Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 4. Juni 2014

Neue Koalitionen im Landtag beim Pflegestärkungsgesetz

Stuttgart. Die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte über das neue Pflegestärkungsgesetz hat am Mittwoch im Stuttgarter Landtag zu neuen verbalen Koalitionen geführt. Während die SPD die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Reformen begrüßte, kritisierten Grüne und FDP das Gesetz. Die CDU-Fraktion schwankte zwischen Lob für den Bund und Tadel für das SPD geführte Sozialministerium. […]

Debatten im Landtag vom 4. Juni 2014

Gall sieht Handwerk auf seiner Seite – FDP und Verband widersprechen

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einer aktuellen Debatte am Mittwoch die geplante Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeindewirtschaftsrechts verteidigt. Seiner Ansicht nach steht das Handwerk zu den geplanten Änderungen. Dagegen ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke der Ansicht, dass sich das Vorhaben gegen Handwerk und Mittelstand richtet. Auch der Handwerkstag äußerte sich kritisch. Im Kern […]

Debatten im Landtag vom 4. Juni 2014

Landtag verabschiedet voraussichtlich Nachtragsetat

Stuttgart. Die Haushaltspolitik von Grün-Rot steht an diesem Mittwoch im Zentrum der Landtagssitzung. Anlass ist die geplante Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes. Er sieht vor, dass das Land seinen Vorfinanzierungsrahmen für Bundesfernstraßenprojekte um rund 40 Millionen Euro auf dann 100 Millionen Euro erhöht. Damit zieht Grün-Rot Konsequenzen aus der wochenlangen Debatte um nicht abgerufene Bundesmittel für den Fernstraßenbau […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Murawski entschuldigt sich für Kosten des Fests der Deutschen Einheit

Stuttgart. Auf Antrag der Opposition hat das Staatsministerium im Landtag am Donnerstag Stellung zu den Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro genommen, die bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit entstanden sind. CDU und FDP warfen dem Ministerium eine schlechte Planung und fehlerhafte Organisation vor. Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne) entschuldigte sich. Sein Ministerium habe den […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Opposition kritisiert Besetzungsverfahren bei Polizeireform

Stuttgart. Für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition im Landtag sorgte erneut das Besetzungsverfahren für die neuen Polizeipräsidenten. Während FDP und CDU den Vorwurf der Rechtswidrigkeit bei der Ausschreibung in den Raum stellten und die Polizei des Landes und ihre Funktionsfähigkeit durch das gesamte Verfahren beschädigt sehen, bezichtigten SPD und Grüne die Opposition übler […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Die kalte Progression ist kein heißes Eisen

Stuttgart. Der von der FDP-Fraktion geforderte Abbau der kalten Progression hat am Donnerstag nicht zu heißen Debatten im Stuttgarter Landtag geführt. Ein Grund dafür ist, dass die dafür notwendigen Steuererleichterungen vom Bundestag in Berlin beschlossen werden müssten. Grundsätzlich aber herrschte im Landtag Einigkeit darüber, dass Lohnerhöhungen, die vor allem bei Arbeitnehmern mit geringem und mittlerem […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Rat für Angelegenheiten der Sinti und Roma bestimmt

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag die Mitglieder in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg gewählt. Zu ordentlichen Mitgliedern wurden nach einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller vier Fraktionen Bernhard Lasotta (CDU) und Manfred Kern (Grüne) bestimmt. Stellvertretende Mitglieder aus den Reihen der Parlamentarier sind Rosa Grünstein (SPD) und Ulrich Goll […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Spätestens 2018 neue Züge auf Rems- und Murrbahn

Stuttgart. Mündliche Anfragen zur Inklusion, zum Schülertransportverkehr, zur Zukunft der Rems-und Murrbahn, zum Stand der Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes; zu den Kriterien der Anerkennung von Kulturdenkmälern sowie zur Einhaltung der Karenzzeit vor Wahlen stellten Landtagsabgeordnete am Donnerstag an die Landesregierung. Auch Gemeinschaftsschulen können die Aufnahme von Schülern mit erhöhtem Förderbedarf ablehnen, wenn die Nachfrage an inklusiver […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Landtag uneins über Anstrengungen am Ausbildungsmarkt

Stuttgart. Fast zeitgleich haben Bundestag und Landtag am Donnerstag über die Situation am Ausbildungsmarkt diskutiert. Angesichts eines Höchststandes an unbesetzten Ausbildungsstellen zeigte sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in Berlin ebenso besorgt wie die Abgeordneten im Landtag. In beiden Parlamenten waren sich die Politiker darüber einig, dass die Attraktivität der beruflichen Ausbildung gestärkt werden muss. Hintergrund […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Landtag beschließt mit grün-roter Mehrheit Gesetz zur regionalen Schulentwicklung

Stuttgart. Mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Landtag nach zweiter Lesung das Gesetz zur regionalen Schulentwicklung verabschiedet. Damit kommt zum ersten Mal seit 1973 wieder eine umfassende regionale Schulentwicklung in Baden-Württemberg in Gang. Das Gesetz soll in Zeiten rückläufiger Schülerzahlen ein flächendeckendes Bildungsangebot und die Erreichbarkeit aller Bildungsabschlüsse für die Schüler sicherstellen. Erreicht […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Verkehrsminister weist Vorwurf der Günstlings-Wirtschaft zurück

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den von der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Gutachten und Beratungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Bahnprojekten im Südwesten vehement zurückgewiesen. Die Opposition habe nicht mehr zu bieten als Unterstellungen und Verleumdungen, sagte Hermann am Donnerstag in der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Für eine transparente Europapolitik

Stuttgart. Mehrheitlich haben sich die Abgeordneten aller Fraktionen am Mittwoch im Landtag für eine offenere Europapolitik ausgesprochen. Viele Bürger seien durch die Beratungen zum Freihandelsabkommen mit den USA verunsichert, auch deshalb, weil sie zu wenig informiert würden. Umso wichtiger sei es, Inhalte klar zu vermitteln und Europa nicht auf die Wirtschaft zu reduzieren. Europa habe […]