Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 10. April 2014

CDU wirft der Landesregierung „kulturpolitisches Versagen“ vor

Stuttgart. Die Fusion der beiden renommierten SWR-Rundfunkorchester – des Radio-Sinfonieorchesters Stuttgart (RSO) sowie des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg –  zu einem Klangkörper ist längst beschlossene Sache. Dennoch beschäftigte sich der baden-württembergische Landtag erneut mit der Frage, ob und unter welchen Umständen die beiden Orchester als eigenständige Klangkörper erhalten werden können. Bereits zuvor hatte die CDU-Fraktion […]

Debatten im Landtag vom 10. April 2014

Abgeordnete streiten über neues Landesjagdgesetz

Stuttgart. „Ist eine grundlegende Neuordnung des Landesjagdgesetzes nötig?“ – das wollte die CDU-Fraktion in einer Landtagsanfrage von der grün-roten Landesregierung wissen. Eine eher rhetorische Frage – denn schon vor der Aussprache im Plenum über den entsprechenden Bericht der Landesregierung war nach den hitzigen vorangegangenen Debatten zum Jagdrecht sowohl im Landtag als auch beim Landesjägertag in […]

Debatten im Landtag vom 10. April 2014

Landtag bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten

Stuttgart. Alle vier im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Fraktionen haben sich eindeutig zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten bekannt. Das Recht auf Asyl sei für Grün-Rot und die Landesregierung eine Verantwortung, „der wir uns stellen“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag im Parlament. 45 Millionen Flüchtlinge weltweit und 140 000 Tote im Bürgerkrieg in […]

Debatten im Landtag vom 10. April 2014

FDP will Fracking nicht für alle Zeiten ausschließen

Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag will die Gewinnung von Schiefer-Gas mittels umweltoxischer Chemikalien „nicht für alle Zeit ausschließen“. Dieses nach der so genannten Fracking-Methode zu gewinnenden Erdgases aus unkonventionellen Lagerstätten könne den Gas-Bedarf in Deutschland rund 14 Jahre lange sichern, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Landtag. Man dürfe Fracking nicht pauschal tabuisieren. […]

Debatten im Landtag vom 10. April 2014

Innenminister Gall verteidigt Polizeireform

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die umstrittene Polizeireform verteidigt. „Die Reform war notwendig und von der Polizei selbst gewünscht und gefordert“, sagte der Minister am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „100 Tage Polizeireform – erste Bilanz eines fehlgestarteten Projektes“. Nach Ansicht von Gall ist die Reform „ein Garant“ für die innere Sicherheit in Baden-Württemberg.  […]

Debatten im Landtag vom 10. April 2014

Landtag wählt externe Mitglieder der Pflege-Enquete-Kommission

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag die externen Mitglieder und deren Stellvertreter für die neue Enquete-Kommission zu Pflege gewählt. Ordentliche externe Mitglieder sind damit der Reutlinger Landrat Thomas Reumann (parteilos); der Freiburger Hochschulprofessor und Rechts- und Sozialwissenschaftler Thomas Klie; Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim Verdi-Bundesvorstand sowie Michael Wipp, Geschäftsführer der Haus Edelberg Dienstleistungsgesellschaft und Mitglied im […]

Debatten im Landtag vom 10. April 2014

Regierung und Opposition uneinig über EEG

Stuttgart. Die Regierungsparteien und die Opposition im  Landtag sind weiter uneinig über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ausrichtung der Energiewende. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in seiner Regierungsinformation zum „Stand der Bund-Länder-Verhandlungen zum EEG“ dieses als „Kernstück der Energiewende“ apostrophierte, mit denen die Weichen „für die Zukunft der Energieversorgung“ und den „Schutz unseres Klimas“ gestellt […]

Debatten im Landtag vom 10. April 2014

Rahmenvereinbarung mit Sportverband allgemein gelobt

Stuttgart. Lob von den Vertretern aller Landtagsparteien gab es für die vom Kultusministerium mit dem Landessportverband Baden-Württemberg (LSV) geschlossene Rahmenvereinbarung über neue Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote an den Ganztagsschulen. Die Vereinbarung legt fest, dass die örtlichen Sportvereine die ersten Ansprechpartner sein sollen, wenn Ganztagsschulen außerhalb des regulären Sportunterrichts mit außerschulischen Partnern zusammenarbeiten möchten, gibt einen […]

Debatten im Landtag vom 10. April 2014

CDU prangert Polizeireform erneut an

Stuttgart. Die CDU-Fraktion will an diesem Donnerstag im Landtag eine erste Bilanz der grün-roten Polizeireform ziehen. Genau hundert Tage nach dem Inkrafttreten der Reform will CDU-Innenexperte Thomas Blenke noch einmal einen Fehlstart anprangern, da 23 Führungskräfte im Januar wieder abberufen werden mussten. Der Grund für diese Maßnahme: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bezeichnete das erste Auswahlverfahren als rechtswidrig. […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Sucht im Alter ist ein Tabu-Thema

Stuttgart. Es ging nicht ums Viertele in gemütlicher Runde oder die genussvolle Zigarre im Liegestuhl – bei der Debatte zur „Sucht im Alter“ widmete sich der Stuttgarter Landtag zum Abschluss des Plenartages vielmehr einem „Tabu“. Wer sich beim Thema Sucht nur junge Menschen vorstelle, die kiffen oder Koma-Saufen, kenne „nur einen Teil der Wahrheit“, sagte […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Bonde sieht EU und Berlin am Zug

Stuttgart. Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 „bestens gerüstet“. Das Land sei startbereit, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der Debatte des Stuttgarter Landtags zum Thema „Ausgestaltung und Finanzierung der EU-Förderverfahren für das Übergangsjahr 2014“. Bonde verdeutlichte auch, wer nun am Zug ist: […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Opposition kritisiert Vergabe der Evaluation

Stuttgart. Scharf kritisiert hat die CDU-FDP-Opposition im Landtag, dass mit dem Tübinger Bildungsforscher und Schulpädagogen Thorsten Bohl ausgerechnet ein ausgesprochener Befürworter der Gemeinschaftsschulen mit der Federführung der Evaluation und wissenschaftlichen Begleitung dieser Schulart betraut ist. Der Antrag der CDU-Fraktion, den Wissenschaftler von diesem Forschungsauftrag zu entbinden, ihn neu auszuschreiben und an einen neutralen Bildungsforscher zu […]