Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Landtag verabschiedet Gesetz zur Notariatsreform

Stuttgart. Die Notariatsreform in Baden-Württemberg ist beschlossen. Ohne Aussprache verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Stuttgart einstimmig den von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Notariatsreform und zur Anpassung grundbuchrechtlicher Vorschriften. Erst vor einer Woche hatte die erste Lesung stattgefunden, am 29. Januar empfahl der Ständige Ausschuss einstimmig die Zustimmung. Mit dem […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Kultusminister will Zahl der Sitzenbleiber verringern

Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) will die Zahl der Sitzenbleiber an den weiterführenden Schulen verringern. Zum kommenden Schuljahr würden die Poolstunden an den Realschulen von bisher 2,2 auf 6 aufgestockt, kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag an. Er wolle damit erreichen, dass die Realschulen weiter entwickelt werden und die Schulen auf den Bedarf ihrer […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

In Zukunft weniger Politiker im SWR-Verwaltungsrat

Stuttgart. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Staatsvertrag für den SWR. Dies kündigte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Mittwoch im Landtag an. Die Novellierung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht den ZDF-Vertrag teilweise moniert hatte. Konkret geht es auch beim SWR-Vertrag um Inkompatibilitätsregeln wie die Vorgabe für staatsnahe Mitglieder im Verwaltungsrat des Senders. Künftig soll […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Bonde droht mit Klage in Sachen Forst-BW

Stuttgart. Das Tauziehen um die Forststruktur in Baden-Württemberg geht weiter. Falls das Bundeskartellamt dem Land auferlegen sollte, die bisherige Praxis der Vermarktung des Rundholzes aus staatlichen und kommunalen Wäldern zu verbieten, werde das Land den Rechtsweg beschreiten, sagte Forstminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Obwohl die Bonner Bundesbehörde mit dem […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Schmid will mehr Unternehmer mit auf Reisen nehmen

Stuttgart. Um die Internationalisierung Baden-Württembergs voranzubringen, will die Landesregierung ihre fachspezifischen Delegationsreisen ausdehnen. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags, daran sollten mehr Unternehmer sowie Vertreter von Kammern, Forschungsstellen und Hochschulen teilnehmen. Baden-Württemberg habe sich erfolgreich der Internationalität erfolgreich gestellt und deren Vorteile genutzt. Vor allem die Automobilbranche […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Wilfried Klenk zum Landtagspräsidenten gewählt

Stuttgart. Die Wahl des Abgeordneten Wilfried Klenk (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten war umstritten. Das lag nicht in seiner Person begründet. Vielmehr gab es im Vorfeld Kritik, dass die CDU-Fraktion, die das Vorschlagsrecht für das Amt hatte, sich erneut für einen Mann ausgesprochen hat. Von Seiten von SPD und Grünen war diese Entscheidung im Vorfeld kritisiert […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Regierung und Opposition reklamieren Erfolg der Forschungsinstitute für sich

Stuttgart. Die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute sind nach Ansicht von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) starke Partner für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Vom Weltkonzern bis zum kleinen Mittelständler würden viele von den Ergebnissen der Einrichtungen profitierten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer aktuellen Debatte des Landtags. Deshalb habe die grün-rote Landesregierung eine bessere Grundfinanzierung der […]

Debatten im Landtag vom 28. Januar 2015

Kritik an geplanter Änderung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes

Stuttgart. Die CDU-Fraktion hat scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWärmeG) geübt, das am Mittwoch in erster Lesung im Landtag beraten wurde. Auch die FDP äußerte Kritik, fand aber zugleich lobende Worte.   Das EWärmeG wurde 2007 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen. Mit dem vorliegenden Entwurf will die grün-rote Landesregierung einige Änderungen daran vornehmen. […]

Debatten im Landtag vom 28. Januar 2015

Stühle rücken im Landtagspräsidium

Stuttgart. Das Stühlerücken im Präsidium des Landtags und seinen verschiedenen Ausschüssen geht weiter. Nachdem Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2016 gewählt worden war und danach vom Amt des Parlamentspräsidenten zurückgetreten ist, wird der Landtag am 4. Februar den CDU-Abgeordneten Wilfried Klenk zum neuen Präsidenten wählen. Wolf amtiert jetzt als […]

Debatten im Landtag vom 28. Januar 2015

Landtag verabschiedet Staatssekretär Ingo Rust

Stuttgart. Ein profilierter und von allen Fraktionen geschätzter Abgeordneter verlässt den Landtag von Baden-Württemberg. Mit verdientem Beifall verabschiedete das Parlament am Mittwoch den SPD-Abgeordneten Ingo Rust verabschiedet. Der 37 Jahre alte Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium gehörte seit 2003 – damals als 25-Jähriger – dem Parlament an und scheidet am 31. Januar aus. Rust, der […]

Debatten im Landtag vom 28. Januar 2015

Umsetzung der Notariatsreform geht weiter

Stuttgart. Die Landesregierung kann die 2010 beschlossene Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg fortführen. Abgeordnete aller vier Fraktionen signalisierten am Mittwoch im Landtag die Zustimmung zu dem von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf. Mit dem Gesetz soll die am 1. Januar 2018 in Kraft tretende Notariatsreform vorbereitet werden, begründete der Minister die Vorlage […]

Debatten im Landtag vom 28. Januar 2015

Regierung hält an Tariftreue-Gesetz fest

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen Grüne und SPD sehen keine Veranlassung, das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg wieder abzuschaffen. Dieses Gesetz sei notwendig für fairen Wettbewerb und gute Arbeit, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch im Landtag. „Deshalb halten wir am Gesetz fest.“ Zuvor hatte die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf zur Aufhebung […]