Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Haller-Haid: Troika hat auf der ganzen Linie versagt

Stuttgart. In der Aussprache über die vierteljährige Mitteilung der Landesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen hat sich Rita Haller-Haid (SPD) auf dünnes Eis gewagt. „Die Troika hat auf der ganzen Linie versagt“, sagte sie am Donnerstag im Landtag und sorgte damit für Aufruhr in Plenum. Außerdem nahm sie auch sonst Griechenland in Schutz. Sie zeige Verständnis […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Reformierte Lehrerausbildung startet zum Wintersemester

Stuttgart. Zum kommenden Wintersemester will die Landesregierung an der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen mit der reformierten Lehrerausbildung beginnen. Dies kündigte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstag im Landtag an. „Wir sind auf einem guten Weg und liegen im Zeitplan“, sagte die Politikerin. Die neue Rahmenverordnung für alle Lehramtsstudiengänge sei am 27. Februar fertig geworden und […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Feuerwehr soll verstärkt um Frauen und Migranten werben

Stuttgart. Parteiübergreifend dankten die Abgeordneten im Landtag an diesem Donnerstag Ehrenamtlichen, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst und sonstigen Hilfsorganisationen engagieren. Derzeit  verfüge man, so hieß es unisono, in diesen Bereichen über ausreichend Personal. Auch wenn eingeräumt wurde, dass es mancherorts bereits Probleme gebe, die Tagesalarmbereitschaften abzudecken. Dennoch sei man im bundesweiten Vergleich […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Asylbewerber und Stromtrassen waren Themen der Fragestunde

Stuttgart. Asylbewerber aus dem Kosovo, die Reform der Erbschaftssteuer und die Stromtrassenführung durch Baden-Württemberg: Diese und weitere Themen wurden bei der Fragestunde im Landtag am Donnerstag angesprochen. Gall: Bund muss ersten Schritt bei Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland machen Im Hinblick auf eine mögliche Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland müsse der „erste Aufschlag […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Personennahverkehr soll ausgebaut werden

Stuttgart. Parteiübergreifende einig sind sich die Landtagsabgeordneten, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region Stuttgart weiterentwickelt werden soll. Die Abgeordneten debattierten an diesem Donnerstag im Landtag erstmals über den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Demnach soll es künftig zum Beispiel Express-Busse geben – von Plochingen nach Schorndorf oder von Ludwigsburg nach Waiblingen. Mit […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Fraktionen diskutieren über Kinderbetreuung

Stuttgart. Eine weitere kontrovers geführte Debatte gab es am Donnerstagvormittag  im Landtag zur Kinderbetreuung. Zur Aussprache kam es auf Initiative der SPD. Anlass war der Bericht der Bundesfamilienministerin, der Baden-Württemberg einen Spitzenplatz bundesweit beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Christoph Bayer (SPD) legte zum Auftakt der Debatte die Bilanz der Landesregierung vor. […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Grün-Rot sorgt weiter für Bürokratieabbau

Stuttgart. Grün-Rot setzt die „Entrümpelung“ von Gesetzen fort. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Anpassung bundesrechtlicher Vorschriften im Bundesrecht im Bereich der Justiz sagte Rainer Stickelberger (SPD) am Donnerstag im Landtag, es handele sich um einen „sperrigen Gesetzestitel“, dafür sei der Inhalt kürzer und effektiv. Mit dem Gesetz werden Gesetze und Verordnungen im Bereich des […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Atompolitik auch nach Abschaltung der AKW notwendig

Stuttgart. Die Atompolitik im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) noch lange nicht abgeschlossen. „Wir sind erst am Ziel, wenn die Atomkraftwerke still gelegt und abgebaut sind und der Atommüll entsorgt ist“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der aktuellen Debatte im Landtag. Baden-Württemberg habe deutliche […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Heftige Grundsatzdebatte in Sachen Bildung

Stuttgart. Eine große Anfrage der CDU zur aktuellen Bildungspolitik hat eine heftige Debatte im Landtag ausgelöst. Das Motto der Anfrage lautete: "Aktuelle Bildungsforschung belegt: Guter Unterricht braucht gute Lehrer – und keine bloßen Lernbegleiter". Regierung und Opposition haben sich im Verlauf der Debatte gegenseitig vorgeworfen, falschen Konzepten anzuhängen. Für die CDU brachte Georg Wacker die […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Alle Fraktionen stimmen Rundfunkgebührensenkung zu

Stuttgart. Der Anlass der Debatte, das konnte auch Helmut Rau (CDU) nicht verleugnen, ist erfreulich. Am Mittwoch stimmte der Landtag geschlossen den Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, der eine Gebührensenkung für Funk und Fernsehen um 73 Cent vorsieht. Trotzdem fand der ehemalige Minister in Staatsministerium einiges zu kritisieren – insbesondere an seiner Amtsnachfolgerin Silke Krebs (Grüne), die mit […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Stoch wirbt für regionale Schulentwicklung

Stuttgart. Die von Grün-Rot im August 2014 aufgestellte regionale Schulentwicklung ist nach Ansicht von Kultusminister Andrea Stoch (SPD) die Garantie für „Stabilität und Qualität“ im baden-württembergische Schulwesen. Der Plan sei kommunalfreundlich, die Belange der Beteiligten vor Ort würden berücksichtigt, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag. Er sprach auch die Effektivität an: In 90 Prozent […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Spielhallen bekommen mehr Zeit für Anträge

Stuttgart. Mit großer Mehrheit hat der Landtag die Änderung des Landesglücksspielgesetzes beschlossen. Danach wird der derzeit vorgegebene Zeitraum für die Einreichung von Erlaubnisanträgen im Interesse der Betreiber von Spielhallen mit längerem Bestandsschutz verkürzt vom 28. Februar 2017 auf den 29. Februar 2016. Die Betreiber sollen frühzeitig Gewissheit über die Fortführung ihres Betriebes erhalten. Die FDP […]