Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Landtag setzt Enquete-Kommission zur Pflege ein

Stuttgart. Mit einer Enquete-Kommission zur Pflege will der Landtag von Baden-Württemberg den Herausforderungen der zunehmenden Pflegebedürftigkeit aufgrund des demografischen Wandels begegnen. Alle vier Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP stimmten am Donnerstag dem interfraktionellen Antrag mit dem Titel „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ zu. Dieser Antrag geht auf die Initiative der CDU […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Neuer Rechtsrahmen für neue Wohnformen im Alter

Stuttgart. Ob ambulant betreute Wohngemeinschaft, selbstbestimmtes gemeinsames Wohnen mit anderen oder betreutes Wohnen – längst gibt es neue Wohnformen im Alter zwischen den Polen des eigenen Hausstands und der Komplett-Betreuung im Pflegeheim. Mit einem neuen Gesetz will das Sozialministerium diesen Wohnformen innerhalb und außerhalb des Heimrechts einen sicheren rechtlichen Rahmen geben. Darin wird definiert, welche […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Landtag beschließt neues Hochschulgesetz

Stuttgart. Promotionsrecht auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaft, mehr Transparenz bei Drittmittelforschung und Forschungsergebnissen, die Abkehr vom Leitbild der unternehmerischen Hochschule, neue Leitungsstrukturen und größerer wissenschaftlicher Freiraum für die Hochschulen – das sind Kernpunkte der Novellierung des Landeshochschulgesetzes, die am Donnerstag mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen punktgenau zum dritten Jahrestag des grün-roten Wahlsieges im […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

CDU-Abgeordnete nutzen Fragestunde im Landtag

Stuttgart. Ausschließlich Abgeordnete der CDU-Opposition bestimmten in der 95. Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag  die 24. Fragestunde zu den unterschiedlichen Themen. Der Finanzexperte Klaus Herrmann wollte von der Landesregierung wissen, ob es Änderungen bei der Genehmigung für örtliche Leistungsschauen an Sonn- und Feiertagen gibt und welche Bedeutung solche Schauen für die Regierung haben? Hintergrund der […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Emotionale Diskussion um das neue Jagdrecht

Stuttgart. „Einen Bock geschossen“, „falsches Kaliber gewählt“, „über das Ziel hinausgeschossen“ – kaum ein Wortspiel rund um die Jagd wurde ausgelassen bei der seitens der CDU/FDP-Opposition scharf und emotional geführten Debatte über das neue Jagdrecht in Baden-Württemberg, das derzeit in Vorbereitung ist. Schon der Titel der auf FDP-Initiative auf die Tagesordnung gesetzten aktuellen Debatte war […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Grün-Rot feiert drei Jahre Regierung

Stuttgart. Im Landtag knallten am Donnerstag die Sektkorken. Grüne und Rote feierten in der Mittagspause der Plenarsitzung ihren Wahlsieg von vor drei Jahren und das Ende der fast 60 Jahre langen CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg. Unter dem Motto „Grün-Rot – Gut fürs Land“ erinnerten die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann und Claus Schmiedel an den 27. März, an […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Landtag uneinig über Wirkung des Mindestlohns

Stuttgart. Im Landtag gehen die Meinungen zu dem von der Bundesregierung beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro weiterhin auseinander – selbst zwischen CDU und SPD, die auf Bundesebene koalieren. So kam Rainer Hinderer (SPD) in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn führt zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg“ […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Einmütig erarbeitet, einstimmig verabschiedet

Stuttgart. Viel gegenseitiges Lob über die Parteigrenzen hinweg und ungewöhnliche Einmütigkeit im Landtag. Einstimmig haben alle Fraktionen das gemeinsam erarbeitete, im Ausschuss nochmals leicht geänderte Bestattungsgesetz verabschiedet. Diesem könnten "alle frohen Herzens zustimmen", meinte Manfred Lucha (Grüne). Man habe eine einvernehmliche Lösung gefunden, die einerseits weitgehend an bestehenden christlichen Traditionen festhalte, andererseits auch den Riten […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Opposition sieht Unterversorgung, Regierung nicht

Stuttgart. CDU und FDP sehen an den Gemeinschaftsschulen eine Unterversorgung bei der zweiten Fremdsprache. Grün-Rot hält diesen Vorwurf für haltlos. Georg Wacker, bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, warf der Regierung vor, an vielen Gemeinschaftsschulen könne eine zweite Fremdsprache nicht oder nicht auf gymnasialem Niveau angeboten werden. Das gefährde die Bildungschancen vieler Schüler. Da diese für den […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Minister verspricht Verbesserungen bei Zügen

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat deutliche Verbesserungen im Schienenverkehr in Baden-Württemberg versprochen. „Wir werden mit unseren Ausschreibungen einen landesweiten Stundentakt ermöglichen“, sagte Hermann am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. In der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Letzter Zug nach Nirgendwo. Der Verkehrsminister und die Ausschreibungen im SPNV“  kündigte der Minister an, „auch […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Regierungspräsidium Tübingen ist alleinige Marktüberwachungsbehörde

Stuttgart. Das Regierungspräsidium Tübingen ist künftig als untere Verwaltungsbehörde für die Marktüberwachung bei Bauprodukten zuständig. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung einstimmig das entsprechende Änderungsgesetz. Bisher waren alle vier Regierungspräsidien sowie die 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten für die Überwachung tätig.  Im Sinne der Verbraucher zentralisiere […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Regierungsbefragung zu SWR-Staatsvertrag, EU-Fördermittel und Strafvollzug

Stuttgart. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum ZDF-Staatsvertrag auf den SWR-Staatsvertrag, die EU-Fördermittel für Infrastrukturprojekte, die Rückabwicklung der Teilprivatisierung im Gefängnis Offenburg sowie die Fortsetzung eines Schulmodells – zu diesen Themen wollte Abgeordnete des Landtags in der Regierungsbefragung am Mittwoch Antworten wissen.     Alexander Salomon (Grüne) fragte, inwieweit sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf den […]