Debatten im Landtag

Angriff auf Israel: Landtag gedenkt Opfern mit Schweigeminute

Der Landtag gedachte mit einer aktuellen Debatte den Opfern in Israel. Zu Wort meldete sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), um zu bekräftigten, dass sich Juden und Jüdinnen „auf unsere Solidarität“ verlassen können.

Land will Ausgleich für Gagensteigerungen bei Theatern leisten

Die Mindestgage an Theatern wird deutlich erhöht, nicht zuletzt dank des Mindestlohns.

Gesetze bald für jeden digital und kostenfrei zugänglich

In Baden-Württemberg sollen Gesetze und Rechtsverordnungen bald für jeden und kostenfrei digital zugänglich sein. Alle Fraktionen im Landtag begrüßen den Gesetzentwurf.

AfD scheitert mit Vorstoß zur Beflaggung von öffentlichen Gebäuden des Landes

Die AfD-Fraktion will öffentliche Gebäude des Landes mit der Bundesflagge beflaggen. Ihr Antrag zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetz ist gescheitert.

Anerkennung ausländischer Pflegekräfte: Fraktionen sind sich uneins

Unstrittig ist der Bedarf an Pflegekräften - doch wie man sie gewinnt, darin sind sich die Fraktionen nicht einig. 

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

FDP will Freiflächen-PV-Anlagen auf Äckern verbieten, Grüne lehnen das ab

Die FDP fordert das gesetzliche Verbot des Baus von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerböden unter bestimmten Voraussetzungen. Die Grünen sind dagegen.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

Deutsche Identität und Patriotismus: Debatte um schwarz-rot-goldene Nationalflagge in Stuttgart

Sämtliche Dienstgebäude des Landes werden auch in Zukunft nicht an 365 Tagen im Jahr schwarz-rot-gold beflaggt. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die AfD am Donnerstag im Landtag einbrachte, stieß bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung – und zwar auch deshalb, weil sie die Verfassungstreue der Rechtspopulisten in Zweifel ziehen.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2017

Europapolitische Debatte im Landtag: Konservative Kräfte vereinen sich mit Populisten – Landespolitiker setzen sich für Asylrecht und Ukraine ein

Sebastian Cuny (SPD) nutzt den letzten Tagesordnungspunkt vor Eintritt in die parlamentarische Sommerpause noch zu einem ganz anderen Thema. Eigentlich, so der Weinheimer Abgeordnete, säßen die Feinde der Europäischen Union ganz rechts außen im Parlaments. Inzwischen jedoch machten sich konservative Kräfte gemein mit Populisten.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

Inklusion: Sozialminister Lucha kündigt Novellierung für Ende 2024 an

In Sachen Inklusion sind sich Regierung und Opposition einig: es ist nicht der große Wurf.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

Künstliche Intelligenz: Olschowski will das Thema in die Gesellschaft tragen

Die Fraktionen sind sich beim Thema Künstliche Intelligenz größtenteils einig, dass die Technologie nicht nur in verschiedenen Bereichen großes Potenzial hat. Das Land soll in Zukunft vorne mit dabei sein, dafür braucht es aber die Schulen und Hochschulen.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

AfD-Antrag abgelehnt – keine Debatte über Luchas Äußerungen

Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag einen Antrag der AfD auf Erweiterung der Tagesordnung um eine Debatte abgelehnt, die Äußerungen von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zum Gegenstand haben sollte.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

Schiffsregister geht nach Hamburg

Ohne weitere Aussprache hat der Landtag in der zweiten Lesung das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters verabschiedet.