Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

Hauk: Kormoran muss auch in Vogelschutzgebieten bejagt werden

40 von 59 heimischen Fisch-, Neunaugen- und Flußkrebsarten sind in Baden-Württemberg in unterschiedlichem Ausmaß beeinträchtigt. Einig waren sich alle Fraktionen, dass beim Bestand der Felchen im Bodensee etwas geschehen muss.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

AfD scheitert mit Eigenheimzulage – Ministerin Razavi spricht von „vermurkster Idee“

Alle Fraktionen lehnen den Gesetzentwurf einer Eigenheimzulage der AfD ab - daran änderte auch eine namentliche Abstimmung nichts.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

Laut Hermann: Zwei Millionen E-Autos bräuchte es, um die Klimaziele zu erreichen

Zwei Millionen elektrifizierte Fahrzeuge müssen nach den Zahlen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bis 2030 auf Baden-Württembergs Straßen gebracht sein, um die eigenen Klimaziele zu erreichen.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

SPD drängt darauf, das Mindestlohngesetz zu stärken

Die SPD-Landtagsfraktion drängt Grün-Schwarz zur Umsetzung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

Bewältigung der Pandemie: Sozialminister Lucha wirbt weiterhin für Corona-Impfung

Der „Schlüssel zum Erfolg“ in der Bewältigung der Pandemie „ist und bleibt“ nach den Worten von Sozialminister Manne Lucha das Impfen.

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2023

AfD-Fraktion will Eigenheimzulage einführen, andere Fraktionen sind dagegen

Die AfD-Fraktion will, dass sich auch Menschen in der Mittelschicht eine Immobilie leisten können. Sie will eine Eigenheimzulage beim Ersterwerb einer Immobilie für die Eigennutzung einführen. Das Land habe aber bereits eine Eigentumsförderung, halten die Grünen dagegen.

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2023

Einhellige Zustimmung im Landtag: Schiffsregister wird künftig in Hamburg geführt

Die Schiffs- und Schiffsbauregister von Baden-Württemberg werden künftig in Hamburg geführt. Dort werden die Register schon digital geführt. Eine Umstellung auf elektronische Aktenführung in Baden-Württemberg wäre zu aufwändig.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Oberrheinrat: Landtag verschiebt Wahl der Stellvertreter

Auf Antrag der Grünen hat der Landtag entschieden, die Wahl stellvertretender Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat zu verschieben. Die AfD-Fraktion hatte das Vorschlagsrecht.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Doppelte Staatsangehörigkeit bei Politikern: AfD sieht Loyalitätskonflikte

uben Rupp (AfD) fragte in der Fragestunde, ob die Landesregierung Loyalitätskonflikte befürchte, wenn hohe Würdenträger – er nannte in diesem Zusammenhang Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) – eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

30 Flugreisen im Jahr: Das sind die Gründe von Verkehrsminister Hermann

Wieso kam Verkehrsminister Hermann auf 30 Flugreisen im vergangenen Jahr? Der Minister nahm persönlich dazu Stellung.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Ehrenamtskarte: Anträge können ab 1. August 2023 gestellt werden

Die Staatssekretärin im Sozialministerium, Ute Leidig, betonte, dass momentan alle Ehrenamtlichen in vier ausgewiesenen Modellregionen, wozu Freiburg, Ulm, der Landkreis Calw sowie der Ostalbkreis zählen, die Ehrenamtskarte beantragen können.

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

AfD-Fraktion will Abgeordnete ins Kuratorium schicken – und scheitert zum sechsten Mal

Zum inzwischen sechsten Mal ist die AfD-Fraktion an der Stimmenmehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag mit dem Vorhaben gescheitert, eigene Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden.