Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 14. Mai 2014

Bonde lobt ländlichen Raum als hoch erfolgreichen Wirtschaftsstandort

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung steht nach Aussage von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) für „gleiche Lebenschancen“ in ländlichen Räumen wie in städtischen Gebieten. „Der ländliche Raum ist ein hoch erfolgreicher Wirtschaftsstandort“, sagte Bonde am Mittwoch im Landtag in der Debatte zu „Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“. Gleichzeitig verwies er auf die von der Regierung zur […]

Debatten im Landtag vom 14. Mai 2014

CDU wirft Landesregierung Stillstand bei Finanzierung der Inklusion vor

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag hat der grün-roten Landesregierung bei einer aktuellen Debatte zum Stand des Ausbaus der Inklusion in den Kommunen Stillstand vorgeworfen. Monika Stolz (CDU) bemängelte insbesondere, dass eine Finanzierungsvereinbarung mit den Kommunen über die Kosten des Ausbaus nach wie vor auf sich warten lasse. Die Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und […]

Debatten im Landtag vom 14. Mai 2014

Landtag debattiert über Teilhabe Behinderter in den Kommunen

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch über die Teilhabe behinderter Menschen in den Kommunen. Die CDU hat die Debatte auf die Tagesordnung des Plenums in Stuttgart gesetzt, weil ihr ein Papier der Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen sauer aufgestoßen ist. Darin würden die Sonderschulen in Baden-Württemberg als „pädagogische Fehlentwicklungen“ bezeichnet, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht […]

Debatten im Landtag vom 30. April 2014

Grün-Rot lehnt Entschädigungsfonds für Biberschäden ab

Stuttgart. Biber haben im Landtag nichts zu sagen und daher am Rednerpult schon gar nichts zu suchen. Auch nicht, wenn sie schon ausgestopft und damit mundtot gemacht sind. Dass selbst die grüne Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch in dieser Frage nicht mit sich verhandeln lässt, diese Erfahrung musste ihr Parteifreund Markus Rösler bei der Debatte über das […]

Debatten im Landtag vom 30. April 2014

Ministerin Öney will kritischen Dialog mit Muslimen fortsetzen

Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will den kritisch-konstruktiven Dialog mit Muslimen fortsetzen. Dies kündigte sie am Mittwoch in der Aussprache über „Konzept und Praxis des Runden Tisches Islam“ im Landtag an. In der nächsten und sechsten Sitzung des von der Ministerin eingerichteten „Runden Tisches“ werde man sich um den „interreligiösen Dialog“ kümmern. Öney rechtfertigte die […]

Debatten im Landtag vom 30. April 2014

Land will mit EFRE-Mitteln Forschung und Innovation fördern

Stuttgart. Die Landesregierung will fast drei Viertel der EFRE-Mittel für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation einsetzen. Von diesen Zuschüssen der EU aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)  profitiere auch der Ländliche Raum in vielfacher Hinsicht. Das Land konzentriere sich auch auf die Verringerung der CO2-Emmissionen, weshalb rund 26 Prozent der Fördermittel unmittelbar auf […]

Debatten im Landtag vom 30. April 2014

Initiative für steuerfreie Rücklagen von landwirtschaftlichen Betrieben

Stuttgart. Die  Landesregierung soll nach einstimmigem Beschluss des Landtags mittels einer Bundesrats-Initiative darauf hinwirken, dass Landwirtschaftsbetriebe eine steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklage bilden können. Diesem Antrag der FDP-Fraktion stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen im Anschluss an eine Aussprache über den aktuellen Zustand der baden-württembergischen Milchwirtschaft zu. Landwirtschaftliche Betriebe seien nicht nur unkalkulierbaren Witterungsereignissen ausgesetzt, sondern auch einer […]

Debatten im Landtag vom 30. April 2014

Gesetzentwurf zur regionalen Schulentwicklung in den Landtag eingebracht

Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat den Gesetzentwurf zur regionalen Schulentwicklung in den Landtag eingebracht. Stoch nannte das Gesetz ein Musterbeispiel dafür, wie „Land und Kommunen gemeinsam die Zukunft unseres Landes gestalten“. Kritik und die Ankündigung, den Gesetzentwurf abzulehnen, kam von der Opposition. Grüne und SPD lobten die Vorlage dagegen als zukunftsfähiges Konzept, um den […]

Debatten im Landtag vom 30. April 2014

Landtag beschließt NSU-Enquetekommission

Stuttgart. Mit den Terrorakten von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird sich auch der Landtag beschäftigen. Die Regierungsparteien von Grünen und SPD setzten am Mittwoch einen Enquetekommission ein, die zweieinhalb Jahre nach Bekannt werden der rechtsextremistischen zehn Morde, darunter auch der der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn, soll die Kommission die Kontakte der Terroristen nach […]

Debatten im Landtag vom 30. April 2014

Land will mit Kommunen weiter gut kooperieren

Stuttgart. Für Innenminister Reinhold Gall (SPD)  spielen die Kommunen in Baden-Württemberg eine „bedeutsame Rolle“, weshalb die Landesregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise auch künftig finanziell unterstützen möchte. Er bezeichnete die Kommunen in der Debatte des Landtags am Mittwoch als wichtige Partner, wenn es um Gestaltung von Baden-Württemberg gehe. „Grün-Rot hat für einen neuen Drive in […]

Debatten im Landtag vom 30. April 2014

Staatsministerium: Keine Daten über Stuttgart-21-Befürworter gesammelt

Stuttgart. Hat das Staatsministerium im Oktober 2011 personenbezogene Auskünfte über laufende Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Stuttgart-21-Gegner und -Befürworter vom Justizministerium verlangt und damit in die Hoheit des Justiz eingegriffen sowie den Datenschutz missachtet? Diese Frage wollte die FDP-Fraktion in einer aktuellen Landtagsdebatte beantwortet haben. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) antwortete zweimal mit einem deutlichen „Nein“.  Sie […]

Debatten im Landtag vom 30. April 2014

Landtag befasst sich mit Enquete zu NSU und regionaler Schulentwicklung

Stuttgart. Eine Enquete-Kommission soll die Verbindungen des rechtsterroristischen NSU nach Baden-Württemberg aufarbeiten. Der Landtag beschließt dieses Gremium an diesem Mittwoch voraussichtlich mit den Stimmen von Grünen und SPD. Die FDP will sich enthalten – die CDU will dagegen stimmen. Den Oppositionsfraktionen geht der geplante Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission nicht weit genug. Sie wollen, dass das Gremium sich mit […]