Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Regierungsbefragung zu Musikhochschulen und zum neuen ÖPNV-Pakt in der Region Stuttgart

Stuttgart. Das neue Konzept von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für die fünf Musikhochschulen des Landes sowie die Auswirkungen des gerade vorgestellten ÖPNV-Paktes für Bus- und Schienenverkehr in der Region Stuttgart waren die beiden Themen der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. Fünf Tage vor der geplanten offiziellen Vorstellung des neuen Konzeptes für die Musikhochschulen im Südwesten sollte […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Grün-Rot verabschiedet Jagdgesetz

Stuttgart. Mit der Mehrheit von Grün-Rot hat der Landtag an diesem Mittwoch das umstrittene Jagd- und Wildtiermanagementgesetz verabschiedet. Auf Antrag der FDP erfolgte die Abstimmung namentlich. Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Die Kritik der Oppositionsparteien CDU und FDP bleibt bestehen. Beide Fraktionen haben das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz abgelehnt. „Die Jäger werden […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Landtag regelt grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Stuttgart. Einstimmig hat der Stuttgarter Landtag am Mittwoch die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg geregelt. In einem Europa ohne Grenzen würden immer häufiger medizinische Dienstleistungen im Ausland in Anspruch genommen, begründete Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/24 über die Ausübung der Patientenrechte. Mit den Bestimmungen des Gesetzes habe man sich eng an die vorgegebenen […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Grundgehälter von Professoren sollen steigen

Stuttgart. Baden-Württemberg will zum 1. Januar kommenden Jahres das Landesbesoldungsgesetz ändern. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit bei der Gewinnung von Professoren soll das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe  W 2 um 749,32 auf 5400 Euro und das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe W 3 um 517,71 auf 6130 Euro erhöht werden. Der […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes einstimmig beschlossen

Stuttgart. In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Feiertagsgesetzes stimmten am Mittwoch alle Abgeordneten einstimmig für den Entwurf, der am 16. Oktober in erster Lesung in den Landtag eingebracht wurde.  Die Gesetzesänderung ist erforderlich, da sich die Ministerpräsidenten aller Länder auf Anraten der Kirchen bereits 2012 dafür eingesetzt hatten, das 500. Jubiläum des […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Grün-Rot lehnt Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung ab

Stuttgart.  Mit ihrer Mehrheit haben die Abgeordneten von Grünen und SPD am Mittwoch im Landtag die Einführung der Schuldenbremse in der Landesverfassung abgelehnt. Im dritten Anlauf hatte die FDP-Fraktion mit der Gesetzesvorlage versucht, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung zu verankern. Sie sollte von 2016 an gelten – nicht erst, wie von der Landesregierung geplant, […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Opposition attackiert Regierung wegen Doppelhaushalt

Stuttgart. Der von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) vor einer Woche in den Landtag eingebrachte Doppelhaushalt 2015/2016 der Landesregierung  sorgte für einen harten Schlagabtausch zwischen der Opposition und den Regierungsfraktionen. In der ersten Beratung des Staatshaushaltsplans attackierte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch die Schuldenpolitik von Grün-Rot. Damit haushalte die Regierung zu Lasten kommender Generationen, […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Landtag gedenkt Mauerfall vor 25 Jahren

Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag gedenkt am Donnerstag dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren. Die Festansprache hält der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz (Grüne). Er war 1990 Vertreter des Neuen Forums am Runden Tisch, bis 2005 Abgeordneter im Bundestag und bis zum Sommer EU-Parlamentarier. Neben ihm wird auch Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) sprechen. Er hatte […]

Debatten im Landtag vom 5. November 2014

Landtag verabschiedet Novelle der Landesbauordnung

Stuttgart. Die Landesbauordnung (LBO) ist vom Landtag am Mittwoch in der abschließenden zweiten Lesung gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Winfried Mack (CDU) kritisierte einzelne Regelungen des Gesetzentwurfs, wie etwa neue Vorgaben für eine Dach- und Fassadenbegrünungen. Diese bezeichnete er als eine Bevormundung. „Es ist eine klassische Aufgabe des Gemeinderats, örtliche Gestaltungsvorschriften zu erlassen“, […]

Debatten im Landtag vom 5. November 2014

Behindertenbeauftragte für Kommunen

Stuttgart. Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg werden künftig in Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einbezogen. Ohne Aussprache brachte die grün-rote Landesregierung am Mittwoch den Entwurf des Landesgesetzes in den Stuttgarter Landtag ein. Außerdem wird durch das neue Gesetz die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Insbesondere durch die Schaffung von Behindertenbeauftragten in […]

Debatten im Landtag vom 5. November 2014

Regierung will Innenstädte attraktiver machen

Stuttgart. Die Landesregierung will den Einzelhandel und die Dienstleister außerhalb klassischer Einkaufszentren stärken. Finanz- und Wirtschafts-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) brachte am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative (GQP) in den Landtag ein. Durch diese landesgesetzliche Grundlage sollen Kommunen künftig die Möglichkeit haben, durch Satzung einen Aufwertungsbereich auf der Grundlage eines […]

Debatten im Landtag vom 5. November 2014

Landtag beschließt NSU-Untersuchungsausschuss

Stuttgart. Die Hintergründe der Mordserie der rechtsterroristischen Vereinigung NSU soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags aufklären. Alle Abgeordneten des Parlaments stimmten am Mittwoch dem interfraktionellen Antrag zur Einsetzung des parlamentarischen Gremiums zu. Dieser hat den Auftrag, umfassend aufzuklären, in welcher Weise die Justiz- und Sicherheitsbehörden auf der Landesebene und mit den Bundesbehörden und anderen Länderbehörden in […]