Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Stoch: Objektive Werbung für alle Schularten

Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, sein Ministerium privilegiere bei der Beratung der Eltern von Grundschülern die von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen. Es werde in den Gesprächen Material zu allen weiterführenden Schularten zur Verfügung gestellt, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag. Es stehe außer Frage, dass die Eltern Bedürfnisse über die […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Hermann will Anstalt für Schienenfahrzeuge gründen

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die Fahrzeuge kauft und diese an Bahnbetreiber verpachtet. Damit soll der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt und „möglichst viel Nahverkehr mit möglichst wenig Mitteln“ erzeugt werden, sagte er am Donnerstag im Landtag. Damit die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (LSBW) günstig an Kredite kommt, soll […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Hermann will Anstalt für Schienenfahrzeuge gründen

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die Fahrzeuge kauft und diese an Bahnbetreiber verpachtet. Damit soll der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt und „möglichst viel Nahverkehr mit möglichst wenig Mitteln“ erzeugt werden, sagte er am Donnerstag im Landtag. Damit die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (LSBW) günstig an Kredite kommt, soll […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Kein Einfluss auf Gall wegen Abschiebungen

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Mutmaßungen zurückgewiesen, wonach er von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) oder anderen Grünen-Abgeordneten im Fall der abgeschobenen Freiburger Roma-Familie angegangen worden sei. Weder der Regierungschef noch andere Abgeordnete hätten ihn in dieser Angelegenheit konfrontiert, sagte Gall am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. „Es gab keine Intervention“, erklärte der Minister, […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Schulobst- und Gemüseprogramm wird fortgesetzt

Stuttgart. Das im Jahr 2010 begonnene Schulobst- und Gemüseprogramm soll fortgesetzt werden. Dieses Programm sei „zunehmend populär“ und das Interesse der Schulen groß, erklärte Agrarminister Alexander  Bonde (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die Kindertageseinrichtungen, Kindergärten, Schulen im Primarbereich und Ganztagesschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung hätten Vorrang.  Für diese Zielgruppe sind […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Landeszuschüsse für Betreuung an Grundschulen bleiben

Stuttgart. Das Land wird auch künftig die Betreuungsangebote an den baden-württembergischen Grundschulen bezuschussen. Dies kündigte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags an. Es gebe klare Regeln und einen „Bestandsschutz“ für die Landesmittel, für deren Vergabe die Regierungspräsidien zuständig sind, erklärte der SPD-Politiker. Für die Angebote sind die Schulträger zuständig, also […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Stichtagsänderung soll Gesetz verfassungskonform machen

Stuttgart. Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) erläuterte für die Regierung das Gesetz zur Änderung des Landeglücksspielgesetzes. Alle Fraktionen außer der FDP wollen dem zustimmen. Mit dem Gesetz habe Grün-Rot 2012 Neuland betreten. Das Gesetz habe der daher erwartbaren rechtlichen Prüfung im Wesentlichen standgehalten. Nötig geworden sei durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs vom Juni 2014 vorrangig nur […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Wolf bleibt beim Islam auf Distanz zur Kanzlerin

Stuttgart. Für Guido Wolf gehören „Muslime zu uns – und der Islam zu ihnen“. Das sagte der CDU-Fraktionschef am Donnerstag im Landtag bei einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Der Islam gehört zu Deutschland“. Zuvor war er von drei Rednern von SPD und Grünen aufgefordert, in dieser Frage klar Position zu beziehen. […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Gesetz soll bezahlten Bildungsurlaub garantieren

Stuttgart. Grün-Rot will die Bereitschaft zur Weiterbildung in Baden-Württemberg erhöhen und fördern.  Mit dem von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in den Landtag eingebrachten Bildungszeitgesetz erhalten Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Freistellung an bis zu fünf Tagen im Jahr zur Teilnahme an Kursen zur beruflichen und politischen Weiterbildung sowie für die Qualifizierung zur […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Gall sieht Land gut aufgestellt im Kampf gegen islamistischen Terror

Stuttgart. Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Innenminister Reinhard Gall (SPD) im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gut gewappnet.  „Unser Paket ist rund“, sagte er am Donnerstag in der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen“. Gall bezog sich in seiner Bewertung auf das Anti-Terrorpaket, das die Landesregierung am Mittwoch vorgestellt […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Goll warnt Stickelberger davor, Bewährungshilfe wieder zu verstaatlichen

Stuttgart. „Die Landesregierung wird in den nächsten Wochen über die Zukunft der Bewährungshilfe entscheiden.“ Das kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Landtag an. In einer von der FDP beantragten aktuellen Debatte sagte er zu, die von der Firma Neustart geschaffenen Strukturen beizubehalten. Diese Strukturen seien aber unabhängig vom Betreiber, ergänzte der Justizminister. Er […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Streit um Zukunft von Lehrern der Haupt- und Werkrealschulen

Stuttgart. Was mit „Lehrern an Schulen, die es nicht mehr geben soll“ passiert, wollte die CDU am Mittwoch im Landtag wissen. Ulrich Müller beklagte, die Landesregierung tue alles dazu, dass es neben dem Gymnasium bald nur noch eine Schulart gebe, die Gemeinschaftsschule. Insofern sei es nicht einfach eine Folge der demografischen Entwicklung, wenn Haupt- und […]