Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Landtag debattiert über EU-Strategie für Energieunion

Stuttgart. Der Landtag hat an diesem Mittwoch über die EU-Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion debattiert. Nach Angaben von Maroš Šefčovič, dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission ist die Energieunion  „das ehrgeizigste europäische Energieprojekt seit der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl“. Es soll die 28 europäischen Energiemärkte zu einer gemeinsamen Energieunion zusammenschließen. […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Landtag macht Weg zu automatisierten Datenabruf frei

Stuttgart. Mit dem Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften hat der Stuttgarter Landtag am Mittwoch den Weg zum automatisierten Datenabruf frei gemacht. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zu. Im Ergebnis erhalten die Sicherheitsbehörden des Bundes mit dem zum 1. November in Kraft tretenden neuen Bundesmeldegesetzes sowie […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Landtagsabgeordnete debattieren über Energieeffizienz

Stuttgart. Grün-Rot verwies auf Erfolge bei der Energieeffizienz. Die Opposition sieht diese Erfolge nicht dank sondern trotz der Politik der Landesregierung. Einig waren sich alle Fraktionen im Landtag lediglich über die Bedeutung der Energieeffizienz für die Energiewende.  „Ohne Energie einzusparen wird die Energiewende nicht funktionieren“, machte Alexander Schoch (Grüne) am Mittwoch im Landtag deutlich. Seine […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrisiko-Managementpläne in der Anhörung

Stuttgart. Die Entwürfe der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrisiko-Managementpläne für Baden-Württemberg befinden sich derzeit in der Anhörung. Dies geht aus einer Mitteilung des Stuttgarter Umweltministeriums hervor, die der Landtag in der Plenarsitzung am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Entsprechende Empfehlungen zu den Richtlinien, die bis zum Jahresende verabschiedet werden sollen, hatte die EU-Kommission an die Mitgliedsländer ausgegeben. […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Landtag und Regierung für demokratische Wahlen in Burundi

Stuttgart. Der Landtag und die Landesregierung haben sich für faire und demokratische Wahlen im Partnerland Burundi ausgesprochen. In einem interfraktionellen Antrag sprach sich das Parlament am Mittwoch in Stuttgart einstimmig dafür aus, Spannungen zwischen den politischen Akteuren in Burundi schnellstmöglich zu entschärfen. Gleichzeitig bekräftigte der Landtag die im Mai 2014 unterzeichnete Partnerschaftsvereinbarung mit Burundi und […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Landtag debattiert über Energie- und Bildungspolitik

Stuttgart. Der Landtag debattiert am Mittwoch über Energieeffizienz und EU-Klimaschutz-Pläne. Außerdem wird es um den Gesetzentwurf zu einem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände gehen. Dieser wird von CDU und FDP abgelehnt. Am Donnerstag befassen sich die Abgeordneten in einer aktuellen von der FDP beantragten Debatte mit dem Zukunftspapier "Gymnasium 2020". Darin haben Fachleute Ideen für die pädagogische […]

Debatten im Landtag vom 29. April 2015

Erbschaftsteuer: Grün-Rot hält sich alle Optionen offen

Stuttgart. In der Debatte über den Nachtragshaushalt, der am Mittwoch in dritter Lesung verabschiedet wurde, ist erneut der Dissens zwischen SPD und Grünen beim Thema Erbschaftsteuer zutage getreten. Die grün-rote Mehrheit entschied, sowohl den Vorschlag von Finanzminister Nils Schmid (SPD) voranzutreiben als auch „andere Vorschläge zu prüfen“. Damit existiert eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde […]

Debatten im Landtag vom 29. April 2015

Viel Mitgefühl und etwas Parteipolitik beim Thema Flüchtlinge

Stuttgart. Über ihr tiefes Mitgefühl und ihre Scham angesichts des Todes von Flüchtlingen im „Massengrab Mittelmeer“ sind sich alle Fraktionen einig. Aber in die von der Fraktion der Grünen beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „EU-Flüchtlingsgipfel: Die Europäische Union braucht eine humane und faire Flüchtlingspolitik!“ zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch spielte zum Schluss doch noch […]

Debatten im Landtag vom 29. April 2015

Landtag will Staatsferne, Vielfalt und Gleichstellung beim SWR

Stuttgart. Die Novelle des SWR-Staatsvertrags wird in ordentliches Landesrecht umgesetzt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014 sei auch beim Südwestrundfunk die verfassungskonforme Zusammensetzung der Gremien unter den Gesichtspunkten der Staatsferne, des Vielfaltgebots, der Aktualität sowie der Gleichstellung geboten, sagte Minister Peter Friedrich (SPD) am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des […]

Debatten im Landtag vom 29. April 2015

Parlamentarisches Gremium kontrolliert künftig Verfassungsschutz

Stuttgart. Wie beim Bund und in anderen Bundesländern soll auch in Baden-Württemberg ein Parlamentarisches Kontrollgremium künftig die Arbeit des Verfassungsschutzes überwachen. Die vier im Landtag vertretenen Fraktionen brachten am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ins Parlament ein. Damit wird die bisher vom Ständigen Ausschuss des Landtags, dem G 10-Gremium und […]

Debatten im Landtag vom 29. April 2015

Abgeordnete debattieren über Lang-LKW

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seine zurückhaltende Meinung zu den Vorteilen von Lang-Lastkraftwagen verteidigt. Längere Lkw könnten nur zu einem kleinen Teil zum Klimaschutz, zu Energiesparen und zur Reduzierung der CO2-Belastung beitragen, sagte der Minister am Mittwoch in der aktuellen Debatte des Landtags. Baden-Württemberg nehme jetzt am Feldversuch teil, öffne aber nicht das gesamte […]

Debatten im Landtag vom 29. April 2015

Hochschulfinanzierungs-Begleitgesetz verabschiedet

Stuttgart. Die Abgeordneten im Landtag haben an diesem Mittwoch mehrheitlich dem Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz will die Landesregierung die Grundfinanzierung der Hochschulen im Südwesten erhöhen. Bis zum Jahr 2020 sollen diese jährlich mindestens drei Prozent mehr Geld bekommen.   Qualitätssicherungsmittel hatte das Wissenschaftsministerium den Hochschulen bisher zu bestimmten Stichtagen zugewiesen. Diese Regel entfällt, da […]