Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Landtag will umfassende Beteiligung an Eisenbahnkorridor

Stuttgart. Bei der Realisierung des Eisenbahnkorridors  Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein-Neckar – Karlsruhe durch die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium erwarten die Fraktionen im Landtag eine umfangreiche Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung. „Wir wollen die neuen Strecken und brauchen sie. Und wir wollen sie zusammen mit den Menschen dort planen und von Anfang […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Grün-Rot verteidigt zeitliche Verzögerung der Besoldungserhöhung

Stuttgart. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat die zeitliche Verzögerung der Besoldungserhöhung für Beamte und Pensionäre erneut verteidigt. Die Landesregierung habe einen fairen und sozial ausgewogenen Kompromiss gefunden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2015/2016. Bis einschließlich der Besoldungsgruppe A9 und […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Streit um Stellenwert der Informatik in Bildungsplan und Schule

Stuttgart. In der aktuellen Debatte am Donnerstag warf die Opposition der Regierung vor, den Informatikunterricht an den Schulen abzuschaffen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) konterte, was es noch nicht gebe, könne man nicht abschaffen. Informatik werde im neuen Bildungsplan gestärkt. „Bildungspolitik ohne Plan – die Abschaffung des Informatikunterrichtes“, so lautete der Titel der Debatte – und […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Alle Fraktionen befürworten Stromnetzausbau

Stuttgart. Alle vier Fraktionen im Landtag befürworten den Stromnetzausbau aus Norddeutschland nach Baden-Württemberg und Bayern, wie er im Bundesbedarfsplangesetz von Bund und Ländern 2013 beschlossen worden war. Dieser Netzausbau sei „fester Bestandteil“ der Energiewende, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte im Parlament.  „Wer den Netzausbau in […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Rheintalbahn: Land soll sich stärker an Mehrkosten beteiligen

Stuttgart. Dass der Ausbau der Rheintalbahn zügig und dabei so menschen- und umweltgerecht wie möglich erfolgen soll, darüber sind sich zumindest im Land alle Beteiligten weitgehend einig. Doch die Landtagsdebatte am Mittwoch über einen interfraktionellen, einstimmig beschlossenen Antrag aller Landtagsparteien, der die Landesregierung dazu auffordert, sich mit bis zu 50 Prozent an den möglichen Mehrkosten […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Inklusion auch bei der Polizei erfolgreich

Stuttgart. Die Polizei in Baden-Württemberg ist bei der Inklusion erfolgreich. Der Anteil der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen erreiche eine Beschäftigungsquote von mehr als 5,2 Prozent, berichtete Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch im Landtag auf eine SPD-Anfrage. Auch in den einzelnen Bereichen des Polizeidienstes betrage die Quote zwischen 3 und 9 Prozent, wobei die geforderte […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Grün-Rot lässt sich Zeit mit ÖPNV-Reform

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung lässt sich Zeit bei der Reform der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Diese müsse nicht in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden, sagte Hans-Martin Haller (SPD) am Mittwoch in der Debatte des Landtages. „Wir brauchen zwar eine Reform, aber ohne Zeitdruck und mit dem Ziel, die mittelständischen Busunternehmen nicht zu gefährden“, erklärte […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Opposition traut Grün-Rot in Sachen Regionalkreise nicht

Stuttgart. Regionalkreise sind derzeit für Grün-Rot kein Thema. Dies zeigte eine aktuelle Debatte am Mittwoch, die von der CDU beantragt worden war. Allerdings stimmte Rot-Grün gegen einen Entschließungsantrag der CDU, der das Bekenntnis der Regierungsparteien zum dreistufigen Verwaltungsaufbau durch den Satz „Die Zukunft liegt nicht in den Regionalkreisen“ ergänzt. Vorausgegangen war ein Zeitungsinterview des SPD-Fraktionsvorsitzenden […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Schülerwettbewerb soll weiterentwickelt werden

Stuttgart. Der Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung, seit 1957 ausgerichtet, ist eine besondere Erfolgsgeschichte. Darin waren sich am Mittwoch Redner aller vier Fraktionen einig. Doch angesichts der Vielzahl konkurrierender Wettbewerbe, auch auf Bundes- und europäischer Ebene, müssten die Formate weiterentwickelt und die Werbung intensiviert werden. „Nichts ist so gut, dass es nicht […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Streit um Brücken und Straßen

Stuttgart. Logistik ist wichtig für Baden-Württemberg. Darüber waren sich am Mittwoch im Landtag die Redner aller Parteien einig. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hofelich (SPD) bedankte sich sogar ausdrücklich bei der FDP: Die Liberalen hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Strittig blieb nur die Frage, wer Schuld daran ist, dass es bei der Infrastruktur, die für die […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Land von Flüchtlingen und Asylbewerbern stark betroffen

Stuttgart. Baden-Württemberg ist von der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus aller Welt stark betroffen. Der enorme Ansturm sei nicht voraussehbar gewesen und habe alle Prognosen weit übertroffen, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Er wehrte sich gegen Angriffe aus den Reihen der CDU. „Längere Asylverfahren hat nicht die Landesregierung […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Verfassungsschutz kümmert sich auch um Wirtschafts-Spionage

Stuttgart. Das Landesamt für Verfassungsschutz kümmert sich neben seinen gesetzlichen Aufgaben auch um die zunehmende Wirtschafts-Spionage. Im vergangenen Jahr habe die Behörde gut 600 Unternehmen im Land beraten und betreut, berichtete Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung.  „Die Mitarbeiter führen Sensibilisierungsgespräche“, erklärte Gall.     Nach den Worten des SPD-Politikers stellt Spionage […]