Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Regierung will Landesbauordnung sozial und ökologisch novellieren

Stuttgart. Die rot-grüne Landesregierung will die Landesbauordnung (LBO) zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode novellieren. Nach der seit Juni 2013 vorgeschriebenen Rauchmelderpflicht in Häusern und Wohnungen sollen nun weitere Bestimmungen neu gefasst werden. Das Gesetz sei besonders nach sozialen und ökologischen Kriterien überarbeitet worden, wie dies im Koalitionsvertrag von Grün-Rot vereinbart wurde, sagte Staatssekretärin Gisela […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

„Baden-Württemberg braucht einen anderen Verkehrsminister“

Stuttgart. Gleich zwei Tagesordnungspunkte waren am Mittwoch dem Thema Verkehr gewidmet. Die Themen hießen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Verkehrinfrastrukturfinanzierung. Winfried Mack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, wirft Verkehrminister Winfried Hermann (Grüne) Untätigkeit vor. Bayern bekomme erheblich mehr Geld vom Bund als Baden-Württemberg – 2013 seien 1,2 Milliarden Euro in den Freistaat und 0,8 Milliarden Euro in den Südwesten geflossen -, weil […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Debatte über Mittelmaß der Schüler in Naturwissenschaft

Stuttgart. In Mathematik und Naturwissenschaften sind die Schüler am Ende der Sekundarstufe I in Baden-Württemberg bloß bundesdeutsches Mittelmaß – dieses Ergebnis des Länderberichts 2012 des Berliner Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) beschäftigte in einer Debatte den Landtag. Mit dem Titel der Debatte hatte die SPD-Fraktion die Schlagrichtung vorgegeben – „3. IQB-Länderbericht – Abschlussbilanz der […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Engagementstrategie und Realschuldeputate diskutiert

Stuttgart. Die Engagement-Strategie der Landesregierung, durch die Bürger bei ihrem ehrenamtlichen Einsatz  unterstützt und gefördert werden sollen, sowie angebliche Äußerungen von Kultusminister Andreas Stoch (SPD), den Realschulen im Land bis zu 500 zusätzliche Deputate zur Verfügung zu stellen, waren die Themen bei der Regierungsbefragung im Landtag. Kosten der Engagemenstrategie des Lands noch ungewiss Konkrete Zahlen, […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Stadt- und Landkreise werden bei Grundsicherung entlastet

Stuttgart. Die 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg werden bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung deutlich entlastet. Alle Fraktionen im Landtag stimmten an diesem Mittwoch dem Gesetz zur Änderung der Gesetze zur Ausführung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach Paragraf 61 des Bundeskindergesetzes […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Rücknahme für Castoren heftig umstritten

Stuttgart. Verantwortungslosigkeit, Heuchelei und den Aufruf zum Rechtsbruch haben Vertreter der grün-roten Regierungsfraktionen sowie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) der Landtags-CDU sowie deren Fraktionschef Peter Hauk in einer aktuellen Debatte zum Umgang mit den aus dem Ausland zurückkehrenden radioaktiven Abfällen vorgeworfen. Hintergrund der von den Grünen beantragten Debatte war die zuletzt von CDU-Fraktionschef Peter Hauk wiederholt […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Hochschulfinanzierung sorgt für Diskussionen

Stuttgart. Am Dienstag sind Studierende und Professoren in Stuttgart erneut auf die Straße gegangen, um auf die schlechte finanzielle Lage der Hochschulen aufmerksam zu machen. Auch im Landtag sorgte das Thema an diesem Mittwoch weiter für Diskussionen. Die FDP-Fraktion hatte die aktuelle Debatte „ Wann ist Schluss mit dem durchsichtigen Land-Bund-Pingpongspiel bei den Solidarpaktverhandlungen mit […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Alle Parteien sprechen sich gegen Fracking aus

Stuttgart. Fracking ist für die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien kein Mittel zur Energiegewinnung. „Fracking bringt uns energiepolitisch nicht weiter“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch in der akutellen Debatte „Kein umweltgefährdendes Fracking in Baden-Württemberg“. Deshalb sei die Bundesregierung in der Pflicht, ein flächendeckendes Verbot der umstrittenen Form von unterirdischem Schiefer-Gas mittels […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Landtag zieht Schlussstrich unter EnBW-Deal

Stuttgart. Der Landtag zieht an diesem Donnerstag in Stuttgart einen Schlussstrich unter den umstrittenen EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Die Abgeordneten nehmen den Schlussbericht des EnBW-Untersuchungsausschusses zur Kenntnis, der die Fakten des Rückkaufs von EnBW-Aktien von der französischen EDF durch das Land zusammenfasst. Sie stimmen auch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Zu erwarten ist, […]

Debatten im Landtag vom 4. Juni 2014

Stoch bringt Änderung des Schulgesetzes in den Landtag ein

Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat am Mittwoch die Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. Dieses sieht als wesentliche Neuerungen die gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen sowie den Grundstufen der Förderschulen, die Beteiligung der Kommunen an den Kosten für die Betreuung und Aufsicht während der Mittagspause, die paritätische Besetzung der Schulkonferenz sowie die […]

Debatten im Landtag vom 4. Juni 2014

Grün-Rot beschließt dritten Nachtragshaushalt

Stuttgart. Mit ihrer Mehrheit und gegen die Stimmen von CDU und FDP haben die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD am Mittwoch im Landtag den dritten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2014 verabschiedet. Dieser sieht eine Vorfinanzierungsermächtigung aus Landesmitteln (Swing) von 100 Millionen Euro vor, damit sämtliche vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Bundesfernstraßenbau auch in […]

Debatten im Landtag vom 4. Juni 2014

Externe Mitglieder für NSU-Enquete-Kommission bestimmt

Stuttgart. Auf Vorschlag aller vier Fraktionen hat der Landtag am Mittwoch einstimmig die acht externen Mitglieder der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg  – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ gewählt. Es sind dies: Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Rudolf van Hüllen, Publizist […]