Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Klares Bekenntnis zu Meisterbrief und dualer Ausbildung

Stuttgart. Finger weg vom deutschen Meisterbrief – das war der Tenor aller Fraktionen bei der von der CDU beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel „Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief darf nicht weiter entwertet werden“. Der Landtag stimmte zudem geschlossen dafür, dass Baden-Württemberg bei der Bundesregierung auf eine umfassende Evaluation der Handwerksordnung hinwirken solle. Hintergrund der Debatte […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Landtag einig gegen Vormarsch der Extremisten in Europa

Stuttgart. Ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament stand die von den Grünen beantragte Landtagsdebatte zum erstarkenden Rechtspopulismus. Die Vertreter aller Landtagsparteien sowie Europaminister Peter Friedrich (SPD) riefen dazu auf, demokratische Strukturen in Europa zu stärken sowie Extremisten und Populisten Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig wurde noch ein wenig Wahlkampf in eigener Sache betrieben. Josef […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Landesregierung: Kommunen profitieren von Europa

Stuttgart. Die Städte, Gemeinden und Kreise sowie die dort wohnenden Menschen partizipieren aus Sicht der Landesregierung in vielfältiger Hinsicht von Finanzmitteln der Europäischen Union. „Sie sind die Profiteure der Förderprogramme der EU“, sagte Agrar- und Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Aussprache des Stuttgarter Landtags über die EU-Fördermittel. Er bezeichnete die EU-Unterstützung als […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Bauer: Unis vor „enormen Herausforderungen“

Stuttgart. Zur Entwicklung der Studierendenzahlen in Baden-Württemberg sowie zur derzeitigen finanziellen Situation der Hochschulen und dem Stand der Verhandlungen über den Solidarpakt III gab Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag Auskunft. Der Grünen-Abgeordnete und hochschulpolitische Sprecher Kai Schmidt-Eisenlohr hatte zuvor sein Besorgnis über die von der Kultusministerkonferenz erneut nach oben […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Grün-Rot am Hochrhein auch mit Bundesstraße zufrieden

Stuttgart. Ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Bau der seit langem diskutierten Hochrhein-Autobahn A 98 zur Entspannung der Verkehrssituation in der Bodenseeregion forderte der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. „CDU und FDP stehen für eine schnelle Realisierung der Autobahn“, sagte Schreiner. „Aber hält die Landesregierung am Bau einer Autobahn fest […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Bunkert die Landesregierung Geld für Wahlgeschenke?

Stuttgart. Soll Grün-Rot in Baden-Württemberg Schulden abbauen oder neue Schulden machen? Sollen die derzeit üppig sprudelnden und unerwartet hohen Steuereinnahmen für neue Investitionen genutzt werden oder sollen damit Kredite getilgt werden? Soll die Nullverschuldung sofort angestrebt werden oder erst im Jahre 2020, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greift? Ist es legitim, wenn der Finanzminister […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Abgeordnete fordern mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung und alle vier im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien haben sich für mehr Steuergerechtigkeit in Europa ausgesprochen. Allerdings werden die Ansätze für einheitliche Gestaltungen von Steuern und deren Durchsetzung von der Regierung und den Fraktionen unterschiedlich beurteilt. Baden-Württemberg wolle das Problem der Steuerflucht angehen, auch wenn sie in manchen Ländern legal sei, […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Opposition will Gall und Hermann in die Mangel nehmen

Stuttgart. Die Opposition will die grün-rote Landesregierung am Donnerstag in zwei aktuellen Landtagsdebatten in die Zange nehmen. Zum einen geht es um die Besetzung von Spitzenposten im Zuge der Polizeireform. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Kandidaten bevorzugt seien, da Stellenprofile auf sie zugeschnitten gewesen sein sollen. Das Landespolizeipräsidium hatte dies zurückgewiesen. Die Reform trat zum Jahresbeginn […]

Debatten im Landtag vom 14. Mai 2014

Landtag gedenkt Richard Drautz

Stuttgart. Mit einer Schweigeminute hat der Landtag von Baden-Württemberg in seiner 98. Sitzung am Mittwoch „bleibenden Respekt“ vor Richard Drautz bekundet. „Wir alle haben ihn gemocht, viele haben einen Freund verloren“, sagte die Vize-Landtagspräsidentin Brigitte Lösch (Grüne)  über den im Alter von 61 Jahren nach einem Herzinfarkt  auf der Heimfahrt vom Sport gestorbenen Ex-Kollegen. Drautz […]

Debatten im Landtag vom 14. Mai 2014

Verkehrsminister Hermann will beste Lösung bei der Rheintalbahn

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will alles tun, um den „Bürger und Umwelt freundlichsten Ausbau“ der Rheintalbahn zu erreichen. „Wir wollen die möglichst beste Lösung für die Region bekommen, ohne dass das Projekt wesentlich teurer wird“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Debatte des Stuttgarter Landtags zum Stand des Ausbaus des Bahnprojekts. Gleichzeitig […]

Debatten im Landtag vom 14. Mai 2014

Mitglieder der Enquetekommission zu NSU-Mordserie gewählt

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch die Mitglieder der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) – Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ gewählt. Einstimmig bestellte das Parlament die Abgeördneten Thomas Blenke, Arnulf Freiherr von Eyb, Sabine Kurtz, Winfried Mack, Matthias Pröfrock und Karl […]

Debatten im Landtag vom 14. Mai 2014

Landtag macht Weg frei für betreute Wohnformen

Stuttgart. Mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag nach zweiter Lesung den Gesetzentwurf für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) beschlossen. Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für ambulant betreute Wohngemeinschaften, die künftig älteren und behinderten Menschen vielfältig ausgestaltete und rechtlich differenziert abgesicherte Alternativen und zwischen […]