Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Wirtschaft wertet Landesinitiative für Digitalisierung kritisch

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Technologieführerschaft des Landes ausbauen und setzt dabei auf die Digitalisierung der Wirtschaft. Diese sei ein zentraler Schlüssel dafür, dass Baden-Württembergs starke Wirtschaft auch künftig im globalen Wettbewerb bestehen könne, sagte der Regierungschef am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Landtag. „Wir sind auf einem guten Weg, wir dürfen in […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Landtag lotet Chancen für Schulfrieden aus

Stuttgart. Besteht doch noch eine Chance, die parteipolitischen Auseinandersetzungen in der Schulpolitik beizulegen? Das will die FDP an diesem Donnerstag mit einer aktuellen Debatte im  Landtag  herausfinden. Die Liberalen hatten einen neuen Vorstoß gestartet. Im Jahr 2013 hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) bereits einen Schulfrieden zwischen Regierung und Opposition angeregt. Er blies die Gespräche aber […]

Debatten im Landtag vom 8. Oktober 2014

Drei von vier Fraktionen gegen Dobrindt-Maut

Stuttgart. Die Maut für Autofahrer entzweit die Opposition: Nur die CDU unterstützt die Ausländer-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die eine Reduktion der Kfz-Steuer für inländische Autofahrer vorsieht. Die FDP präferiert eine Maut für alle. Die Einnahmen sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen, die Spritsteuer unangetastet bleiben. Anlass für den Zwist in  der Opposition war eine […]

Debatten im Landtag vom 8. Oktober 2014

Petitionsausschuss beschließt über Petitionen zum „Entwurf Bildungsplan 2015“

Stuttgart. Der Petition zum „Entwurf Bildungsplan 2015“ kann nicht abgeholfen werden. Dies hat der Petitionsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Mittwoch entschieden. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, mitteilte, erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der Mehrheit. Begründet wurde die Entscheidung laut Böhlen damit, dass die Landesregierung an ihrem Ziel festhält, […]

Debatten im Landtag vom 8. Oktober 2014

Dritter Anlauf der FDP zur Schuldenbremse

Stuttgart. Auch mit ihrem dritten Anlauf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird die FDP-Fraktion erfolglos sein. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Liberalen am Mittwoch im Landtag signalisierten Grüne und SPD, dass sie diesem nicht zustimmen werden. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begründete die Vorlage mit der verfassungsrechtlichen Absicherung einer dauerhaften Begrenzung der Verschuldung, […]

Debatten im Landtag vom 8. Oktober 2014

Landes-CDU rückt von Mietpreisbremse ab

Stuttgart. Die von der Großen Koalition in Berlin am 23. September beschlossene Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg unterschiedlich beurteilt. Während Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in der aktuellen Debatte des Landtags am Mittwoch die Regelung von CDU und SPD als Mittel bezeichnete, „dem Wohnungsmangel entschiedener zu begegnen“, hält Tobias Wald (CDU) aufgrund des sehr heterogenen […]

Debatten im Landtag vom 8. Oktober 2014

Opposition lehnt Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ab

Stuttgart. Die Fraktionen von CDU und FDP sprechen sich weiterhin gegen den Entwurf des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aus, den das Kabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Durch die Novellierung sollen Belange des Tier- und Naturschutzes und Erkenntnisse der wildtierökologischen Forschung bei Jagd und Hege stärker berücksichtigt werden. Bei der ersten Lesung des Gesetzes […]

Debatten im Landtag vom 8. Oktober 2014

FDP scheitert mit Dringlichkeitsantrag zur Aufgabenerweiterung der NSU-Enquete

Stuttgart. Die Enquetekommission des Landtags zur Mordserie der rechtsterroristischen NSU erhält keine weiteren Aufgaben. Im Parlament scheiterte die FDP-Fraktion am Mittwoch mit ihrem Dringlichkeitsantrag, wonach sich die Kommission zusätzlich um jede Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus kümmern soll. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD lehnten den Antrag gegen die Stimmen von CDU und […]

Debatten im Landtag vom 8. Oktober 2014

Baden-Württemberg will Breitbandausbau forcieren

Stuttgart. Die Landesregierung will den Breitbandausbau im Südwesten weiter forcieren. Kommunikation sei ein wichtiges Bindeglied, das Internet sichere als moderner Verkehrsträger die Teilhabe an der Gesellschaft und  das wirtschaftliche Leben, sagte der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), am Mittwoch in der von seiner Partei beantragten Debatte des Landtags. In der Aussprache waren […]

Debatten im Landtag vom 8. Oktober 2014

Landtag berät über weiter umstrittenes Jagdgesetz

Stuttgart. Das weiter heftig umstrittene Jagd- und Wildtiermanagementgesetz der grün-roten Landesregierung muss von diesem Mittwoch an im Parlament bestehen. In erster Lesung befasst sich der Landtag mit dem neuen Regelwerk, dass vor allem bei den Jägern auf wenig Gegenliebe stößt. Obwohl der Entwurf zuletzt in ihrem Sinne überarbeitet worden war, pochen sie auf weitere Änderungen. […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik wird eingerichtet

Stuttgart. Die Landesregierung will bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg in Stuttgart ein Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) einrichten. Sozialminister Katrin Altpeter (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag an, sie werde den Entwurf des Staatsvertrages, der gemeinsam mit den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen abgeschlossen wird, unterschreiben. Nach der Sommerpause wird der Staatsvertrag im Landtag beraten […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Juli 2014

Landtag unterstreicht Bedeutung der Denkmalpflege

Stuttgart. „Ich freue mich, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass man dieses kulturelle Erbe bewahren muss“ sagte Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) am Donnerstag im Landtag, nachdem zuvor alle Fraktionen die Bedeutung der Bodendenkmalpflege und des archäologischen Erbes des Landes herausgestrichen hatten. Auf Antrag der SPD hatten sich die Parlamentarier mit dem Thema auseinandergesetzt mit […]