Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Neues Gesetz stärkt Rechte von psychisch kranken Patienten

tuttgart. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat am Donnerstag das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) in den Landtag eingebracht. Es soll die Hilfen für Patienten und die Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten besser regeln. Die Besonderheit daran: Der Entwurf ist mit Bürgerbeteiligung zustande gekommen. Der Gesetzestext wurde schon während des Anhörungsverfahrens im Internet auf der Beteiligungsplattform der Landesregierung und der […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Reformationstag soll 2017 einmalig Feiertag werden

Stuttgart. Alle Fraktionen sprachen sich einstimmig für den Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes aus, der am Donnerstag in erster Lesung in den Landtag eingebracht wurde. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, da sich die Ministerpräsidenten aller Länder auf Anraten der Kirchen bereits 2012 dafür eingesetzt hatten, das 500. Jubiläum des Reformationstags am 31. Oktober 2017 mit einem […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Fairer Kostenausgleich und gerechte Verteilung der Flüchtlinge gefordert

Stuttgart. Nach dem von der Landesregierung initiierten Flüchtlingsgipfel erwartet die Opposition im Landtag nun schnelle Lösungen bei den bestehenden Problemen. Trotz absehbar steigender Flüchtlingszahlen habe es Grün-Rot versäumt, für genügend Aufnahmeplätze, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und kostendeckende Zuschüsse für die Stadt- und Landkreise zu sorgen, kritisierte Winfried Mack (CDU). „Die Landesregierung hat die Entwicklung […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Mannheim soll als Standort von Klinikum und Fakultät erhalten bleiben

Stuttgart. In der Diskussion über die Kostenerstattung der Universität Heidelberg an das Klinikum Mannheim haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen am Mittwoch klargestellt, dass sie Mannheim als Standort von Klinik und Fakultät erhalten wollen.  Allerdings ist nach der Denkschrift 2012 des Landesrechnungshofes klar, dass die Mittel des Landes bzw. der Universität Heidelberg an das von […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Landtag passt Kirchensteuergesetz an

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen. Die Anpassung war notwendig geworden, nachdem bundesweit zum 1. Januar 2015 ein automatisiertes Verfahren für den Kirchensteuerabzug bei besteuerten Kapitalerträgen eingeführt wird. Das Verfahren informiert Banken und Versicherungen über die Kirchenzugehörigkeit ihrer Kunden und ermöglicht ihnen gleichzeitig, ohne Mithilfe der Kunden die Kirchensteuer […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Grün-Rot sieht Verantwortung für Filderbahnhof bei der Bahn

Stuttgart. Sowohl die Landesregierung als auch alle Landtagsfraktionen befürworten mittlerweile  im Rahmen des Projekts Stuttgart 21  am Flughafen Stuttgart den Bau der so genannten Variante „Filderbahnhof plus“. Diese  steht  für einen Flughafenbahnhof mit Anbindung an die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sowie an die Gäubahn unter der Flughafenstraße und soll – im Gegensatz zu der von der Bahn […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Land erstattet Umzugskosten in Härtefällen

Stuttgart. Im Zuge der Grundbuchamts- und Notariatsreform wird das Land seinen betroffenen Mitarbeitern in besonderen Härtefällen die Umzugskosten erstatten. Einstimmig verabschiedete der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung das entsprechende Gesetz, mit dem die reisekosten- und trennungsgeldrechtlichen Sondervorschriften aus dem Verwaltungsstrukturreformgesetz und dem Polizeistrukturreformgesetz auch für die Beschäftigten der Grundbuchämter und Notariate im Landesdienst übernommen […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete erhalten mehr Geld

Stuttgart. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte in Baden-Württemberg erhalten mehr Geld. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU bei Enthaltung der FDP-Fraktion stimmte der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu. Demnach wird die Besoldung der Landräte und der Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern um eine […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

CDU distanziert sich von gemeinsamem Antrag aller Fraktionen zum Netzausbau

Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP sprachen sich am Mittwoch im Landtag für einen zügigen Netzausbau zwischen Nord- und Süddeutschland aus, um die Versorgungssicherheit und die Energiewende nicht zu gefährden. Der Ausbau wurde im Bundesbedarfsplangesetz vom 7. Juni 2013 beschlossen, aber kürzlich von Bayerns Ministerpräsiden Horst Seehofer (CSU) infrage gestellt. Baden-Württembergs Umweltminister Franz […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Altpeter will Hospiz- und Palliativ-Versorgung verbessern

Stuttgart. Bis zum kommenden Frühjahr will Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Palliativ- und Hospiz-Versorgung im Südwesten vorlegen. Dies kündigte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag an. Damit soll die Betreuung schwerst- und todkranker Menschen entscheidend verbessert werden. Konkret will sie die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) durch besonders ausgebildete und […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Regierung prüft Löschen weiterer Mails von Mitarbeitern des Staatsministeriums

Stuttgart. Nach der für den 17. Oktober geplanten Löschung von Emails des abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU)  prüft das Staatsministerium, ob sie auch Emails von weiteren ehemaligen Mitarbeitern der Regierungszentrale in der Villa Reitzenstein löschen soll. Dies sagte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Ob auch die digitale Kommunikation von […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Grün-Rot will Grundförderung der Hochschulen erhöhen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will die Grundförderung der Hochschulen im Südwesten um drei Prozent erhöhen. Im Zeitraum 2015 bis 2020 würden zusätzliche Landesmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 600 Millionen Euro für den Hochschulbau, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Finanziert würde dies aus Steuermitteln sowie […]