Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Opposition wirft Grün-Rot vor, auf Flüchtlingswelle schlecht vorbereitet gewesen zu sein

Stuttgart. Am Mittwoch hat der Landtag über den Haushalt des Ministeriums für Integration debattiert. Hintergrund für die Debatte war, dass immer mehr Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen. Diese sollen alle untergebracht und versorgt werden können, wozu mehr Geld und Raum nötig ist. Bernhard Lasotta (CDU) betonte, dass es einen Konsens in den Parteien und in der […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Opposition wiederholt Kritik an Polizeireform

Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat die Etatberatungen zum Haushalt des Innenministeriums zu einer weiteren Kritik an der Polizeireform genutzt. Die dadurch verursachte Zentralisierung bringe Bürgerferne, sagte Thomas Blenke (CDU) am Mittwoch in der zweiten Lesung des Haushalts. Die „völlig überteuerte“ Polizeireform sei mit den vom Gericht kassierten Besetzungen der Führungskräfte „katastrophal gestartet“, urteilte der […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Kretschmann verteidigt Haushaltspolitik von Grün-Rot

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Politik seiner grün-roten Landesregierung verteidigt und dabei auf die Erfolge in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Hochschulen, Finanzen und Umwelt hingewiesen. Da Bildung die „entscheidende soziale Frage der Zukunft“ sei, genieße dieses Thema für Grün-Rot „oberste Priorität“, sagte der Regierungschef am Mittwoch in der Debatte zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 fest.  […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Haushalt des Staatsgerichtshofs ohne Debatte beschlossen

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch ohne Debatte und einstimmig dem Einzelplan zum Haushalt des Staatsgerichtshofs zugestimmt. Darin wurden die Gesamtausgaben des Staatsgerichtshofs sowohl für das Jahr 2015 als auch das Jahr 2016 auf 387000 Euro beziffert. Der Zuschussbedarf  vonseiten des Landes wurde für beide Haushaltsjahre auf 358000 Euro festgesetzt. Der Mehrbedarf an Mitteln ist […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Landtag debattiert über Haushaltpläne

Stuttgart. Die Landtagsabgeordneten debattieren von Mittwoch bis Freitag über die einzelnen Haushaltspläne der Ministerien, des Landtags, des Rechungshofs und des Staatsgerichtshofs.  Außerdem wird sich der Landtag am Donnerstag in zwei aktuellen Debatten mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Zusammenarbeit von Grün-Rot mit der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen befassen. Ersteres auf Antrag der SPD, zweiteres […]

Debatten im Landtag vom 26. November 2014

Landtag verabschiedet einstimmig neues Denkmalschutzgesetz

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig das neue Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Damit werden die Aufgaben der fachlichen Denkmalpflege in Baden-Württemberg beim Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart konzentriert. Seit der Verwaltungsreform gab es das Landesamt im Regierungspräsidium Stuttgart sowie drei Referate für Denkmalpflege in den Regierungspräsidien Tübingen, Karlsruhe und Freiburg. Das Landesamt selbst ist vom […]

Debatten im Landtag vom 26. November 2014

Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative

Stuttgart. Der Landtag ist dem Vorbild von sieben Bundesländern gefolgt und hat ein Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative verabschiedet. Die Opposition verweigerte sich der Neuregelung, weil unter anderem nicht Innenstädte gestärkt würden, sondern vor allem die Bürokratie. Grüne und SPD beschlossen dagegen, dass Gemeinden ab 2015 auch im Südwesten auf Antrag der Grundstückseigentümer […]

Debatten im Landtag vom 26. November 2014

Landtagsabgeordnete erhalten Privileg zur Vereinbarkeit von Mandat und Familie

Stuttgart. Die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg sind um ein Privileg reicher. Bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus den Reihen der FDP billigte das Parlament am Mittwoch in Stuttgart die Änderung des Paragrafen 75 der Geschäftsordnung, womit die bessere Vereinbarkeit von Familie und Landtagsmandat geregelt wird. Danach muss der Landtagspräsident Urlaub innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen […]

Debatten im Landtag vom 26. November 2014

Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Ständigen Ausschuss verwiesen

Stuttgart. Ohne Aussprache hat der Entwurf zum 16. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag am Mittwoch den Landtag passiert. Die Abgeordneten verwiesen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur weiteren Beratung in den Ständigen Ausschuss. Mit dem Gesetz soll die nach Artikel 50 der Landesverfassung erforderliche Zustimmung des Landtags erfolgen. Der 16. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag legt im Wesentlich den Rundfunkbeitrag neu fest; dieser soll […]

Debatten im Landtag vom 26. November 2014

Opposition gegen Verlängerung der Sperrzeiten

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will den Kommunen mehr Handlungsspielraum gegen Alkoholgelage und Lärmbelästigung im öffentlichen Raum geben. Diese kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch im Landtag an. Er habe keinen Vorschlag zur Verlängerung der Sperrzeiten in der Gastronomie gemacht, erklärte Gall.  Gleichwohl suchten er und die Landesregierung nach Instrumenten für die Kommunen, damit diese […]

Debatten im Landtag vom 26. November 2014

Entlassungantrag gegen Justizminister Stickelberger gescheitert

Stuttgart. Zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode ist die Opposition Landtag mit einem Entlassungsantrag gegen einen Minister der grün-roten Landesregierung gescheitert. Mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen und SPD lehnte das Parlament die von der CDU geforderte Entlassung von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ab. Die Abgeordneten der FDP enthielten sich der Stimme. Für die […]

Debatten im Landtag vom 26. November 2014

Abgeordnete streiten über Konzept für Realschulen

Stuttgart. Die Abgeordneten von Koalition und Opposition haben sich an diesem Mittwoch einen heftigen Streit über die Zukunft der Realschulen geliefert. "Die Landesregierung gibt den Realschulen eine klare Zukunftsperspektive", sagte Stefan Fulst-Blei (SPD). Georg Wacker (CDU) hingegen spricht von einer Benachteiligung der Realschulen bei Lehrerstellen, Mitteln und Ausstattung gegenüber der Gemeinschaftsschule. Hintergrund für die von […]