Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 5. November 2014

Fraktionen wollen Kompetenzen gegen Extremismus bündeln

Stuttgart. Am Mittwoch sprachen sich alle vier Fraktionen im Landtag dafür aus, die gemeinsamen Anstrengungen und Präventionsmaßnahmen gegen Islamismus, Extremismus und Radikalismus zu erhöhen und bestehende Projekte besser zu vernetzen. Das Thema wurde auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin diskutiert. Erst am Dienstag hatten die Regierungsfraktionen angekündigt, 2015 und 2016 jeweils rund 350000 Euro für […]

Debatten im Landtag vom 5. November 2014

Zum dritten Mal ein Haushalt ohne Schulden

Stuttgart. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat am Mittwoch den Doppelhaushalt 2015/2016 in den Landtag eingebracht. Er verwies darauf, dass das Land 2016 zum dritten Mal in der Legislaturperiode ohne Schulden auskomme. Gleichzeitig sei die Verschuldung für 2015 um 300 Millionen Euro gesenkt worden. „Das beweist: Die Konsolidierung greift und der Erfolg gibt uns Recht“, sagte […]

Debatten im Landtag vom 5. November 2014

Weiter Streit um die Bildungspolitik

Stuttgart. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bleibt weiter das große Streitthema im Landtag. In der von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte, die schon erste Anzeichen vom Landtagswahlkampf 2016 aufzeigte, warf Sandra Boser (Grüne) der CDU am Mittwoch vor, „konzept- und planlos“ in der Schulpolitik zu sein, „vage Aussagen“ zu treffen und sich dabei „in Widersprüche zu […]

Debatten im Landtag vom 5. November 2014

Landtag will Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden beschließen

Stuttgart. Der Landtag will die Morde des rechtsterroristischen NSU mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Die Abgeordneten wollen das Gremium an diesem Mittwoch gemeinsam beschließen. Streit gibt es aber noch über die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. CDU und FDP sind dagegen, dass die Grünen zwei Abgeordnete in den Ausschuss entsenden, die im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission zum Thema […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Gesetzentwurf sieht mehr Geld für Privatschulen vor

Stuttgart. Mit der insgesamt dritten Erhöhung in der laufenden Legislaturperiode sollen die Landeszuschüsse für Schulen in privater Trägerschaft auf rund 78,7 Prozent der entsprechenden Kosten pro Schüler und Jahr an öffentlichen Schulen angehoben werden. Dies geht aus dem Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes hervor, das in erster Lesung im Landtag beraten wurde. Damit wird die […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

FDP-Aufruf zu Schulfrieden endet in Schlagabtausch

Stuttgart. Ungehört verhallte der Aufruf zu einem Schulfrieden unter den Landtagsparteien in Baden-Württemberg durch den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Timm Kern, und zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem bildungspolitischen Konzept der FDP-Fraktion, das Kern bei einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag vorstellte und zu dem er um Bewertungen und konstruktive Kritik bat. […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Landtag setzt Zeichen gegen strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen – CDU außen vor

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg entschuldigt sich für die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen, die auch in Baden-Württemberg auf Grundlage des von den Nationalsozialisten im Jahr 1935 verschärften Paragraphen 175 Strafgesetzbuch bis zum Jahr 1969 erfolgte. Dies beschloss das Parlament mit den Stimmen Grünen, SPD und FDP auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag der drei Fraktionen hin.  Die […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Ausbau der B 31 West in weiter Ferne

Stuttgart. Das Land wird das Angebot von Kommunen am Kaiserstuhl annehmen und zeitnah entscheiden, ob das Planfeststellungsverfahren für die B 21, West, 2. Bauabschnitt Gottenheim – Breisach, zu Ende geführt oder aufgehoben wird. Das sagte Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags. Die Kaiserstühler Gemeinden hatten angeboten, die Klage gegen […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Preise für Kernobst und Milch unter Druck

Stuttgart. Die Preise für das in Baden-Württemberg wichtige Segment der Äpfel sind nach Ansicht von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) stark unter Druck. Durch die Spitzenernte in der Europäischen Union, die russischen Importbeschränkungen sowie die knappe Lagerkapazität für Tafelware dränge mehr Ware aus der Ernte auf den Markt. Die Durchschnittspreise für Tafeläpfel lägen aktuell mit 35 […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Staatssekretärin sieht ÖPP-Projekt skeptisch

Stuttgart. Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) hält wenig von einem ÖPP-Projekt zur Finanzierung des Ausbaus der Autobahn 6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Grenze. Sie sehe dies eher skeptisch, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags. Zur Begründung der ihrer Haltung und der ihres Ministers erklärte sie, ÖPP-Projekte bei Bundesfernstraßen […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Wettbewerb zu neuem Design der Landesorden

Stuttgart. Zur Gestaltung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg hat die Landesregierung einen Wettbewerb gestartet. Um die Erarbeitung von Entwürfen seien Nachwuchskünstler und –designer der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart, der Hochschule Pforzheim und der Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd gebeten worden, sagte Europaminister Peter Friedrich (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Bis […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Jugendarrest im Land wird neu geregelt

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird der Jugendarrest neu geregelt. Nachdem im Zuge der Föderalismusreform dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für alle den Vollzug „freiheitsentziehender strafrechtlicher Sanktionen betreffenden Normen“ entzogen wurde, obliegt die gesetzliche Regelung des Vollzugs des Jugendarrests nun den Ländern. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) brachte am Donnerstag den, wie er feststellte, „zeitgemäßen, erziehungswissenschaftlich fundierten und auf […]