Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Schmid verteidigt Neuverschuldung

Stuttgart. Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist nicht auf Kante genäht. In der Hinsicht – und auch nur in der – sind sich Regierung und Opposition einig. Ansonsten prallten in der abschließenden Debatte vom Freitag, in der es um den Haushalt des Finanzministers ging, bekannte Positionen aufeinander: Während die Opposition schon für 2015 die Nullverschuldung fordert, verteidigte […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Kultusetat wird erstmals Zehn-Milliarden-Grenze übertreffen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung stellt die Bildung weiterhin ins Zentrum ihrer Arbeit. Deshalb wird der Etat des Ministeriums für Kultus und Sport mit 10,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 erstmals in der Landesgeschichte die 10-Milliarden-Grenze übertreffen. Im kommenden Jahr sieht der Einzelplan 04 Ausgaben in Höhe von 9,88 Milliarden Euro vor, 250 Millionen Euro mehr […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Hermann duldet keine Zwischenfragen

Stuttgart. Sie gehören zu den Ritualen, die sich wiederholen, seit Grün-Rot an der Macht ist: die leidenschaftliche, ja verbissenden Wortduelle, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sich mit Kritikern liefert, insbesondere mit CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. Das war auch am Donnerstag bei der zweiten Lesung zum Verkehrshaushalt nicht anders – mit der kleinen Einschränkung, dass Hermann Razavis […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Grundgehälter von Professoren steigen

Stuttgart. Im Kampf um die besten Köpfe hat Baden-Württemberg einen monetären Anreiz für Wissenschaftler gesetzt. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag in zweiter Lesung mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Die CDU enthielt sich. Damit steigen zum 1. Januar kommenden Jahres die Grundgehälter in der Besoldungsgruppe W 2 um 749,32 […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Umweltministerium erfüllt Sparvorgaben

Stuttgart. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 die Sparvorgaben des Orientierungsplanes von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) für die Ministerien in Baden-Württemberg erfüllt. „Wir haben sämtliche Vorgaben zur Einsparung erbracht“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in der Debatte des Landtags über den Einzelplan 10. Dies habe […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Uneinigkeit über Bilanz der Sozialpolitik von Grün-Rot

Stuttgart. Wilfried Klenk (CDU) ist der Ansicht, „die Sozialpolitik eigne sich nicht unbedingt für den politischen Schlagabtausch“ – angesichts der gemeinsamen Verantwortung aller für die sozial Bedürftigen. Das sieht Manfred Lucha (Grüne) aber anders. Und so entwickelte sich eine muntere Debatte über den Sozialetat, die Ministerin Katrin Altpeter mit dem Hinweis beschliss, dass die Zeit […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Streit über neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

Stuttgart. Dass in Thüringen nun der Ministerpräsident von der Linkspartei gestellt wird, missfällt Karl-Wilhelm Röhm (CDU). Er sagte am Donnerstag in einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag, die Linkspartei stehe als SED-Nachfolge für Überwachung, Repression und Unterdrückung und trete die Errungenschaft der Demokratie mit Füßen. Dass die Grünen, die ja eigentlich für […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Bonde will Südwesten gentechnikfrei halten

Stuttgart. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) ist in seinem Kampf gegen die Gentechnik einen Riesenschritt weiter gekommen. „Baden-Württemberg bleibt auf dem Acker und dem Teller gentechnikfrei“, frohlockte der Minister am Donnerstag in seiner Rede zu den Haushaltsberatungen im Landtag. Er kommentierte damit eine aktuell von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission in Brüssel getroffenen Entscheidung, wonach der […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Opposition nutzt Haushaltsdebatte für Kritik an Justizminister

Stuttgart. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag dem Einzelplan zum Haushalt des Justizministeriums mehrheitlich zu. Zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der CDU wurden abgelehnt. Dem Entschließungsantrag der Grünen stimmten die Abgeordneten einhellig zu. Darin hatte die Fraktion gefordert, neben der geplanten Erarbeitung von Leitlinien für den Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen auch die rechtlichen, organisatorischen, finanziellen […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Einstimmiges Votum für den Einzelplan des Landtags

Stuttgart. In den Beratungen über den Staatshaushaltsplan 2015/2016 haben die Abgeordneten des Landtags am Donnerstag den Einzelplan 01 Landtag einstimmig gebilligt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro (2015) und 79,8 Millionen Euro (2016) vor. Mit einem Anteil von 0,2 Prozent ist der Einzelplan des Landtags der kleinste innerhalb des Gesamthaushaltsplans. 75 Prozent […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Grün-Rot lobt den Ausbau der Kleinkindbetreuung

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung klopft sich beim Thema „Ausbau der Kleinkindbeteuung“ in Baden-Württemberg zufrieden auf die Schulter. Diese werde mit optimalen Bedingungen gestaltet, sagte Kultus-Staatssekretärin Marion von Wartenberg (SPD) am Donnerstag in der von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte. Sie verwies auf den erfolgreichen Pakt mit den Kommunen und die Erhöhung der Mittel von 152 […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Landtag stimmt einstimmig Rechnungshofetat zu

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags haben zum Abschluss der Plenardebatten am Mittwoch dem Einzelplan 11 des Staatshaushaltsplans zugestimmt. Dieser sieht für den Rechnungshof als Kontrollorgan der Regierung und der Landesverwaltung Ausgaben für 2015 in Hohe von 21,9 Millionen Euro und für 2016 in Höhe von 22,4 Millionen Euro vor. Die 244 Stellen des Rechnungshofes bleiben […]