Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

„Schäuble ist der absolute Bremser“

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mahnt eine Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes an. Ansonsten sei der weitere Nahverkehrsausbau nicht finanzierbar. In der Regierungsbefragung am Mittwoch wies Hermann erneut darauf hin, dass Baden-Württemberg derzeit mit Abstand die meisten GVFG-Mittel aller Länder erhält. Hermann rief die Abgeordneten der CDU auf, sich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Alle Fraktionen sprechen sich für Lärmschutz aus

Stuttgart. „Lärm macht krank.“ Darüber waren sich die Abgeordneten im Landtag einig. Thomas Marwein (Grüne) wies darauf hin, dass bereits 15 Prozent der Jugendlichen so schlecht hörten wie 50jährige. Moderne Politik müsse den Lärmschutz mitdenken. Deshalb habe Grün-Rot – bundesweit einmalig – auch das Amt einer Lärmschutzbeauftragten mit Kabinettrang in der Landesregierung geschaffen. Auch Felix […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Verband Region Stuttgart wird für Expressbuslinienverkehr zuständig

Stuttgart. Der Verband Region Stuttgart ist künftig auch für den Expressbuslinienverkehr in der Region Stuttgart zuständig. In zweiter Lesung verabschiedete der Landtag am Mittwoch einstimmig und ohne Aussprache das Gesetz zur Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart. Die Zuständigkeiten des Verbands Region Stuttgart werden dahingehend erweitert, dass dieser neben dem S-Bahn- und weiteren […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Landesrechtliche Vorschrifen dem Bundesrecht angeglichen

Stuttgart. Der Landtag hat weitere landesrechtliche Vorschriften an Bundesrecht angepasst. Ohne Aussprache verabschiedete das Parlament einstimmig in zweiter Lesung das „Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an Bundesrecht im Bereich der Justiz“.  Aus der Begründung des Justizministeriums geht hervor, dass so Änderungen des Bundesrechts Rechnung getragen wird: betroffen davon sind die Regelung der funktionellen Zuständigkeit für die […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Hochschulen erhalten mehr finanzielle Freiheit

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will die Grundfinanzierung für die Hochschulen in Baden-Württemberg verlässlich um durchschnittlich mindestens drei Prozent jährlich bis 2020 erhöhen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) brachte dazu am Mittwoch das Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitgesetz in den Stuttgarter Landtag ein. Wesentlicher Inhalt ist, dass die Regelung, wonach die Qualitätssicherungsmittel den Hochschulen vom Wissenschaftsministerium zu bestimmten Stichtagen zugewiesen werden […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Opposition kratzt am Lack der grün-roten Hochschulpolitik

Stuttgart. Die Hochschulpolitik in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und den Regierungsfraktionen von Grünen und SPD auf dem richtigen Weg. Im Doppelhaushalt 2015/16 würden mehr als 2200 neue Stellen auf dem Weg der Grundfinanzierung für die Hochschulen im Südwesten geschaffen, sagte die Ministerin am Mittwoch in der von der CDU-Fraktion beantragten […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Landtag debattiert über Nachtragshaushalt und Reform der Erbschaftssteuer

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung korrigiert ihren laufenden Doppelhaushalt. Sie bringt am Donnerstag einen Nachtragsetat in den Landtag ein. Er umfasst Ausgaben in Höhe von rund 550 Millionen Euro. Dabei entfällt der größte Anteil auf Kosten im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen. Die Opposition wirft Grün-Rot vor, mit dem Nachtragshaushalt auch erste "„Wahlgeschenke“ an die Bürger […]

Debatten im Landtag vom 25. März 2015

Opposition lehnt Klagerecht für Tierschutzorganisationen ab

Stuttgart. Das von der Landesregierung geplante Gesetz über Mitwirkungsrechte und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen wird zum Zankapfel im Parlament. Sprecher der oppositionellen CDU und FDP lehnten am Mittwoch im Landtag den von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) eingebrachten Gesetzentwurf ab. Bonde begründete seine Initiative mit der im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien getroffenen Vereinbarung, wonach ein Verbandsklagerecht […]

Debatten im Landtag vom 25. März 2015

Landtag verabschiedet einstimmig Jugendbildungsgesetz

Stuttgart. Der Landtag hat einstimmig das Gesetz zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes, des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie des Kinderschutzgesetzes für Baden-Württemberg verabschiedet. In zweiter Lesung votierten am Mittwoch alle vier Fraktionen für die Änderungen, die im Kern der Umsetzung des im März 2013 von der Landesregierung beschlossenen „Zukunftsplanes Jugend“ dienen. Zentrale Ziele sind die Neugestaltung des […]

Debatten im Landtag vom 25. März 2015

Nur die FDP ist gegen das Entgeltgleichheitsgesetz

Stuttgart. 26 von 138 Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg sind Frauen. Trotzdem stellen sie die Mehrheit am Rednerpult – immer dann, wenn es um Frauenthemen geht. Das war auch an diesem Mittwoch so. Und nicht nur das: Die Rednerinnen sahen das meiste ähnlich bei einem Thema, das die SPD auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Die […]

Debatten im Landtag vom 25. März 2015

Landtag debattiert über Zukunft des Forsts

Stuttgart. „Es geht um die Struktur der Forstwirtschaft in unserem Land”, macht Patrick Rapp (CDU) die Bedeutung der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte deutlich. Er warf Forstminister Alexander Bonde (Grüne) vor, zwar verhandelt zu haben, das Ergebnis sei jedoch „gleich Null”. Auch kritisierte er, dass sich seit Januar bei dem Thema nichts mehr getan […]

Debatten im Landtag vom 25. März 2015

Landtag debattiert über ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern

Stuttgart. Gleiches Geld für gleiche Arbeit? Für viele Frauen ist das noch Wunschdenken. Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch über das geplante Gesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), mit dem die bestehenden Unterschiede bei der Bezahlung von Frauen und Männern beseitigt werden sollen. Zudem geht es im Landtag um die Zukunft der baden-württembergischen Forststrukturen. Das […]