Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Landtag stimmt sich auf Europawahl ein

Stuttgart. Einstimmig hat der Stuttgarter Landtag die Einführung einer wirksamen Bankenaufsicht im Euro-Raum zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur wirksamen Überwachung der systemrelevanten und grenzüberschreitend tätigen Kreditinstitute begrüßt. In einem Entschließungsantrag aller vier Fraktionen wurde außerdem die Landesregierung aufgefordert, politisch Einfluss zu nehmen, dass insbesondere Sparkassen, Genossenschaftsbanken, kleinere Geldinstitute sowie Förderbanken und Bausparkassen […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Land soll beim Bund mehr Geld für Schieneninfrastruktur einfordern

Stuttgart. In einem gemeinsamen Beschlussantrag haben die Fraktionen aller Landtagsparteien die Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, sich beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen, die an das Land für Infrastrukturmaßnahmen beim Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) fließen. Während die vom Land an die Bahn zu zahlenden Stations- und Trassenpreise in den letzten Jahren stark […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Pakt mit Kommunen zu Ganztagsschul-Ausbau als Meilenstein gelobt

Stuttgart. Als „historischen Erfolg“ und wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit haben die grün-roten Regierungsfraktionen und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden zum Ganztagsausbau der Grundschulen gelobt. Stoch verwies darauf, dass die Eckpunkte-Vereinbarung zum Grundschul-Ausbau bereits der dritte wegweisende Pakt sei, der von der Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden binnen […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Landtag einmütig gegen Genmais 1507

Stuttgart. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne)  hat die Bundesregierung aufgefordert,  bei der anstehenden Entscheidung der EU die Einführung des gentechnisch veränderten Mais 1507 in Europa mit einem „klaren Nein“ zu verhindern. Deutschland dürfe sich nicht nur enthalten, sondern müsse mit Nein stimmen und somit die Sorgen und Ängste von Verbrauchern und Landwirten ernst nehmen, sagte Bonde […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Landtag lehnt Korrektur bei Kürzung von Entlastungsstunden an Schulen ab

Stuttgart.  Mit der Stimmenmehrheit von Grünen und SPD hat der Landtag den Antrag der Opposition aus CDU und FDP abgelehnt, die vom Kultusministerium Kürzung des Entlastungsstunden-Kontingents an den Schulen im Land rückgängig zu machen. Vorausgegangen war erneut eine heftige Diskussion über die Kürzung von Lehrerstellen und die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Land. Nichts Neues […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Lob für Fortschritte, Sorge um die Ukraine

Stuttgart. Die Richtigkeit und Wichtigkeit der Donauraumstrategie für Baden-Württemberg betonten Redner aller Fraktionen in der Aussprache über den Fortschrittsbericht der EU zu diesem Thema. Rita Haller-Haid (SPD) zufolge ist der Bericht „voll des Lobes für Baden-Württemberg“. In allen vier Bereichen – Verbesserung der beruflichen Qualifikationen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), Umweltschutz […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Rülke: Wirtschaftspolitik ist zu einem Appendix des Finanzministeriums verkommen

Stuttgart. Während die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD sowie Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust (SPD) das Land Baden-Württemberg und seine Unternehmen im Hinblick auf nachhaltige Zukunftsmärkte für gut aufgestellt halten, sehen CDU und FDP die Wirtschafts- und Innovationskraft des Landes durch Grün-Rot geschwächt und gefährdet. Besonders das Fehlen eines eigenständigen Wirtschaftsministeriums mache sich negativ bemerkbar. […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

SPD will Inklusionsoffensive in Sportvereinen starten

Stuttgart. Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierten die Abgeordneten im Landtag an diesem Mittwoch über die Inklusion im Sport. Da bereits am Morgen ausführlich  über die Inklusion in der Schule gesprochen worden war, fiel der Tagesordnungspunkt relativ kurz aus.   Von einer großen Herausforderung für die Gesellschaft sprach die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle. Doch gerade gemeinsamer Sport […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Abgeordnete befragen die Regierung zu Landärzten sowie Energie- und Bildungspolitik

Stuttgart. Auskunft zum aktuellen Stand zur Zukunft des Landärzteprogramms und zur Versorgung des ländlichen Raums mit Hausärzten gab Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) in der Regierungsbefragung. In Baden-Württemberg, so Altpeter, gebe es insgesamt einen hohen Anteil an Landärzten, teilweise sogar eine Überversorgung. Im ländlichen Raum komme es allerdings zu Versorgungsengpässen, in einzelnen Gemeinden finde keine hausärztliche […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Ende der Sargpflicht als Angebot zur Integration

Stuttgart. „Wer ein  Bestattungsgesetz ändert, sollte dies auf eine breite Basis stellen. Dies ist uns gelungen.“ Mit diesen Worten eröffnete Thomas Reusch-Frey (SPD) die Debatte zum Bestattungsgesetz – oder eher, den Austausch von Redebeiträgen und Freundlichkeiten zwischen den vier Fraktionen, die den Entwurf dazu gemeinsam erarbeitet haben.  Unterschiedliche Akzente wurden dennoch gesetzt. Reusch-Frey erläuterte die […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

CDU fordert Konzept für Inklusion

Stuttgart. Gerade eineinhalb Monate nach der letzten Landtagsdebatte zur Inklusion – damals von der FDP beantragt – folgte an diesem Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion ein erneuter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen. Die Debatte stützte sich auf eine Landtagsanfrage der Christdemokraten vom Mai des vergangenen Jahres. Monika Stolz (CDU) forderte von der Landesregierung ein pädagogisches Konzept […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Neues Nachbarschaftsgesetz erleichtert Klimaschutzmaßnahmen

Stuttgart. Zur nachträglichen energetischen Sanierung von Altbauten dürfen Grundstücksgrenzen in Baden-Württemberg künftig um bis zu 25 Zentimeter überbaut werden. Diese Änderung des Nachbarrechtsgesetzes hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktion beschlossen. Zudem wurde die nachträgliche nachbarliche Einspruchsfrist gegen die Pflanzung höher wachsender Bäume von fünf auf zehn Jahre erhöht. „Ein Gesetz, auf das die […]