Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Verhärtete Fronten im Streit um Petition gegen den Bildungsplan

Stuttgart. Im Streit um eine Petition gegen den Bildungsplan bleiben die Fronten zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen bestehen. Mit der grün-roten Mehrheit wurde beschlossen, der Petition gegen den Bildungsplan, der die Toleranz und Akzeptanz von Unterschiedlichkeit und Vielfalt zum Ziel hat, nicht abzuhelfen.  Die Abgeordnete Sabine Kurz (CDU) warf Grün-Rot vor, beim Bildungsplan bewahrheite sich der alte […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Minister Friedrich optimistisch in Sachen Europa

Stuttgart. In seinem vierteljährlichen Bericht über aktuelle europäische Themen hat Europaminister Peter Friedrich (SPD) eine positive Bilanz gezogen. Baden-Württemberg habe als erstes Bundesland vollständig seine Unterlagen für die verschiedenen europäischen Förderprogramme eingereicht. Deshalb erwarte der Südwesten auch wieder Zuschüsse aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), aus dem Sozialfonds (ESF), aus dem Fonds für die […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Hochschulen dürfen Professoren selber ernennen

Stuttgart. Der Ministerpräsident ernennt in Zukunft nur noch die Rektoren der Hochschulen und Universitäten. Das Recht, Professoren zu ernennen, geht auf die Einrichtungen selber über. Dem hat am Donnerstag der Landtag einstimmig sein Ja erteilt. Das Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft. Es sei eines der wenigen Gesetze, dem die CDU-Fraktion ohne Änderung zustimmen könne, […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Opposition wirft Grünen Doppelmoral vor

STUTTGART. Doppelmoral, Mauscheleien und versuchte Einflussnahme auf die Justiz hat die CDU- und FDP-Opposition im Landtag den Grünen bei einer von der FDP beantragten aktuellen Debatte vorgeworfen. Dabei geriet vor allem der Grünen-Abgeordnete Ulrich Sckerl und sein Verhalten in der Gutachtenaffäre um die NSU-Enquetekommission in die Schusslinie der Opposition, nachdem Medienberichte an diesem Tag neue […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Regierung gibt bei Fragestunde Auskunft zu Polizeifreiwilligen und Notariatsreform

STUTTGART. Das Lkw-Überholverbot auf der A6, das Wahlrecht von Polizeifreiwilligen bei den Personalratswahlen, die Folgen der Notariatsrefom für die Beschäftigten und andere Themen wurden bei der Fragestunde im Landtag angesprochen. Die Landesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit, der Einrichtung einer Außenstelle der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg am Campus Schwäbisch Hall der Hochschule Heilbronn zuzustimmen oder diese zu […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Grün-Rot will Beteiligung im Umweltbereich stärken

Stuttgart. Mit dem am Donnerstag vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich wollen die Fraktionen von Grünen und SPD den Zugang für Jedermann zu behördlichen Informationen erleichtern. Alle gesellschaftlichen Gruppierungen würden umfassend und frühzeitig in Umweltverfahren einbezogen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Auswirkungen des […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Privatschulen bekommen mehr Geld

Stuttgart. Trotz Kritik vonseiten der Opposition haben die Abgeordneten am Donnerstag im Landtag dem Gesetz zur Änderung der Privatschulgesetzes einhellig zugestimmt. Danach erhalten Schulen in privater Trägerschaft künftig 78,7 Prozent der Kosten, die an einer öffentlichen Schule pro Schüler und Jahr anfallen. Die im Koalitionsvertrag angestrebte Zuschussquote von 80 Prozent wird damit annähernd erreicht. Die […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

„Wir werden den Strukturwandel damit nicht bewältigen“

Stuttgart. Die Abgeordneten im Landtag haben am Donnerstag über die EU-Agrarmittel debattiert. "Die Praktiker im Land benötigen Planungssicherheit", forderte Karl Rombach (CDU). Er forderte, gemeinsam daran zu arbeiten, "dass der überzogene Bürokratismus eingeschränkt wird". Auch der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne) hätte sich früher Planungssicherheit gewünscht. Es sei für alle eine Zumutung […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Parlament verabschiedet einstimmig Vorlage zum Jugendarrest

Stuttgart. Der Landtag hat den Jugendarrest in Baden-Württemberg neu geregelt. In zweiter Lesung stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen am Donnerstag der Vorlage von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) zu. Nachdem in erster Lesung ausgiebig über den Entwurf diskutiert worden war, erfolgte die Abstimmung ohne Aussprache. Berücksichtigt wurde eine im Ständigen Ausschuss beschlossene Änderung des Gesetzes, wonach […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Landtag ändert einstimmt das Katastrophenschutzgesetz

Stuttgart. Die Abgeordneten des  Landtags haben am Donnerstag einstimmig der Änderung des Landeskatastrophengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen landesrechtlich umgesetzt. Wesentlicher Inhalt ist die Fortschreibung der sogenannten Seveso-Richtlinien, mit denen Management- und Berichtspflichten für die Betreiber von industriellen […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Landesregierung will B 31 West nicht fertig stellen

Stuttgart. Hat der Landtag von Baden-Württemberg keine wichtigere Themen zu debattieren? Diese Frage stellten sich Abgeordnete und Beobachter der Sitzung des Parlaments am Donnerstag in Stuttgart. In der „Aktuellen Debatte“ hatte die CDU-Fraktion das Thema „B 31 West ist überall – die Alleingänge des Verkehrsministers“ beantragt. Es ging aber nicht um die von der Wirtschaft vehement […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. November 2014

Wolf: Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht

Stuttgart. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und die friedliche Revolution in der damaligen DDR sind nach Überzeugung von Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) eine Aufforderung an alle Bürger dar, sich nicht nur als Nutznießer, sondern als Träger von Freiheit, Demokratie und des Rechtsstaates zu verstehen. In der Gedenkveranstaltung des Stuttgarter Landtags sagte […]