Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Kretschmann zieht Zwischenbilanz zum Thema Bürgerbeteiligung

Stuttgart. Drei Jahre nach dem grün-roten Wahlsieg sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung im Südwesten auf gutem Weg. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag räumte er zwar Anfangsschwierigkeiten und Fehler ein. Der Kurs werde aber von einer breiten Mehrheit der Bürger akzeptiert, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf […]

Debatten im Landtag vom 19. März 2014

Gemeinschaftsschule: Grün-Rot wirft CDU doppeltes Spiel vor

Stuttgart. Nach Ansicht von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) gehen der Opposition bei den wiederkehrenden bildungspolitischen Landtagsdebatten um die Gemeinschaftsschulen die Argumente aus. „Und ewig grüßt das Murmeltier“, sagte Stoch auf die Vorhaltungen des CDU-Abgeordneten Ulrich Müller, der für seine Fraktion Anspruch und Wirklichkeit der Schülerzahlen an den Gemeinschaftsschulen unter die Lupe nahm und die Schülerzahlen […]

Debatten im Landtag vom 19. März 2014

Informationsfreiheitsgesetz soll noch vor der Sommerpause kommen

Stuttgart. Das im grün-roten Koalitionsvertrag verankerte Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg soll noch vor der Sommerpause von Innenminister Reinhold Gall (SPD) in den Landtag eingebracht werden. Dies kündigte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch in der Aussprache über den SPD-Antrag zur Umsetzung des Umweltinformationsgesetzes an. Gall hatte Anfang Februar dem Kabinett Eckpunkte des Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt, nachdem die […]

Debatten im Landtag vom 19. März 2014

Reform der Lehrerausbildung: Parteien über Umstellung auf Bachelor- und Masterstudium weitgehend einig

Stuttgart. Über die Reform der Lehrerausbildung in Baden-Württemberg und die geplante Umstellung der Lehramts-Studiengänge auf Bachelor- und Masterstudium, die laut Wissenschaftsministerin zum Wintersemester 2015/16 kommen wird, wurde im Landtag debattiert. Großen Diskussionsbedarf sahen die Vertreter der Regierungsfraktionen und der Landesregierung allerdings nicht – im Prinzip, so sagten Siegfried Lehmann (Grüne), Helen Heberer (SPD) sowie Wissenschaftsministerin […]

Debatten im Landtag vom 19. März 2014

Landtagsfraktion wollen Hebammen unterstützen

Stuttgart. Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen wollen den Beruf der freien Hebammen schützen und bewahren. Hebammen seien für die Geburtshilfe und die ganzheitliche Familienhilfe unverzichtbar, lautete der Tenor in der von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Unsere Hebammen und ihre Arbeitsbedingungen – der Bund muss jetzt diesen wesentlichen Pfeiler der Geburtshilfe stabilisieren“ am Mittwoch […]

Debatten im Landtag vom 19. März 2014

Verkehrsminister Hermann weist Angriffe der Opposition zurück

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seine Politik im Straßenbau gegen scharfe Angriffe der Opposition vehement verteidigt. Grün-Rot baue und plane Landes- und Bundesstraßen in Rekordhöhe, widersprach Hermann an diesem Mittwoch in der von der FDP-Fraktion beantragten aktuelle Debatte des Landtags zum Thema „Grüne Straßenbaupolitik – verschenkte Bundes-Millionen sind blamabler Schaden und inakzeptables Armutszeugnis für […]

Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

Landtag ebnet Weg zur Reform des Notariatswesens

Stuttgart. Gesetzgebung im Eiltempo. Innerhalb einer Woche hat der Stuttgarter Landtag eine weitere gesetzliche Regelung auf dem Weg zur Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg beschlossen. Einstimmig verabschiedete das Parlament am Mittwoch die Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, nachdem in erster Lesung sowie im Ständigen Ausschuss auf Aussprachen verzichtet worden waren. Wesentlicher Inhalt des […]

Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

Rechnungshofchef legt Finger in die Wunde

Stuttgart. Max Munding hatte am Mittwoch leichtes Spiel. In seiner zweiten Runde vor dem Landtag fühlten sich er und sein Rechnungshof mit wieder „mit unseren Vorschlägen fraktionsübergreifend bei Ihnen gut aufgehoben“. Dies hielt den Präsidenten der Prüfungsbehörde bei der Behandlung der „Denkschrift 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg“ freilich erneut nicht davon ab, […]

Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

Regierung verteidigt Beteiligungsprozess an Bildungsplanreform

Stuttgart. Die Opposition hat die Landesregierung für den ihrer Meinung nach mangelhaften Beteiligungsprozess an der Bildungsplanreform kritisiert und darüber hinaus Kritik an den Inhalten der neuen Bildungspläne geübt. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) verteidigte das Vorgehen von Grün-Rot und verwies auf eine umfassende Beteiligung aller Betroffenen. Georg Wacker (CDU) kritisierte, dass das Online-Portal zur Bürgerbeteiligung zwar […]

Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

Steuer-CD: Regierung sieht sich durch Urteil bestätigt

Stuttgart. Staatssekretär Ingo Rust (SPD) sieht im jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, das die Verwertbarkeit von Steuersünder-Daten auf angekauften Datenträgern als rechtens bewertet hat, eine Bestätigung der Linie der Landesregierung. „Wir halten den Ankauf dieser Datenträger nach wie vor für ein geeignetes Mittel zum Erreichen von mehr Steuergerechtigkeit, solange es kein anderes Mittel wie etwa […]

Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

Stickelberger will sparen

Stuttgart. Ob und wo im Justizwesen gespart werden muss, wollte der FDP-Abgeordnete und ehemalige Justizminister Ulrich Goll von seinem Amtsnachfolger Rainer Stickelberger (SPD) wissen. Anlass für Goll waren unter anderem Berichte über die erfolgte Entlassung von mutmaßlichen Straftätern aus der U-Haft, denen aufgrund der Überlastung der Justiz nicht in der vorgeschriebenen Frist der Prozess gemacht […]

Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

Tübingen soll Marktüberwachungsbehörde werden

Stuttgart. Anstelle aller vier Regierungspräsidien soll künftig das Regierungspräsidium Tübingen als Vor-Ort-Präsentation und als untere Marktüberwachungsbehörde in Baden-Württemberg wirken. Die Landesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes in den Landtag. Das Ministerium und die Fraktionen verzichteten auf eine Aussprache. Stattdessen wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima […]