Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 28. Januar 2015

Grün-Rot will kommunale Krankenhäuser weiter stärken

Stuttgart. Die Landesregierung will die kommunalen Krankenhäuser in Baden-Württemberg weiter stärken. Grün-Rot stelle in diesem und im nächsten Jahr Mittel im Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro als Investitionskosten-Förderung zur Verfügung, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Debatte des Landtags. Die von Stadt- und Landkreise getragenen Krankenhäuser im Südwesten seien das „Rückgrat […]

Debatten im Landtag vom 28. Januar 2015

Streit um Grüne und Datenschutz

Stuttgart. Ein „Watergätle in Baden-Württemberg“ wollten die Oppositionsfraktion in der Aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag aufarbeiten. Weil alle Abgeordneten der Grünen eine missverständliche Einwilligung zur Überprüfung ihrer Daten unterschrieben. Ausgerechnet der ehemalige Landtagspräsident und neue CDU-Fraktionschef Guido Wolf stufte die Aktion allerdings in einem erst jetzt bekannt gewordenen Schreiben schon vor Weihnachten als unbedenklich […]

Debatten im Landtag vom 28. Januar 2015

Datenschutz und Lage kommunaler Krankenhäuser im Fokus

Stuttgart.  Der Umgang der Grünen-Landtagsfraktion mit dem Datenschutz ist an diesem Mittwoch ein Thema im Landtag. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Debatte beantragt. Hintergrund ist ein Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" vom Wochenende, demzufolge die Grünen nach "Maulwürfen" in den eigenen Reihen suchen, um zu klären, wie interne Mails im Zusammenhang mit der "Gutachten-Affäre" in der Enquete-Kommission Rechtsterrorismus an […]

Debatten im Landtag vom 17. Dezember 2014

Kommunen müssen Behindertenbeauftragte bestellen

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch das die Novelle des Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU verabschiedet. Es verpflichtet die Stadt- und Landkreise, einen Behindertenbeauftragten zu bestellen, lässt ihnen dabei aber die Entscheidung frei, ob dieser ehren- oder hauptamtlich tätig ist. Außerdem wird es auf Landesebene einen Behindertenbeirat geben. Grundlage ist […]

Debatten im Landtag vom 17. Dezember 2014

Nachwahlen zu Stiftungsrat und Verwaltungsrat

Stuttgart. Als Nachfolger des ausgeschiedenen Abgeordneten Manfred Groh (CDU) wählte der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch zwei neue stellvertretende Mitglieder in den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe und in den Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM). Bettina Meier-Augenstein (CDU) und Werner Raab (CDU) werden künftig diese Funktionen ausüben.

Debatten im Landtag vom 17. Dezember 2014

Landtag wählt Abgeordnete in den Staatsanwaltswahlausschuss

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch in Stuttgart zwölf Abgeordnete zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsanwaltswahlausschusses gewählt. Einstimmig votierte das Parlament für den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen mit Heribert Rech, Volker Schebesta, Karl Zimmermann (alle CDU), Muhterem Aras, Andrea Lindlohr (beide Grüne) und Sascha Binder (SPD) als Mitglieder des Ausschusses. Auch ihre […]

Debatten im Landtag vom 17. Dezember 2014

Landtag beschließt Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik

Stuttgart. Bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg in Stuttgart kann im kommenden Frühjahr eine Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) eingerichtet werden. Mit einigen Gegenstimmen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung dem entsprechenden Gesetz zum Staatsvertrag nach Artikel 50 der Landesverfassung mehrheitlich zu. Mit der gemeinsamen Ethikkommission schaffen die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen […]

Debatten im Landtag vom 17. Dezember 2014

Grüne und SPD verabschieden Doppelhaushalt

Stuttgart. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Mittwoch im Landtag den Doppelhaushalt des Landes für die beiden kommenden Jahre verabschiedet. In dritter Lesung votierten die Fraktionen von CDU und FDP dagegen, sie stimmten lediglich dem Etat von Landtag und Rechnungshof zu. Der Etat umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 43,902 […]

Debatten im Landtag vom 17. Dezember 2014

Abgeordnete fordern mehr Mittel für Schienenverkehr

Stuttgart. Noch gibt es keine Nachfolgeregelung für die Regionalisierungsmittel. Die bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 1996 läuft Ende des Jahres aus. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett nun eine Lösung für das kommende Jahr verabschieden. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz forderte die Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in einer aktuellen Debatte im […]

Debatten im Landtag vom 17. Dezember 2014

Gall: „Veränderungen im Rettungsdienstgesetz dürfen nur Verbesserungen bedeuten“

Stuttgart. Die Abgeordneten haben an diesem Mittwoch im Landtag über die geplante Verlängerung der Hilfsfristen im Rettungsdienst diskutiert. Beantragt hat die Debatte „Falsche Weichenstellung in Sachen Rettungsdienst?! Verlängert die Regierung die Hilfsfristen für Rettungskräfte, statt den Rettungsdienst strukturell zu stärken?!“ die FDP-Fraktion. Einig waren sich im Landtag alle Parteien darüber, dass Rettungsdienstmitarbeiter und Notärzte in […]

Debatten im Landtag vom 17. Dezember 2014

Landtag will Doppelhaushalt beschließen

Stuttgart. Der Landtag will an diesem Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschließen. Dabei sieht sich die grün-rote Landesregierung gezwungen, im kommenden Jahr noch einmal Schulden aufzunehmen. 2016, im Jahr der Landtagswahl, will die Landesregierung dann ohne neue Kredite auskommen. Baden-Württemberg hat bislang Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro. Die Opposition […]

Debatten im Landtag vom 10., 11. und 12. Dezember 2014

Minister Schmid erläutert seine Wirtschaftspolitik

Stuttgart. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist aus Sicht von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nur durch sozialen Zusammenhalt möglich. Bei der Beratung des Einzelplans 07 des Staatshaushaltsplanes seines Ministeriums sagte Schmid am Freitag im Landtag, Grundlage zum wirtschaftlichen Erfolg seien ausreichend Fachkräfte sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die grün-rote Landesregierung habe deshalb frühzeitig […]