Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Rechtsrahmen für neue synthetische Drogen fehlt

Stuttgart. In den immer stärker auftauchenden neuen synthetischen Drogen sieht Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ein „drängendes Problem“. Im Moment bestehe bei diesen Drogen ein „rechtsfreier Raum“, sagte er auf entsprechende Fragen des SPD-Abgeordneten Florian Wahl. Die EU und Deutschland würden „überschwemmt“ mit den hauptsächlich aus China kommenden Drogen, die bereits zu drei Todesopfern im Südwesten […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Innenminister Gall will keine Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) lehnt die Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen ab. „Ich will das nicht. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Polizei zuständig“, sagte Gall am Mittwoch im  Landtag. Und in den Stadien würden die Vereine die Ordnung sicherstellen. In der Regierungbefragung hatte Ulrich Goll (FDP) das Thema „Gewalt auf Sportplätzen“ angesprochen. […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Berufsausbildungen aus Kroatien werden anerkannt

Stuttgart. Architekten und Ingenieure, die in Kroatien ausgebildet wurden und dort Berufsabschlüsse erworben haben, können künftig in Baden-Württemberg problemlos arbeiten. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Stuttgart ohne Aussprache das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/25/EU in das Bauberufsrecht.  Nach der einmütigen ersten Lesung vor einer Woche und der Zustimmung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Landtag „entstaubt“ eine Reihe von Gesetzen

Stuttgart. Einstimmig und ohne Aussprache hat der Stuttgarter Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Bereinigung von Landesrecht in zweiter Lesung verabschiedet. Damit werden eine Reihe von Gesetzen im Zuständigkeitsbereich verschiedener Ministerien nicht nur an geändertes Bundesrecht angepasst, sondern auch entstaubt, klargestellt und verständlich gemacht. Innerhalb von nur einer Woche und der Beratung im Ständigen Ausschuss […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Alle Landtagsfraktionen lehnen Dobrindt-Maut ab

Stuttgart. Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lehnen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut ab. Diese Maut habe keine Lenkungswirkung, sagte Hermann am Mittwoch in der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte. Er forderte stattdessen vom Bund einen Sanierungsfonds in Höhe von 28 Milliarden Euro sowie den Ausbau […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Landtag debattiert über Pkw-Maut und Stallwächter-Party

Stuttgart. Hauptamtliche Bürgermeister größerer Kommunen sowie Landräte und Beigeordnete in Baden-Württemberg sollen mehr Geld bekommen. Die grün-rote Landesregierung bringt an diesem Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Demnach soll es eine Anhebung um eine Besoldungsgruppe geben. Die Regierungsparteien begründen dies mit den gestiegenen Anforderungen in den Ämtern und einem Bewerbermangel – vor allem […]

Debatten im Landtag vom 16. Juli 2014

Die Ganztagsgrundschulen können kommen – Landtag beschließt neues Schulgesetz

Stuttgart. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg in Sachen Ganztagsschulangebot  viel nachzuholen.  Der Landtag hat nun den gesetzlichen Weg dazu frei gemacht: Mit der Stimmenmehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen hat er ein neues Schulgesetz beschlossen, das den Rechtsrahmen für Betrieb und Ausgestaltung von Ganztags-Grundschulen liefert. Zugleich wird die Mitbestimmung der Eltern in der Schule durch […]

Debatten im Landtag vom 16. Juli 2014

Kehrwoche bei Gesetzen und Verordnungen

Stuttgart. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat am Mittwoch das Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts in den Landtag eingebracht. Damit sollen nicht nur Landesgesetze an Bundesrecht angepasst werden, sondern auch Vorschriften vereinfacht und klargestellt werden. Die meisten Anpassungen betreffen die eingetragenen Lebenspartnerschaften; Regelungen, die sich bisher auf Ehegatten beschränkten, werden damit auf Lebenspartner ausgeweitet. Weitere Regelungen dieser Art: […]

Debatten im Landtag vom 16. Juli 2014

Abschlüsse kroatischer Architekten und Ingenieure anerkannt

Stuttgart. Auch Abschlüsse von Architekten und Ingenieure werden künftig in Baden-Württemberg anerkannt. Die Landesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/25/EU in das Bauberufsrecht ein. In der ersten Lesung des Entwurfs sagte Finanz- und Wirtschafts-Staatssekretär Ingo Rust (SPD), die Änderung sei wegen des Beitritts Kroatiens zum 1. […]

Debatten im Landtag vom 16. Juli 2014

Alle Fraktionen loben Arbeit der Volkshochschulen

Stuttgart. Die vier im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) haben die Arbeit der 173 Volkshochschulen und ihrer 730 Außenstellen in Baden-Württemberg gelobt. „Volkshochschulen sind unverzichtbare, öffentlich verantwortete Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie wichtige und unabdingbare Lernorte, aber eben auch landesweit funktionierende und wichtige Kommunikationsinseln“, konstatierte Stoch am Mittwoch in der aktuelle Debatte „Unsere […]

Debatten im Landtag vom 16. Juli 2014

Opposition kritisiert Landesregierung wegen Haltung zu Asylfragen

Stuttgart. Nach Ansicht der Opposition blockiert die Landesregierung die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen zum Asylverfahren. In der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Sichere Herkunftsstaaten und Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber: Warum lässt die Landesregierung die Kommunen im Stich?“  warf der FDP-Abgeordnete Andreas Glück den Grünen „Blockadepolitik“ vor. Die durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes im Bundesrat […]

Debatten im Landtag vom 16. Juli 2014

Gesetz zur Ganztagsschule soll im Landtag verabschiedet werden

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will mit einem neuen Gesetz den Ganztagsbetrieb an Grundschulen vorantreiben. Nach einer Studie der Bertelsmannstiftung hat das Land in diesem Bereich noch deutlichen Nachholbedarf. Voraussichtlich wird die Regierungskoalition den Entwurf von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) an diesem Mittwoch im Landtag verabschieden. Damit soll an den 2400 Grundschulen Ganztagsbetrieb ermöglicht werden. Derzeit […]