Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Alkoholmissbrauch und lebenswerter öffentlicher Raum

Stuttgart.Schwarz-Grüne Koalition in Baden-Württemberg – aber nur bei der Aktuellen Debatte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hatten sich die beiden größten Fraktionen dazu entschlossen, die von ihnen beantragten Debatten „Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen“ (CDU) und „Das Konzept lebenswerter öffentlicher Raum für alle Bürgerinnen und Bürger – eine Chance […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Zwei Abgeordnete verabschiedet

Stuttgart. In seiner 87. Sitzung hat der Landtag zwei langjährige Abgeordnete verabschiedet. Zum Jahresende beziehungsweise zum Dreikönigstag scheiden Dietrich Birk (CDU) und Alfred Winkler (SPD) aus dem Parlament aus. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) würdigte am Donnerstag den Einsatz und die Tätigkeit der beiden Abgeordneten. Birk gehörte seit dem15. April 1996 dem Landtag an und war […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Regierung hält Integration auf kommunaler Ebene für wichtig

Stuttgart. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund findet nach Ansicht der Landesregierung „ganz wesentlich“ vor Ort in den Kommunen statt. Die Städte und Gemeinden seien ein tragender Pfeiler und ein unverzichtbarer Pfeiler, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag.  Ihre Partei hatte eine Debatte über die Förderung von Integrationsarbeit in den Kommunen […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Gesetz über Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum beschlossen

Stuttgart. Ab sofort können Kommunen darüber bestimmen, ob und in welcher Form es zu einem Verbot von Zweckentfremdung des Wohnraums kommt. Bei Wohnraummangel ist es ihnen möglich, per Satzung vorzugehen gegen Leerstand, überwiegende Nutzung für gewerbliche oder berufliche Zwecke, Fremdenbeherbergung, sowie bauliche Veränderungen, die den Wohnzweck stark einschränken. Vorausgesetzt, dem Wohnraummangel kann nicht mit anderen […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Land beschließt die Änderung des Justizkostengesetz

Stuttgart. Baden-Württemberg ist der Modernisierung des Kostenrechts durch den Bund und hat am Mittwoch sein Landesjustizkostengesetz geändert. In zweiter Lesung verabschiedete der Landtag in Stuttgart den Gesetzentwurf der Landesregierung. Nachdem der Bund im Sommer die entsprechenden Anpassungen beschlossen habe, ziehe das Land nun nach, erklärte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Hauptsächlich ging es dabei um redaktionelle […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Wärmedämmung auf Nachbargrundstück erlaubt

Stuttgart. Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg werden es künftig hinnehmen müssen, wenn ihre Nachbarn durch nachträgliche bauliche Maßnahmen zur Wärmedämmung an ihrem Haus die Grundstücksgrenze um bis zu 25 Zentimeter überschreiten. So ist es in einer Änderung des Nachbarrechtsgesetzes vorgesehen, das von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in den Landtag eingebracht wurde. Zudem sollen die Verjährungsfristen auf die […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Landtag verabschiedet Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Stuttgart. Ausländische Berufsabschlüsse können künftig in Baden-Württemberg besser anerkannt werden. Das Land habe dafür künftig ein transparentes und vereinheitlichtes Verfahren, das allen die Anerkennung ihrer beruflichen Ausbildung biete, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Mittwoch in der Beratung des „Gesetzes über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“.  Der Landtag verabschiedete in zweiter Lesung einstimmig das Gesetz, das in […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Regierungsbefragung zu Polizeireform und Lärmschutz

Stuttgart. Aktuelle Fragen zur Polizeistrukturreform, zur Lärmschutzprogramm des Landes und den neuen Förderrichtlinien des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) sowie zur Organisationsreform in der Landesdenkmalpflege beantworteten Mitglieder der grün-roten Landesregierung den Landtagsabgeordneten bei der aktuellen Regierungsbefragung.  An dem im Zuge der Polizeireform erfolgten Anhörungsverfahren haben sich landesweit rund 16 500 Polizeibeamte mit dem Wunsch nach einer Versetzung beteiligt, […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

FDP scheitert mit Bundesrats-Initiative zur EEG-Reform

Stuttgart.  Die FDP-Landtagsfraktion ist mit einer Initiative zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) gescheitert. Mit ihrer Mehrheit lehnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Grüne und SPD am Mittwoch im  Landtag den Antrag der Liberalen ab, die angeregt hatten, über den Bundesrat das System garantierter Förderhöhen mittelfristig durch ein Mengenmodell zu ersetzen, welches mittels Wettbewerb auf dem europäischen […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Landtag beschließt historisches Gesetz zum Staatsvertrag

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag das Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V.  verabschiedet. Damit  ist die Anerkennung und Unterstützung der Sinti und Roma als nationale Minderheit im Land nach 18 Jahren Verhandlungsdauer erstmals in einen rechtlichen Rahmen gegossen. Vertreter aller Parteien lobten das Vertragswerk […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Landtag beschließt neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner

Stuttgart. Der Landtag hat einen weiteren Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 beschlossen. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP bei der Enthaltung der CDU-Fraktion stimmten die Parlamentarier am Mittwoch für den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Jürgen Filius […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Streit um Landeswohnraumförderung

Stuttgart. Bei einer aktuellen Debatte im Landtag über die Wohnraumsituation in Baden-Württemberg haben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sowie die grün-roten Regierungsfraktionen das Landesförderungsprogramm für Wohnraum gelobt. Während die CDU das Land damit zumindest teilweise auf dem richtigen Weg sieht, kam Kritik von den Liberalen: Private Investoren würden durch die Maßnahmen der Landesregierung abgeschreckt. […]