Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Stadt- und Landkreise können Quotenrecht wahrnehmen

Stuttgart. Wenn Stadt- und Landkreise eine Landeserstaufnahmestelle mit mindestens 500 bis maximal 1000 Plätze für Asylsuchende anbieten, können sie das sogenannte LEA- oder Quoten-Privileg in Anspruch nehmen. Mit dieser Vereinbarung mit dem Land können sich die Kreise von der weiteren Aufnahme von Asylanten ganz oder teilweise befreien lassen, erklärte ein Vertreter des Integrationsministerium am Donnerstag […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Daten der Grundschulempfehlung dürfen weiter gegeben werden

Stuttgart. Die in der Grundschulempfehlung beim Übergang auf weiterführende Schulen notwendigen Daten dürfen weiter gegeben werden. Dies sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Allerdings müssen die personenbezogenen Daten, so auch die Position des Landesdatenschutzbeauftragten, „erforderlich und zulässig“ sein. Nach der Änderung des Schulgesetzes 2011 mit der Abschaffung der verbindlichen […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Mehrheit der Ganztagsschulen kooperiert mit Vereinen

Stuttgart. Die Zusammenarbeit mit Sportvereinen wird von der Mehrzahl der Ganztagsschulen im Land genutzt und überwiegend positiv bewertet. Dennoch seien auf beiden Seiten noch Weiterentwicklungen nötig, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag im Landtag. Hintergrund ist die Ende 2014 geschlossene Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband über neue Spiel- und Sportangebote an Ganztagsschulen. Das Thema wurde […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Streit um hessische Initiative zu Schutzparagraf für Polizisten

Stuttgart. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, hat die Landesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz von Polizisten zu tun. Das Land solle dazu im Bundesrat eine Initiative Hessens unterstützen. Die dortige schwarz-grüne Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der einen neuen, eigenen Schutzparagrafen 112 vorsieht. Demnach sollen höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

CDU zweifelt, ob an Gemeinschaftsschulen ein gymnasiales Niveau erreicht werden kann

Stuttgart. Die CDU-Fraktion hat erhebliche Zweifel, ob an den von der Landesregierung eingeführten Gemeinschaftsschulen ein echtes gymnasiales Niveau unterrichtet werden kann. Grün-Rot werbe für den Weg zum Abitur über die Gemeinschaftsschule, dabei seien die Voraussetzungen dafür überhaupt noch nicht gegeben, kritisierte Volker Schebesta (CDU) am Donnerstag im Landtag. Damit gefährde man den in Baden-Württemberg bisher […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Stoch erhält scharfe Kritik von der Opposition und einen Händedruck des Regierungschefs

Stuttgart. Mit heftiger Kritik an der grün-roten Bildungspolitik hat die Opposition im  Landtag auf das am Wochenende bekannt gewordene Arbeitspapier „Gymnasium 2020“ reagiert. In der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Thema „Schluss mit der Heimlichtuerei der Landesregierung um das Papier Gymnasium 2020 ­ – Gerät nach der Hauptschule und der Realschule nun […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

SWR-Rundfunkstaatsvertrag geändert

Stuttgart. Mit großer Mehrheit hat der Landtag nach der zweiten Beratung ein Gesetz zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR)angenommen; bloß Abgeordnete der CDU stimmten dagegen. Einstimmigkeit gab es anschließend bei der Wahl der neuen Vertreter des Landtags im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat des SWR. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014 machte […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Landschaftserhaltung und Mindestlohn

Stuttgart. Themenmangel bei der Regierungsbefragung: Am Mittwoch ging es im Landtag beim traditionellen Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause nur um zwei Bereiche:  Der Bürokratieabbau in Zusammenhang mit dem Mindestlohn sowie die Installierung von Landschaftserhaltungsverbände in den Landkreisen. Nach Ansicht von Finanzstaatssekretär Peter Hofelich (SPD) ist es ein Ziel der grün-roten Landesregierung, den Bürokratieaufwand für Unternehmen „weiterhin […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Landtag wählt Vertreter im Rundfunkrat und Verwaltungsrat des SWR

Stuttgart. Einstimmigkeit gab es bei der Wahl der Vertreter des Landtags für den im neuen Rundfunkrat und für den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks (SWR). Für die Wahl der Abgeordneten, die der Landtag als seine Vertreter in den Rundfunkrat beziehungsweise den Verwaltungsrat des SWR ab Juni entsenden will, hatten die Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

70 Jahre nach Kriegsende zählt für Deutschland Europa

Stuttgart. An diesem Freitag jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 70. Mal. Das hat die SPD-Fraktion am Mittwoch zum Anlass genommen, ein Thema auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, das die Gemeinsamkeit der Demokraten verdeutlichte. Alle Redner waren sich einig, dass der „8. Mai 1945 als europäische Geburtsstunde“ zu sehen ist, wie […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Tierschutzorganisationen erhalten Klagerecht

Stuttgart. Nach heftigen Diskussionen haben die Abgeordneten am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen zugestimmt. Dieses soll anerkannten Tierschutzorganisationen ein Klagerecht gegen tierschutzrechtliche Entscheidungen einräumen. Zudem sollen die Organisationen an Verwaltungsverfahren des Landes zum Tierschutz mitwirken können. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) begründete das Gesetz mit der […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Landesoberbehörde IT kommt zum 1. Juli

Stuttgart. BITBW kommt zum 1. Juli – hinter dem Kürzel steht die neue Landesoberbehörde IT-Baden-Württemberg. Für diese Behörde, mit der die Informationstechnik der Landesbehörden gebündelt werden sollen, gab der Landtag am Mittwoch grünes Licht.  Ohne Aussprache stimmten alle Fraktionen dem  Gesetz zur Einrichtung des BITBW in zweiter Lesung zu. Damit wolle das Land mit der […]