Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Datenschutzbeauftragter Klingbeil spornt Landtag an

Stuttgart. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags und die Landesregierung zu mehr politischer Gestaltung unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes aufgefordert, Trotz fehlender Einflüsse auf internationale Praktiken gebe es immer noch genügend eigene Handlungsfelder für die Landespolitik, sagte Klingbeil am Donnerstag in seiner ersten Rede im Landtag. In der […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Schadenshöhe durch Brand an Uni noch unklar

Stuttgart. Der durch den Brand an der Universität Stuttgart entstandene Schaden kann noch nicht beziffert werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sagte in der Fragestunde des Landtags, da keine Versicherungen bestehen, müssten das Land und die Hochschule für die Kosten aufkommen. Dies sei gerade für die Uni eine erhebliche Belastung. Durch die Zerstörung des Untergeschosses und […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Verkehrsministerium will Zahl der Lkw-Unfälle senken

Stuttgart. Im Verkehrsministerium werden derzeit Maßnahmen geprüft, wie schwere Lkw-Unfälle auf den Autobahnen wirksam reduziert oder verhindert werden können. Angesichts von Unfällen mit elf Toten und 66 Schwerverletzten von 2012 bis heute allein auf der Autobahn 6 zwischen der bayerischen Landesgrenze und dem Autobahnkreuz Weinsberg sagte Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne), nicht angepasste Geschwindigkeit und die […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Polizei mit Erfolgsquoten bei Autobahn-Delikten

Stuttgart. Die für die Autobahnen im Land zuständigen Fahndungsdienste der Polizei haben nach Aussage von Innenminister Reinhold Gall (SPD) „gute Erfolgsquoten“. Dies gelte auch für die Plünderung von Lastwagen-Ladungen entlang der A6. Auf Anfrage von Friedrich Bullinger (FDP) berichtete Gall von 21 Delikten, die zuletzt auf der stark frequentierten Ost-West-Achse von den seit Jahresbeginn zentral […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Schulwechsel auch bei Gemeinschaftsschule möglich

Stuttgart. Im Kultusministerium wird derzeit die multilaterale Versetzungsordnung (MVO)  überarbeitet. „Wir sind dabei eine Lücke zu schließen“, begründete Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die Novellierung, die zum Ziel hat, auch Wechsel von Schülern von und zu den Gemeinschaftsschulen zu regeln. Diese Wechsel – zwischen anderen Schularten wie Gymnasium und Realschulen oder Realschulen und Hauptschulen seit langem möglich […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Pädagogisches Fachseminar Kirchheim wird mit 140 000 Euro saniert

Stuttgart. Die Dachsanierung des Pädagogischen Fachseminars Kirchheim unter Teck wird vermutlich 140 000 Euro kosten. Hinzu kommen nach Angaben von Staatssekretär Ingo Rust (SPD) noch Kosten für das Bau- und Schutzgerüst in Höhe von 43 000 Euro. Nach dem Herabfallen von mehreren Dachziegeln hatte im November vergangenen Jahres hatte das Land das Gebäude abgesperrt. Derzeit […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Untersuchungsausschuss beendet Arbeit

Stuttgart. Zweieinhalb Jahre Laufzeit, 1500 Seiten Abschlussbericht, 260 Aktenordner mit Dokumenten, 71 Beweisbeschlüsse, 30 Sitzungen mit insgesamt 135 Stunden, die Anhörung von 51 Zeugen und 48 Sachverständigen – das sind die Eckdaten des von Umfang und Auftrag in der Geschichte von Baden-Württemberg einmaligen Landtags-Untersuchungsausschusses zum Ankauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg und dessen Folgen. […]

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Gymnasiallehrer an Gemeinschaftsschulen müssen länger arbeiten

Stuttgart. Gymnasiallehrer, die an der neuen Schulart Gemeinschaftsschule unterrichten, müssen länger arbeiten. Im Gegensatz zu ihren Kollegen an den Gymnasien, für die eine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung von 25 Wochenstunde gilt, stehen die Gymnasiallehrer in Gemeinschaftsschulen an 27 Stunden pro Woche in den Klassen. Dies sieht die neue Arbeitszeitregelung der beamteten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen in […]

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Fragestunde zu Schulen, Bauten, Autos und Hochschulen

Stuttgart. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, Bauvorhaben und Fahrzeuge der Polizei und das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – das waren am Donnerstag die Themen in der Fragestunde des Landtags. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) konnte die Frage des FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger zur Schaffung von Gemeinschaftsschulen in Crailsheim und in fünf Gemeinden des Landskreises Schwäbisch Hall (noch) […]

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Baden-Württemberg muss neue Forststrategie nicht fürchten

Stuttgart. Die neue Forststrategie der Europäischen Union und ihre möglichen Auswirkungen auf Baden-Württemberg beschäftigten den Landtag bei einer Aussprache über einen auf CDU-Antrag von der Landesregierung vorgelegten Bericht. Die Leitgrundsätze der neuen EU-Strategie sind unter anderem nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Berücksichtigung der multifunktionalen Rolle von Wäldern sowie die Gewährung des Waldschutzes oder die Förderung von nachhaltiger […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Landtag billigt Entwurf zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept

Stuttgart. Mit der Stimmenmehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Landtag dem Entwurf des Umweltministeriums zu einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg (IEKK) zugestimmt. Das IEKK listet insgesamt 108 einzelne Maßnahmen auf, mit denen die Ziele des im Juli 2013 gemeinsam von Grünen, SPD und CDU beschlossenen Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Das Gesetz hatte die Landesregierung […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Grün und Rot betonen Einigkeit

Stuttgart. "Verfassungsschutz darf nicht zum Spielball grün-roter Machtspiele werden", so lautete der Titel der aktuellen Debatte vom Donnerstag. Eben dies sei der Fall, sagte Volker Schebesta (CDU), angesichts widersprüchlicher Äußerungen von Grün und Rot, insbesondere von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann und des Innenministers Reinhold Gall (SPD), in der  Vergangenheit.Schebesta erinnerte daran, Gall habe gesagt, der […]