Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Baden-Württemberg profitiert von Europa

Stuttgart. Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Staatsminister Peter Friedrich (SPD) die Region, die am meisten von Europa profitiert. In der Aussprache über aktuelle europapolitische Themen zog Friedrich außerdem ein positives Fazit der Europawahl am 25. Mai. Trotz "unschöner Begleiterscheinungen" bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker könne der damit verbundene Demokratisierungsprozess "der EU nur […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Hermann setzt auf „no risk, no Bahn“ – Razavi warnt vor „ungedecktem Scheck“

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich am Donnerstag im Landtag gegen Kritik der Opposition und des Landesrechnungshofs an seiner Förderpraxis für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewehrt. Baden-Württemberg sei "ein Land mit einem sehr großen Nachholbedarf". Die grün-rote Landesregierung habe jedoch in den vergangenen Jahren alles getan, um Geld in den Südwesten zu holen. Das entscheidende Problem könne jedoch […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

200 Lehrerdeputate für Sprachförderung

STUTTGART. Das Kultusministerium wird zum neuen Schuljahr 200 zusätzliche Lehrerdeputate für die gezielte Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellen. Damit soll auf die derzeit weiter steigende Zahl von Flüchtlingen in Baden-Württemberg reagiert und den Kindern eine rasche Integration ermöglicht werden. Dies sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) im Rahmen einer […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Mehr Geld für Landräte und Oberbürgermeister

Stuttgart. Grün-Rot kann mit der Zustimmung der Opposition rechnen, was die Erhöhung der Chefgehälter in den Rathäusern betrifft. Die CDU unterstützt auch die Erhöhung der Landratsbezüge. Kritik gab es lediglich im Detail. So bemängelte Manfred Hollenbach (CDU) am Donnerstag im Landtag, dass die Fraktionen von SPD und Grüne den Gesetzeintrag einbringen und nicht der zuständige […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Umweltverwaltungsgesetz erfährt Lob und etwas Kritik

Stuttgart. Mehr Mitwirkungsrechte für Verbände, mehr Beteiligungsrechte für Bürger: Nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) setzt der Entwurf für das neue Umweltverwaltungsgesetz „bundesweit ein Zeichen“. Das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich“ – so der volle Titel – biete „neue Chancen für einen engagierten Umweltschutz“, sagte […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Abgeordnete begrüßen angekündigte Bafög-Erhöhung

Stuttgart. Lange Zeit mussten die Studierenden darauf warten, in der Vergangenen Woche folgte die Ankündigung aus Berlin. Erstmals seit 2010 soll ab dem Wintersemester 2016/2017 das BaföG angepasst werden. Entsprechend begrüßten die Fraktionen im Landtag in einer aktuellen Debatte am Donnerstag den Vorstoß der Großen Koalition. Gabi Rolland (SPD) sprach von einem starken „Signal für […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Kirchensteuergesetz wird geändert

Stuttgart. Die Landesregierung hat am Donnerstag die Novelle des Kirchensteuergesetzes in den Landtag eingebracht. Ohne Aussprache wurde in erster Lesung der Änderungsentwurf in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft verwiesen. Es sichert den Religionsgemeinschaften das Kirchensteueraufkommen. Zugleich ist es ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Einführung eines automatisierten Verfahrens für den […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Debatte über Naturschutzstrategie entzweit den Landtag

Stuttgart. Das Thema klang harmonisch. In der Aktuellen Debatte sollte sich der Stuttgarter Landtag am Donnerstag über „Heimat und Natur bewahren – die grün-rote Naturschutzstrategie“ austauschen. Doch neben sachlichen Argumenten lieferten sich Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) und die Sprecher der Opposition teilweise giftige Redeschlachten. Bonde warf dem FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger Lobbyismus und unwahre Behauptungen vor, […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Verkehrsminister Hermann will Schienengüterverkehr forcieren

Stuttgart. Trotz „sehr begrenzter“ Kompetenzen des Landes will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grünen) den Schienengüterverkehr im Südwesten in den kommenden Jahren forcieren. Durch Stärkung des Wettbewerbs könne dieser gestärkt werden, sagte Hermann am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Dazu gehören neben einem funktionierenden Wettbewerb unter den Eisenbahn-Verkehrsunternehmen auch faire Bedingungen im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Deshalb setze […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Alle Fraktionen stellen sich hinter Landesgestüt Marbach

Stuttgart. Die Landtagsfraktionen diskutierten an diesem Mittwoch im Landtag über die Zukunft der Haupt- und Landesgestüts (HuL) in Marbach. Bereits im März hatte die CDU-Fraktion die Landesregierung anlässlich des 500-jährigen Bestehens des Gestüts um eine Stellungnahme zum Landesgestüt gebeten, um Klarheit über geplante Einsparungen zu schaffen und dem Kabinett ein „klares und unmissverständliches Bekenntnis zum […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Hauk wirft Grün-Rot vor, eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden

Stuttgart. Oppositionschef Peter Hauk (CDU) wirft der Landesregierung mangelnde Konsequenz und Glaubwürdigkeit vor. Als Beleg nennt er den Umgang mit der 5000-Euro-Spende der Firma Diehl, die auch Waffen herstellt. Die Regierungsparteien sehen das anders: Inkonsequent handele lediglich die CDU. In einer hitzigen Debatte am Mittwoch im Landtag haben Regierungs- und Oppositionspolitiker sich gegenseitig mangelnde Glaubwürdigkeit […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Bauer will Solidarpakt mit Musikhochschulen besprechen

Stuttgart. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will mit den fünf Musikhochschulen über die weitere Finanzplanung verhandeln. Die Hochschulen blieben Teil des zum Jahresende auslaufenden Solidarpaktes,  sagte Bauer auf die Frage der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz in der Regierungsbefragung des Landtags. Der Rechnungshof hatte ein Einsparpotenzial bei den Musikhochschulen von vier bis fünf Millionen Euro vorgeschlagen; 350 Studienplätze […]