Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

Innenminister Gall: Personaleinsparungen beim Verfassungsschutz nicht machbar

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Äußerungen von Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann widersprochen, beim Landesamt für Verfassungsschutz seien personelle Einsparungen in Höhe von 30 bis 50 Prozent der Stellen möglich. „Dies ist nicht leistbar“, sagte Gall am Mittwoch in der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Überraschendes Umschwenken des Innenministers bei der Zentralisierung des Verfassungsschutzes“ im […]

Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

Landtagsparteien würdigen Duale Hochschulen

Stuttgart. Fünf Jahre Duale Hochschule Baden-Württemberg sind fünf Jahre überwältigende Erfolgsgeschichte eines einzigartigen Studienmodells – darüber waren sich bei der entsprechenden aktuellen Debatte kurz vor der Feier dieses Jubiläums am 1. März alle Landtagsparteien mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) einig. Heftig umstritten war hingegen die Frage, wer sich welchen Anteil an diesem Erfolg zuschreiben darf. […]

Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

CDU thematisiert „Schwenk“ des Innenministers beim Verfassungsschutz

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch auf Antrag der CDU über die Strukturen des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte im vergangenen Jahr erwogen, Kompetenzen des Landesamtes beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus an Berlin abzugeben. Nun aber distanzierte er sich von solchen Überlegungen. Gall hält zwar weiterhin einen Umbau des Landesamtes für […]

Debatten im Landtag vom 19. Februar 2014

Fraktionen uneins über neues Hochschulgesetz

Stuttgart. Nach der ersten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften hat der Landtag den Entwurf an den zuständigen Ausschuss verwiesen. In einer aktuellen Debatte hatten Vertreter der Opposition Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) kritisiert und Nachbesserungen des ihrer Meinung nach wirtschaftsfeindlichen Gesetzesentwurfs gefordert. Grün-Rot betonte hingegen, mit dem geplanten Gesetz erhielten die Hochschulen größere […]

Debatten im Landtag vom 19. Februar 2014

Gesetz zur Reform des Notariatswesens eingebracht

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit in den Landtag eingebracht. Auf die erste Lesung im Parlament mit Begründung und Aussprache wurde allerdings verzichtet, so dass sich jetzt die zuständigen Ausschüsse mit der Vorlage befassen werden. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Festlegung, dass Rechtsstreitigkeiten […]

Debatten im Landtag vom 19. Februar 2014

Gesetzliche Grundlage für Datenerfassung beschlossen

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes zur Datenerfassung beschlossen. Hintergrund für die nun bestehende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Telekommunikationsdaten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012, durch die auch das Polizei- und das Landesverfassungsschutz-Gesetz von Baden-Württemberg novelliert werden mussten. In der zweiten Lesung sagte […]

Debatten im Landtag vom 19. Februar 2014

Landtagsparteien begrüßen Zuwanderung nach Baden-Württemberg

Stuttgart. Als wichtige Ressource für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg haben in einer aktuellen Landtagsdebatte Vertreter aller Parteien die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte  in den Südwesten bezeichnet und deren berufliche und soziale Integration als eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik bezeichnet. Anlass der von der FDP beantragten Debatte war das mehrheitliche Votum der Schweizer Bürger für […]

Debatten im Landtag vom 19. Februar 2014

Schlagabtausch zum Thema Haushalt

Stuttgart. Die Haushaltspolitik der Landesregierung sorgt weiter für harte Wortgefechte im Landtag. Winfried Mack (CDU) warf Grün-Rot In der von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Weil Schulden auf Dauer keine Lösung sind: Grün-rote Konzepte gegen den CDU-Schuldenberg“ vor, sie sei „deutscher Schuldenkönig“ und wirtschafte mit ihrem „Pumpkapitalismus“ das Land kaputt. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid […]

Debatten im Landtag vom 19. Februar 2014

Grün-Rot will Haushaltspolitik gegen Kritik verteidigen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will an diesem Mittwoch ihre Haushaltspolitik im Landtag gegen Kritik verteidigen. Die Grünen haben eine aktuelle Debatte zu dem Thema beantragt. CDU und FDP werfen der Landesregierung vor, die Ausgaben auszuweiten und zu viele neue Schulden aufzunehmen. Grund der aktuellen Auseinandersetzung ist eine jüngst bekanntgewordene Statistik des Bundesfinanzministeriums, wonach Baden-Württemberg im Vergleich der […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Opposition sieht berufliche Gymnasien in Gefahr

Stuttgart. Erneut debattiert der Landtag kontrovers über die Bildungspolitik: Durch den Ausbau der Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe sehen Oppositionsfraktionen aus CDU und FDP im Landtag die Zukunft der beruflichen Gymnasien im Land gefährdet. Dies geht aus einer entsprechenden Anfrage der CDU an das Kultusministerium zum Ausbau der Oberstufen in Gemeinschaftsschulen hervor. Georg Wacker (CDU) und […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Abgeordnete wehren sich gegen harmonisierte Rechnungsführungs-Grundsätze der EU

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg wehrt sich gegen die von der EU-Kommission geplante Einführung von harmonisierten Rechnungsführungs-Grundsätze für den öffentlichen Sektor. In seltener Einigkeit verabschiedete das Parlament am Donnerstag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales. Darin wird gefordert, die Haushaltsautonomie der Länder und Kommunen zu achten und die von der EU-Kommission bis Ende […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Fragen zu Gemeinschaftsschulen, Bauvorhaben und Polizeifahrzeugen

Stuttgart. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, Bauvorhaben und Fahrzeuge der Polizei und das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – das waren am Donnerstag die Themen in der Fragestunde des Landtags. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) konnte die Frage des FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger zur Schaffung von Gemeinschaftsschulen in Crailsheim und in fünf Gemeinden des Landskreises Schwäbisch Hall […]