Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Harter Schlagabtausch wegen Einmischungsvorwürfen der CDU

Stuttgart. Zum Abschluss der Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist es im Landtag zu einem harten Schlagabtausch zwischen Grün-Rot und den Oppositionsfraktionen gekommen. Kernpunkt des Streits in der letzten Plenardebatte am Donnerstag war der Vorwurf der CDU, die Grünen würden Einfluss auf die Justiz in Baden-Württemberg und – zusammen mit Ministerien – auch Einfluss bei der […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Landesrichter- und –staatsanwaltgesetz wird novelliert

Stuttgart. Nach der im Mai 2013 mit dem geänderten Landesrichtergesetz gestärkten richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten will die Landesregierung auf Wunsch aus der Justiz nun auch die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten ausbauen. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) brachte am Donnerstag den Entwurf zur Änderung des Landesrichter- und –staatsanwaltsgesetzes in den Landtag ein. Damit […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Fragestunde im Landtag

Stuttgart. Fragen zum Bau der Stromtrasse Südlink, der Erbschaftsteuerreform sowie der Investitionsoffensive der EU beschäftigten am Donnerstag das Parlament im Landtg. Bau der Stromtrasse Südlink verzögert sich Die von der Koalition in Berlin beschlossene Erdverkabelung auf Teilstrecken der Stromtrasse Südlink wird nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Gründe) dazu führen, dass die Übertragungsnetzbetreiber Tennet und […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

FDP steht mit Antrag zur Abschaffung der Jagdsteuer allein

Stuttgart. Die FDP hat am Donnerstag im Landtag ihren Gesetzantrag zur Abschaffung der Jagdsteuer erläutert. Friedrich Bullinger sagte, die Steuer sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, eine überflüssige „Strafsteuer“ für Jäger. Dabei stünden Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis zueinander, weswegen nur wenige Kreise sie noch erhöben. Eben deshalb müsse das Gesetz auch nicht geändert […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Stoch will Hauptschulabschluss an Realschulen zulassen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung setzt ihre Reformen in der Schulpolitik fort. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Realschule in den Landtag ein. Damit soll ein begabungsgerechter Schulabschluss ermöglicht werden:  Neben dem Realschulabschluss nach der zehnten Klasse auch ein Hauptschulabschluss nach Klasse 9.  Nach dem derzeitigen Schulgesetz ist der Hauptschulabschluss […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Grün-Rot beschließt zeitlich verzögerte Besoldungserhöhungen

Stuttgart. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit am Donnerstag im Landtag das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg in zweiter Lesung verabschiedet. Die Erhöhung der Besoldung um 1,9 Prozent, die sich an der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes orientiert, […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Fraktionen diskutieren über Zukunft Europas

Stuttgart. Die  Abgeordneten im Landtag haben am Donnerstag auf Antrag der SPD über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Hauptthema der Debatte war die Finanzkrise in Griechenland und der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder vom Montag, über ein weiteres Rettungspaket für das Land zu verhandeln. Das Paket sieht unter anderem vor, das griechische […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Bonde wehrt sich gegen Vorwurf des Ökodirigismus

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf des Ökodirigismus. Baden-Württemberg stelle jedes Jahr 569 Millionen Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung, davon 30 Millionen Euro für die biologisch arbeitenden Betriebe, berichtete Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) am Donnerstag in der von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Grün-Rot bewahrt Heimat – was hat die CDU gegen […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Grün-Rot schafft Sonderschulpflicht im Schulgesetz ab

Stuttgart. Die Sonderschulpflicht in Baden-Württemberg ist Geschichte. Mit der Mehrheit von Grünen und SPD stimmten die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, mit dem  die Pflicht zum Besuch der Sonderschule für behinderte Schüler aufgehoben wird. Eltern von Kindern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot haben künftig das Wahlrecht, ob sie […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Landtag beschließt Einführung von parlamentarischem Kontrollgremium

Stuttgart. Die Landtagsabgeordneten werden den Verfassungsschutz künftig stärker kontrollieren. Die Parlamentarier haben an diesem Mittwoch in zweiter Lesung das „Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes“ einstimmig verabschiedet. „Wir haben bei durchaus unterschiedlichen Positionen zum Verfassungsschutz ein gutes Ergebnis erreicht“, sagte Volker Schebesta (CDU). Innenminister Reinhold Gall (SPD) sprach von einer angemessenen, ausgewogenen und […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Breitband-Versorgung weiter forcieren

Stuttgart. Die Breitbandversorgung gerade in den ländlichen Räumen soll weiter forciert werden. „Jedes weiße Loch, das wir schließen können, ist wichtig“, erklärte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag.  Grün-Rot habe deshalb die Breitband-Initiative II adäquat mit 150 Millionen Euro finanziert. Damit könnte jeder Antrag von Kommunen bedient werden. Nach Angaben […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Abgeordnete wollen Jugendbeteiligung stärker unterstützen

Stuttgart. „Schon alleine die nackten Zahlen verdeutlichen, wie hoch der Stellenwert des Jugendlandtags ist“, sagte Felix Schreiner (CDU).  In 32 Landkreisen hat es seit vergangenem  Herbst im Rahmen des Beteiligungsprojekts „Was uns bewegt – Jugendliche und Landespolitik im Gespräch“ 32 Regionalkonferenzen gegeben, in denen rund 2000 Jugendlichen mit Landräten, Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern über politische Themen […]