Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Alle kritisieren Krankenhausreform, Opposition kritisiert auch Altpeter

Stuttgart. Die Opposition hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) vorgeworfen, in der  Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausstrukturreform die Interessen Baden-Württembergs nicht ausdrücklich und erfolgreich genug vertreten zu haben. Mit ihrem Verzicht auf einen Sitz in diesem Gremium habe sie die  Chance vertan, für Baden-Württembergs Kliniken das Beste herauszuholen, kritisierten Redner von FDP und CDU an diesem Mittwoch im […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Opposition und Grün-Rot streiten weiter über Flüchtlingspolitik

Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat der Landesregierung erhebliche Mängel in der Flüchtlingsproblematik vorgeworfen. Nur mit einem Gesamtkonzept zur Flüchtlingshilfe ließen sich menschenwürdige Zustände, schnellere Verfahren, eine bessere Integration und zügige Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern erreichen, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kommunen entlasten – Flüchtlinge gezielt […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Landtag kontrolliert Verfassungschutz künftig stärker

Stuttgart.Als Konsequenz aus der jahrelang unerkannt gebliebenen Mordserie des rechtsterroristischen NSU wird der Verfassungsschutz im Südwesten stärker vom Landtag kontrolliert. Das Parlament will am Mittwoch in Stuttgart das entsprechende Gesetz beschließen, das von allen vier Landtagsfraktionen eingebracht wird. Es sieht vor, dass Baden-Württemberg ein eigenständiges parlamentarisches Kontrollgremium für den Geheimdienst einrichtet. Bislang sind der Ständige Ausschuss […]

Debatten im Landtag vom 8. Juli 2015

Kopftuch verschwindet aus dem Schulgesetz

Stuttgart. Das Kopftuch verschwindet aus dem Schulgesetz in Baden-Württemberg. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März dieses Jahres, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt, muss auch der Landtag das Schulgesetz und das Kindertagesbetreuungsgesetz ändern. Grüne und SPD brachten dazu am Mittwoch […]

Debatten im Landtag vom 8. Juli 2015

FDP-Vorschlag zu Ende der Altersgrenze für Wahlbeamte chancenlos

Stuttgart. Der von der FDP-Fraktion am Mittwoch in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser nach Paragraf 48 der Gemeindeordnung ist chancenlos. In erster Lesung gab es für den Vorschlag der Liberalen aus den anderen drei Fraktionen keine Zustimmung.  Der Aussprache über die Initiative fehlte es an Spannung, […]

Debatten im Landtag vom 8. Juli 2015

Landtag will Betreuungsrecht vereinfachen

Stuttgart. Am Mittwoch haben alle Fraktionen im Landtag Zustimmung zu dem Vorschlag der Justizministerkonferenz signalisiert, das Recht von Ehegatten und Lebenspartnern zu stärken. Die Debatte war von der SPD-Fraktion beantragt worden. Hintergrund ist der Beschluss der Justizminister der Länder, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die Ehegatten und Lebenspartnern eine Vollmacht für Gesundheitsentscheidungen des […]

Debatten im Landtag vom 8. Juli 2015

Landtag wählt Mitglieder des Staatsgerichtshofs

Stuttgart. In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Landtag in einer Ergänzungswahl sechs neue Mitglieder des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg gewählt, die anschließend von Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) auf ihr Amt im baden-württembergischen Verfassungsgericht vereidigt wurden. Nach einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller vier im Parlament vertretenden Fraktionen wurden gewählt: Dr. Franz-Christian Mattes, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (120 […]

Debatten im Landtag vom 8. Juli 2015

Ministerin Öney wehrt sich gegen Kritik des Landesrechnungshofs

Stuttgart.  Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich gegen die Kritik des Landesrechnungshofes an ihrem Ministerium verteidigt. Integration sei kein Selbstläufer und gelinge am besten mit einem eigenen Ministerium, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag. „Gäbe es das Ministerium nicht, spätestens jetzt müsste man es einführen“, rechtfertigte […]

Debatten im Landtag vom 8. Juli 2015

Kopftuch an Schulen – Regierungsfraktionen bringen Novelle ein

Stuttgart. Die grün-rote Koalition reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch und bringt an diesem Mittwoch eine entsprechende Schulgesetzänderung in den Landtag ein. Die Novelle trägt dem Karlsruher Urteil gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen Rechnung. Vor der zweiten für Oktober terminierten Lesung will die Opposition noch Verbände und Kirchen befragen. […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Kultusminister bringt Inklusionsgesetz auf den Weg

Stuttgart. Als „Meilenstein“ auf dem Weg der gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Kinder haben Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sowie Vertreter der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD das Inklusionsgesetz sowie die Vereinbarung mit den Kommunen über die Finanzierungbezeichnet, die am Donnerstag vom Kultusminister in den Landtag eingebracht wurden. CDU und FDP bezeichneten die Inklusion ebenfalls als wichtiges Ziel, […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Allgäubahn, Milchpreis und Wertheim beschäftigen Parlament

Stuttgart. Fragen zur Elektrifizierung der Allgäubahn, dem  Förderprogramm „Baumschnitt Streuobst“, dem Verfall des Milchpreises, dem Stand der Dienstpostenbewertung bei der Polizei sowie dem Standort Wertheim nach Schließung der Außenstelle der Polizeihochschule hatte die Regierung bei der parlamentarischen Fragestunde am Donnerstag im Landtag zu beantworten. Keine Verzögerung bei Allgäubahn Die Elektrifizierung der Allgäubahn zwischen Memmingen, Leutkirch […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Große Realschulen sollen zweiten Konrektor bekommen

Stuttgart. Wenn eine Realschule oder Gemeinschaftsschule 850 Schüler oder mehr hat, darf in Zukunft ein zweiter Konrektor eingestellt werden. Das sieht das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungs-rechtlicher Vorschriften vor, das am Donnerstag erstmals im Landtag beraten wurde. Skeptisch reagierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Klaus Herrmann. „Wir schauen uns das ganz genau an.“ Er […]