bekommen

Stuttgart. Die Sonderschulen bleiben im Bildungssystem von Baden-Württemberg bestehen. „Diese Landesregierung hat nie Bestrebungen gehabt, die Sonderschulen abzuschaffen“, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Mittwoch im  Landtag in der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?“ Stoch kündigte allerdings an, dass im Zuge der Änderung des Schulgesetzes die Pflicht zum Besuch […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Flüchtlingsaufnahmegesetze sorgt für Diskussionen

Stuttgart. Das Land möchte mit der Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eine „nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse“ der dem Land zugewiesenen asylsuchenden Flüchtlinge erreichen. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) stellte den Gesetzentwurf im Landtag vor. Ein zentraler Eckpunkt ist die sukzessive Anhebung der durchschnittlichen Quadratmeterzahl von viereinhalb auf sieben Quadratmeter bis 2016 als durchschnittliche Wohn- und Schlafraumfläche pro Flüchtling. […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Laufzeit von Neckarwestheim II wird nicht als Kompensation verkürzt

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht keinen Grund dafür, dass die Laufzeit von Block II des Atomkraftwerks Neckarwestheim verkürzt wird. Dies sagte er am Donnerstag im Landtag. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Lusche hatte das Thema in die Fragestunde eingebracht. Hintergrund ist die angedachte  Zwischenlagerung von Brennelementen aus dem Atomkraftwerk Obrigheim, dass derzeit zurückgebaut wird, im Zwischenlager […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Land ändert Justizkostengesetz

Stuttgart. Die Landesregierung wird das Gesetz über die Justizkosten ändern. Ohne Aussprache verwies der Landtag am Donnerstag den entsprechenden Gesetzentwurf an den Ständigen Ausschuss. Aus Zeitmangel verzichtete sogar Justizminister Rainer Stickelberge (SPD) auf die Begründung des Gesetzes. Der Entwurf dient der Anpassung des Landesrechts an das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts. Darüber hinaus sollen […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Land spart bei Reisekosten mehrere Millionen Euro

Stuttgart. Zu Lasten seiner Bediensteten wird das Land bei den Reisekosten im öffentlichen Dienst künftig bis zu drei Millionen Euro im Jahr sparen. Ohne Aussprache stimmte der Landtag am Donnerstag in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesreisekostengesetzes zu. Danach werden die vom 1. Januar 2014 an aufgrund des geänderten steuerlichen Reisekostenrechts […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Landtag beschließt Nationalpark im Schwarzwald

Stuttgart. Im Nordschwarzwald wird im kommenden Jahr der erste Nationalpark in Baden-Württemberg entstehen. Die Fraktionen von Grünen und SPD verabschiedeten am Donnerstag erwartungsgemäß das Gesetz zu Errichtung des Nationalparks Schwarzwald auf einer Fläche von 10 000 Hektar zwischen Baden-Baden und Baiersbronn (Kreis Freudenstadt). Auch der CDU-Abgeordnete Günther-Martin Pauly votierte, im Gegensatz zu CDU und FDP, […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Landtag debattiert über Folgen grün-roter Agrarpolitik

Stuttgart. Die Agrarpolitik der Landesregierung und die Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg standen am Donnerstag im Zentrum einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte. Während die CDU von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) mehr Unterstützung für die Betriebe im Land forderte und die Verhandlungsergebnisse bei der Verteilung der Gelder aus dem EU-Agrartopf kritisierte, sehen Grüne und […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Opposition tut sich mit Aufarbeitung des EnBW-Deals weiter schwer

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Donnerstag die aktuelle Debatte zum EnBW-Deal genutzt, um mit der Vorgängerregierung abzurechnen. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warf der CDU-Fraktion vor, beim überteuerten Rückauf der EnBW-Aktien vom französischen Energieversorger EdF die Interessen der Partei und des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) über die Interessen des […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. November 2013

Petitionsausschuss zieht Halbzeitbilanz: 3308 Bürger bringen Anliegen vor

Stuttgart. Unerwartetes Donnerwetter am Abend: Beim letzten Tagesordnungspunkt des Plenartages richtete Nikolaos Sakellariou (SPD) nach der turnusmäßigen Vorstellung des Berichts des Petitionsausschusses zur Hälfte der Legislaturperiode ungewohnt scharfe Worte an die Mitglieder der Landesregierung, von denen zu diesem Zeitpunkt lediglich noch Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) anwesend waren. „Es ist ein […]