Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Beschäftigte in Baden-Württemberg bekommen Anspruch auf Bildungszeit

Stuttgart. Beschäftige in Baden-Württemberg haben künftig einen Rechtsanspruch auf bis zu fünf Tage beruflichen und politischen Bildungsurlaub sowie für Qualifizierung im Ehrenamt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD stimmte der Landtag am Mittwoch in Stuttgart in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zu. In namentlicher Abstimmung votierten […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Novelle des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes trotz Kritik verabschiedet

Stuttgart. In der zweiten Lesung hat die grün-rote Mehrheit der Abgeordneten im Landtag die Novelle des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte auf Forderung der Opposition hin namentlich. CDU und FDP hatten im Vorfeld angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen. Das Gesetz soll am 1. Juli 2015 in Kraft treten.  Das neue Gesetz soll das […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Opposition fordert klare Position zum Freihandelsabkommen

Stuttgart. Die Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung eine klare Position zu dem geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und Kanada. Das Abkommen habe große Bedeutung für die baden-württembergische Wirtschaft, begründete Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende die Debatte im Landtag. Rülke aber auch der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) verwiesen darauf, dass sich Grünen-Politiker auf […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Südwest-Polizei gut aufgestellt gegen Fußball-Chaoten

Stuttgart. Die Polizei Baden-Württemberg leistet im Kampf gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) hervorragend Arbeit. „Wir kommen mit der Hälfte der Einsatzstunden aus, gemessen an den Zahlen anderer Bundesländer“, berichtete Gall am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Im Schnitt seien 87 000 Einsatzstunden bei den Heimspielen der […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Nicht genügend Einzelzimmer in stationären Einrichtungen

Stuttgart. In Baden-Württemberg fehlen weiterhin notwendige Einzelzimmer in stationären Einrichtungen. Ende 2013 lebten in diesen Einrichtungen 90 845 und es standen 100 243 Plätze zur Verfügung, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Zwischen 2011 und 2013 seien 200 zusätzliche Pflegeheime mit Einzelzimmer entstanden. Nach Aussage von Jochen Haußmann (FDP) […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

CDU gegen geplanten Kompromiss beim Filderbahnhof Stuttgart

Stuttgart. In der aktuellen Debatte um den Kompromiss einer besseren Anbindung des Landesflughafens an das Bahnprojekt Stuttgart hat die CDU-Fraktion dem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel vorgeworfen, mit gespaltener Zunge zu reden. „Er hat Koalitionsräson vor Landesinteressen gestellt“, kritisierte die Verkehrsexpertin Nicole Razavi am Mittwoch im Landtag. Im Vier-Augen-Gespräch habe Schmiedel zwar den Filderbahnhof Plus favorisiert, sei […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Landtagsabgeordnete debattieren über Atompolitik

Stuttgart. Anlässlich der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima vor vier Jahren wollen die Grünen am Donnerstag im Landtag den Fokus auf die Atompolitik im Südwesten lenken. Bei einer Debatte wollen sie Bilanz nach vier Jahren grün-roter Regierung ziehen. Das Unglück hat nach Auffassung der Grünen gezeigt, dass die Atomkraft eine riskante, nicht beherrschbare Technologie ist. Zur […]

Debatten im Landtag vom 4. März 2015

Tariftreue- und Mindestlohngesetz bleibt

Stuttgart. Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz, das vor zwei Jahren vom Landtag verabschiedet worden ist, bleibt bestehen. Die grün-rote Regierungsmehrheit überstimmte am Mittwoch die beiden Oppositionsfraktionen, die sich für eine Aufhebung des Gesetzes ausgesprochen hatten – der Antrag war von der FDP eingebracht worden. Nach Ansicht der Opposition produziert das Gesetz bloß Bürokratie. Es sei überflüssig […]

Debatten im Landtag vom 4. März 2015

Opposition begrüßt Inklusion, aber bemängelt Umsetzung

Stuttgart. Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten im Landtag über den grün-roten Gesetzentwurf zum gemeinsamen Schulunterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Dieser war am 24. Februar in Stuttgart vorgestellt worden. Alle Abgeordneten sprachen sich für das Ziel der Inklusion aus, die Opposition kritisierte jedoch die Umsetzung durch die Regierungsparteien. Hintergrund der Debatte war eine CDU-Anfrage von […]

Debatten im Landtag vom 4. März 2015

Landtag debattiert erneut über Jagdgesetz

Stuttgart. Das neue Landesjagdgesetz, das zum April in Kraft treten wird, hat an diesem Mittwoch erneut den Landtag beschäftigt – begleitet von demonstrierenden Jägern vor dem Gebäude. Das Gesetz wurde bereits Ende vergangenen Jahres verabschiedet. Die FDP hatte die aktuelle Debatte  mit  dem Titel „Jagdrechtspolitik am Landtag vorbei – unter Grün-Rot kommt die ganze Wahrheit […]

Debatten im Landtag vom 4. März 2015

Zwischen „Meister aller Klassen“ und „Drachensaat grün-roter Politik“

Stuttgart. Seit den 1980er-Jahren, seit den Zeiten von CDU-Ministerpräsident Lothar Späth, wähnen Landesregierungen Baden-Württemberg stets auf der Überholspur. Da macht Grün-Rot keinen Unterschied. Vor allem die SPD-Fraktion nutzte die von ihr am Mittwoch beantragte Landtagsdebatte („Arbeit, Export, Finanzen – Baden-Württemberg ist Meister aller Klassen“) um Rekord an Rekord zu reihen – auch auf Basis jener […]

Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Aussprache über Rechnungshofsbericht zum Haushalt

STUTTGART. Regierungs-  und Oppositionsparteien im Landtag haben die Aussprache über die Denkschrift 2014 des Rechnungshofs Baden-Württemberg zu einem Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung  genutzt. Gegenstand des Berichts war die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes im Jahr 2012. Max Mundling, Präsident des Rechnungshofs, dem anlässlich der Denkschrift-Debatte im Landtag Rederecht erteilt wird, definierte sein […]