Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Fachkräftemangel in Kitas: CDU- und SPD-Fraktion liefern sich Schlagabtausch

Fachkräfte in Kitas bekommen nicht genügend Wertschätzung, so Daniel Born (SPD). Er wirft der CDU vor, "in Projektitis zu verharren".

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

AfD: Firmenpleite muss Weckruf für die Landesregierung sein

Ruben Rupp (AfD) kritisierte die grüne Landesregierung und bezeichnete deren Pläne für Industriewasserstoff als nicht umsetzbar. Winfried Mack (CDU) hielt dagegen und verwies außerdem darauf, für mehr Wirtschaftswachstum im Land die Inflation zu bekämpfen.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

FDP zur Grundsteuer: „Verschonen Sie die Bürger mit dieser verkorksten Reform“

Stephen Brauer (FDP) verlangte von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) das im Land angewandte modifizierte Bodenwert-Modell zurückzunehmen: „Verschonen Sie die Bürger mit dieser verkorksten Reform, gehen Sie zurück auf los.“

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

„Menschenverachtend“: Fraktionen lehnen AfD-Antrag zum Schutz von Jugendlichen ab

Die AfD will, dass es im Umkreis von 500 Metern von öffentlichen Einrichtungen sowie Sport- und Spielanlagen, in denen sich bevorzugt Kinder- und Jugendliche aufhalten, keine Unterbringungseinrichtungen von Flüchtlingen geben darf. Einhellig lehnten die übrigen Fraktionen den Antrag ab.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Bundeswehr besucht Schulen: Rolle der Jugendoffiziere bei Fraktionen unumstritten

Alle fünf Fraktionen unterstrichen die Bedeutung von Jugendoffizieren der Bundeswehr, die sich in Schulen vorstellen. Bei der Servicestelle Friedenbildung hapert es jedoch noch, so die SPD - und nicht nur dort gibt es nach der Ansichten der Fraktionen großen Nachholbedarf.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

SPD und FDP wollen Kita-Leitungen entlasten – ihre Anträge scheitern im Landtag

Mehr Leitungszeit - das will unter anderem die SPD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen sehen jedoch dafür den Bund in der Pflicht.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Kennzeichnungspflicht: Polizisten erhalten individuelle Nummernfolge

Der Landtag hat am Mittwoch der Kennzeichnungspflicht für Polizisten zugestimmt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies erneut die Kritik zurück, dass diese ein Misstrauensvotum gegen Polizisten sei. Ohnehin betreffe die neue Regelung nur gut 1600 Beamte.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Finanzminister Bayaz: „Green Bonds kann ich nur jedem empfehlen“

Normalerweise gibt Finanzminister Bayaz keine Finanztipps - doch bei Green Bonds macht er eine Ausnahme. Die Zwischenbilanz zur Ausgabe von Staatsanleihen und Green Bonds sei sehr positiv.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Soziale Einrichtungen in Not: SPD-Fraktion fordert finanzielle Soforthilfen

Die sozialen Einrichtungen im Land brauchen finanzielle Unterstützung, mahnt die SPD-Fraktion. Besonders betroffen ist die Suchthilfe. Sozialminister Manfred Lucha will nun ein Konzept erarbeiten.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Tobias Keber ist neuer Landesdatenschutzbeaufragter

Für sechs Jahre ist Tobias Keber von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zum Landesdatenschutzbeauftragten angelobt worden.

Debatten im Landtag vom 21. Juni 2023

Zentrales bundesweites Stiftungsregister wird eingeführt

Das Stiftungsgesetz wird an geändertes Bundesrecht angepasst. Vorrangig geht es um Formalien. Unter anderem soll ein zentrales Stiftungsregister eingeführt werden. Ab Juli erlischt die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Debatten im Landtag vom 21. Juni 2023

Referendare werden auch künftig nicht über die Sommerferien bezahlt

Die AfD will, dass Referendare in den Sommerferien nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Der Gesetzentwurf wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt - nicht nur wegen fehlenden finanziellen Mitteln.