Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Pix: „Tourismus in Baden-Württemberg ist nicht gelb, sondern grün“

Stuttgart. Baden-Württemberg ist in Deutschland beim Tourismus nach Bayern die klare Nummer zwei und peilt in diesem Jahr die Rekordmarke von 50 Millionen Übernachtungen an. Dies geht unter anderem aus der Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion zur Bedeutung der Tourismusbranche und zur Zukunft des Tourismuslandes Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Landtag debattiert über Inklusion, Bestattungsgesetz und Tourismus

Stuttgart. Die CDU im Landtag will Grün-Rot an diesem Mittwoch beim Thema Integration behinderter Schüler angehen. Die Fraktion hat die Debatte „Wie kommt der Ausbau der Inklusion voran?“ auf die Tagesordnung gesetzt. Sie wirft Kultusminister Andreas Stoch (SPD) vor, die Integration behinderter Schüler zu verschleppen. Stoch hatte das Inklusions-Gesetz auf das Schuljahr 2015/16 verschoben. Überdies will die […]

Debatten im Landtag vom 22. Januar 2014

Landtag begrüßt zwei neue Mitglieder

Stuttgart. In der 88. Sitzung des Landtags hat Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) am Mittwoch zwei neue Mitglieder begrüßt. Für den zum Jahresende ausgeschiedenen CDU-Abgeordneten Dr. Dietrich Birk rückte Jutta Schiller ins Parlament nach. Nachfolger des zum 6. Januar ausgeschiedenen SPD-Abgeordneten Alfred Winkler ist Hidir Gürakar. Schiller vertritt den Wahlkreis Göppingen, Gürakar den Wahlkreis Waldshut. Birk, […]

Debatten im Landtag vom 22. Januar 2014

Opposition rechnet in Dringlichkeitsdebatte mit dem Innenminister ab

Stuttgart. Nach der vom Verwaltungsgericht Karlsruhe einkassierten Benennung von 23 Führungsposten in den neuen 13 Polizeipräsidien hat die Opposition im Landtag am Mittwoch dem Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Leviten gelesen. In einem Dringlichkeitsantrag sprach die CDU-Fraktion von einem „Chaos beim Start der Polizeireform“.  Das innenpolitische Prestigeprojekt von Grün-Rot habe einen „grandiosen Fehlstart“ hingelegt, sagte […]

Debatten im Landtag vom 22. Januar 2014

FDP scheitert mit Gesetzentwurf zur Ganztagsschule

Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag ist erwartungsgemäß mit ihrem Gesetzentwurf der Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz gescheitert. In zweiter Lesung lehnten die Abgeordneten von Grünen und SPD am Mittwoch die Initiative der Liberalen ab, mit der die Schulträger das Recht erhalten sollten, ohne Zustimmung der Schulbehörden offene Ganztagsschulen einzurichten und so den Eltern mehr Wahlfreiheit […]

Debatten im Landtag vom 22. Januar 2014

Stoch fordert Offenheit und Respekt beim Thema „sexuelle Vielfalt“

Stuttgart. In den Diskussionen über die von der grün-roten Landesregierung derzeit erarbeiteten neuen Bildungspläne hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zu mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit aufgefordert.  Die Bildungspläne seien ein „wichtiges Handwerkzeug für unsere Schulen“ und eine „wichtige Quelle“, um die Kinder in Baden-Württemberg in einer gute Zukunft zu führen, sagte Stoch am Mittwoch in der […]

Debatten im Landtag vom 22. Januar 2014

Pakt löst Boom bei Schulsozialarbeit aus

Stuttgart. Den gemeinsam von Land und Kommunen finanzierten Ausbau der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg haben Vertreter aller Landtagsparteien sowie Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) als Erfolgsmodell und wichtigen Teil des schulischen Angebots im Land bezeichnet. In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte nutzte Rainer Hinderer (SPD) die Gelegenheit, um den Ausbau als Erfolg der grün-roten Regierung […]

Debatten im Landtag vom 22. Januar 2014

Umstrittener Bildungsplan Thema im Landtag

Stuttgart. Die Diskussion um das Thema sexuelle Vielfalt im Schulunterricht beschäftigt an diesem Mittwoch den Landtag. Die CDU hat eine aktuelle Debatte zu dem aus ihrer Sicht ideologisierten Bildungsplan beantragt. Die grün-rote Landesregierung strebt an, dass Schüler künftig stärker über Homosexualität und unterschiedliche Formen des Zusammenlebens informiert werden. Eine Online-Petition gegen den neuen Bildungsplan war […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Wegen Bestandsdaten wird Polizeigesetz novelliert

Stuttgart. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 zur Erhebung von Telekommunikationsdaten müssen auch das Polizei- und das Landesverfassungsschutz-Gesetz von Baden-Württemberg novelliert werden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) brachte in der letzten Sitzung dieses Jahres am Donnerstag den Gesetzentwurf in den Landtag ein. Dieser bringe die Datenschutzbefugnisse und den Datenschutz der Betroffenen sehr gut […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme beschlossen

Stuttgart. Der Landtag hat eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen. Die Lebensverhältnisse der dem Land zugewiesenen asylsuchenden Flüchtlinge sollen durch die Änderungen verbessert werden. Die Opposition begrüßte das Vorhaben, kritisiert aber Ausgabengestaltung sowie die praktische Umsetzbarkeit der Novelle des Gesetzes, die ab 2014 in Kraft tritt. Vor allem die Steigerung  der durchschnittlichen Quadratmeterzahl des Wohn- und […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Fragestunde im Landtag befasst sich mit verschiedenen Themen

Stuttgart. In der Fragestunde im Landtag wurden an diesem Donnerstag von den Abgeordneten sehr unterschiedliche Themen angesprochen. Die Palette reichte vom EU-Schulfruchtprogramm über Unterrichtsausfall in einzelnen Landkreisen bis hin zu Neueinstellungen bei der Polizei. Das EU-Schulfruchtprogramm ist in Baden-Württemberg auf einem guten Weg. „Wir haben seit dem Start des Programms im Februar 2010 sehr gute […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Dezember 2013

Grün-Rot verabschiedet Nachtragshaushalt

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Donnerstag im Landtag den zweiten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2014 genehmigt. Damit erhöht sich der Haushalt von Baden-Württemberg für das kommende Jahr um 784 Millionen auf fast 42 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr nimmt das Land  neue Schulden in Höhe von 1,78 Milliarden Euro auf, was […]