Debatten im Landtag

Jugendfischereischein künftig ab sieben Jahren

Künftig dürfen in Baden-Württemberg auch Kinder angeln gehen. Das hat der Landtag am Mittwoch entschieden. 

Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg: Grüne und CDU loben, FDP und AfD mahnen

Positive Resonanz im Landtag von Grünen, CDU und SPD zur Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg. Doch FDP und AfD warnen vor verpassten Chancen und dem Verlust des technologischen Vorsprungs.

Eine Forschungsstelle und drei Professuren gegen Rechts

Mit einem Appell "an jeden und jede“ hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert. Denn der sei nicht nur Aufgabe der Parlamente oder der Forschung, sondern der ganzen Gesellschaft.

Grüne, CDU und SPD fordern Ausbau der Neckarschleusen

Die Sanierung und der Ausbau der Schleusen auf dem Neckar hat den Landtag an diesem Mittwoch beschäftigt. Debattiert wurde ein Antrag von Grünen und CDU, nachdem Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) vor wenigen Wochen erneut das Aus für den Ausbau angekündigt hatte. 

FDP will Grundschulempfehlung wieder einführen: Vorstoß scheitert erneut

Erneut scheitert die FDP mit ihrem Vorstoß, die Grundschulempfehlung wieder einzuführen. Die CDU-Fraktion teile die Problem-Analyse, heißt es, aber nicht den Lösungsweg. Auch die anderen Fraktionen haben Einwände.

FDP zu Klimapolitik: Grün-Schwarz „desaströs gescheitert“

Die FDP stellt der Landesregierung in Sachen Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Man habe unrealistische Ziele gesetzt und Symbolpolitik betrieben, kritisiert Daniel Karrais. 

Grünen-Fraktionschef Schwarz wirft der AfD Antisemitismus vor

Es sollte kein Tagesordnungspunkt sein wie jeder andere. Doch am Ende kriegte sich wieder einmal die AfD mit vielen anderen in die Haare: in der von der CDU beantragten Debatte zum Terror in Israel.

Alle sind für Datenschutz, die AfD stört sich jedoch am Gendern

Stuttgart. Der Datenschutz gehört zu wenigen Themen, bei denen alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg im Grundsatz einig sind.  Dies wurde am Donnerstag bei der Debatte über den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. Tobias Keber , der in diesem Jahr auf Stefan Brink folgte, wurde doppelt gelobt: für die Tätigkeit seines Vorgängers – der Bericht bezog […]

AfD scheitert erneut bei Wahl ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

Zum siebten Mal ist die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Begehren gescheitert, zwei Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu entsenden. Ebenfalls in offener Abstimmung wurde – auch zum wiederholten Mal – die Wahl zweier stellvertretender parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat aus den Reihen der AfD verhindert. 

Der erste Schritt zur digitalen Baubehörde ist gemacht

Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hat Entwurf für das "Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren" in den Landtag eingebracht. Mit dem digitalen Bauamt will die Regierungskoalition Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen und so auch den Wohnungsbau ankurbeln. Dass das Gesetz dazu beiträgt bezweifelt die Opposition jedoch.

FDP scheitert mit Antrag zur CO2-Speicherung

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Landtag über das Abscheiden, sichere Einlagern oder Recycling von Kohlendioxid debattiert, das bei Herstellungsprozessen in der Industrie entsteht. Als besonders wichtig gilt diese Technik, mit Fachbegriff CCS und CCU genannt, für die Zementindustrie und für Müllverbrennungsanlagen. 

Höhere Förderungen für den Steillagen-Weinbau erwartet

Bis Ende des Jahres ist nach den Erwartungen von Landwirtschaftsstaatssekretärin Sabine Kurtz (CDU) das Notifizierungsverfahren bei der EU abgeschlossen, um höhere Förderungen für dem Steillagen-Weinbau im Land auszuzahlen.