Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 29. April 2015

Landtag berät Flüchtlingsnot

Stuttgart. Nach dem EU-Sondergipfel wollen sich auch die Fraktionen am Mittwoch im Landtag in der Flüchtlingspolitik positionieren. In Brüssel war nach den jüngsten Bootsunglücken im Mittelmeer mit Hunderten toten Flüchtlingen unter anderem eine Verdreifachung der Kapazitäten für die Seenotrettung beschlossen worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300 000 […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Realschul-Konzept in der Kritik der Opposition

Stuttgart. Die CDU/FDP-Opposition hat erneut Kritik an der Situation an den Realschulen und am Konzept des Kultusministeriums zum Umgang mit der gestiegenen Heterogenität an den Realschulen geübt. Vertreter von Grünen und SPD sowie Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wiesen die Kritik zurück. Für Georg Wacker (CDU) lässt die Antwort aus dem Kultusministerium auf eine Anfrage der […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Fragen zu Bürokratieabbau, Bodenseegürtelbahn und Kinderklinik in Freiburg

Stuttgart. Bürokratieabbau beim Mindestlohn, der Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der Neubau der Kinderklinik des Universitätsklinikums Freiburg: Dies waren unter anderem die Themen der mündlichen Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung bei der Fragestunde im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag. Ob Gelder der Studierenden der Universität Heidelberg durch den Studierendenrat im Rahmen von Blockupy-Aktionen zur Unterstützung […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Land wird Landesoberbehörde IT einrichten

Stuttgart. Die Landesregierung will zum 1. Juni dieses Jahres die neue Landesoberbehörde IT-Baden-Württemberg (BITBW) einrichten. Damit wolle das Land mit der raschen Weiterentwicklung im IT-Bereich „Schritt halten“, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag bei der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes in den Landtag. Mit dem Gesetz sollen Dienststellen und Einrichtungen der Landesverwaltung verpflichtet werden, das […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Schnellere Verfahren und mehr Beteiligung bei Planfeststellungen

Stuttgart.  Um keine Rechtszersplitterung aufkommen zu lassen, will die grün-rote Landesregierung bis zur Jahresmitte das Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom Parlament beschließen lassen. Die Umsetzung sei dringend, damit die Verfahrensbeschleunigende und verallgemeinerungsfähige Regelungen der Gesetze zu Planfeststellungsverfahren von Bund und Ländern keine unterschiedlichen Regelungen enthalten, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

100-Millionen-Grenze bei Erbschaftsteuer: Grüne legen sich nicht fest

Stuttgart. Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitigen umfangreichen Steuerprivilegien bei der Vererbung von Unternehmen beanstandet, die aktuell gültigen Verschonungsregelungen als zu pauschal bemängelt und eine Anpassung verlangt. Auf Antrag der FDP diskutierten an diesem Donnerstag die Fraktionen in der aktuellen Landtagsdebatte unter dem Titel „Was denn nun, Herr Kretschmann? Unterstützt der Ministerpräsident […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Große Einigkeit im Kampf gegen Rockerkriminalität

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält Waffenverbotszonen – wie etwa in der Innenstadt von Hamburg praktiziert – in Baden-Württemberg – auch angesichts der jüngsten Aufmärsche und Auseinandersetzungen in Stuttgart und Ludwigsburg nicht für nötig. Die Landesregierung setze auf „personenbezogene Waffenverbote“, machte er in der Debatte über „Null Toleranz bei der Rockerkriminalität“ am Donnerstag im Landtag […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Schlagabtausch über den Nachtragshaushalt

Stuttgart. Der Nachtragshaushalt, der an diesem Donnerstag in den Landtag eingebracht wurde, umfasst rund 550 Millionen Euro. Größter Posten mit rund 365 Millionen Euro sind zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsunterbringung. Zweiter großer Posten mit rund 140 Millionen Euro sind mehr Geld und Stellen für Bildung. Es werden Lehrerstellen etwa für Inklusion und für die Unterstützung […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Öney fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Stuttgart. Bilkay Öney (SPD) setzt beim Thema Flüchtlinge auf Einigungen mit Bund und die Kommunen. Das machte die Integrationsministerin in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag deutlich. Beides Mal geht es um Geld: Die Kommunen fordern das Land auf, sich stärker an ihren Kosten zu beteiligen, Öney fordert dasselbe vom Bund. Wie Öney sich konkret […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Fraktionen einig über Wert, nicht aber Zukunft der Bildungshäuser

Stuttgart. Um Stellenwert und Zukunft der Bildungshäuser diskutierte der Landtag am Mittwoch – teilweise kontrovers. Diese zum Schuljahr 2007/2008 von der damaligen christliberalen Landesregierung als Modellversuch erschaffene Kooperations-Einrichtung sieht – in Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen – gemeinsame Lern- und Spielzeiten und  institutions- wie jahrgangsübergreifende Bildungsangebote für Drei- bis Zehnjährige vor. Für Tobias Wald (CDU) […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

Verkehrsminister Hermann verteidigt neue Förderquote beim LGVFG

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Mittwoch die neue Förderquote beim Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) verteidigt und gleichzeitig mehr Mittel vom Bund für die kommunale Infrastruktur gefordert. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, mehr für die Verkehrsinfrastruktur der Städte und Gemeinden zu tun, erklärte Hermann in der Debatte im Stuttgarter Landtag. Bis heute sei noch keine […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. April 2015

CDU sieht Musikschulen und Musikvereine durch Ganztagsschule gefährdet

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch auf Antrag der CDU über das Thema „Musikschulen und Musikvereine als Bildungsträger erhalten“ diskutiert. Anlass für die Debatte war die sich verändernde Schullandschaft. Das Ganztagsschulprogramm soll nun auch auf Grundschulen ausgeweitet werden, derzeit gibt es bereits 172 weiterführende Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Paul Locherer (CDU) befürchtet, dass durch das Ganztagesschulkonzept […]