Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015

Opposition erwägt Ablehnung der neuen Gemeindeordnung

Stuttgart. Die Opposition hat angedeutet, dass sie die Änderung der Gemeindeordnung ablehnen könnte, obwohl ein wesentlicher Teil davon auf Vorschläge einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zurückgeht. Dies wurde bei der ersten Lesung am Mittwoch im Landtag deutlich. Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) monierte insbesondere die Pläne von Grün-Rot in Bezug auf die Bauleitplanung. Seiner Ansicht nach kann es […]

Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015

Rundfunkänderungsstaatsvertrag an Ausschuss überwiesen

Stuttgart. Das Gesetz zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag kam nicht zur Aussprache. Es wurde unter Zustimmung aller Fraktionen zur weiteren Beratung an den Ausschuss überwiesen.

Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015

„Mit 66 ist noch lange nicht Schluss“

Stuttgart. Nach über einem Jahr Diskussion kommt jetzt eine Regelung auf den Tisch, wonach kommunale Wahlbeamte in Baden-Württemberg länger im Amt bleiben dürfen. Einen Vorstoß der FDP haben die beiden Regierungsfraktionen am Mittwoch dennoch abgelehnt, weil die Liberale alle Altersgrenzen abschaffen wollten. Die Koalition hingegen zieht eine Anhebung von 68 auf 73 Jahre vor. Innenminister […]

Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015

Alle Fraktionen signalisieren Zustimmung zur Reform des Wappenrechts

Stuttgart. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Wappenrechts im Landtag herrschte große Einigkeit unter den Abgeordneten. Alle Fraktionen sprachen sich für die Änderungen aus und kündigten ihre Zustimmung an. Das Gesetz wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen. "Mit dem Gesetzentwurf soll das aus dem Jahre 1954 stammende Wappenrecht modernisiert, entbürokratisiert […]

Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015

Streit um Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Stuttgart. Die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) stößt bei der Opposition im Landtag auf Widerstand. Nicole Razavi (CDU) bezeichnete den Gesetzentwurf als „kommunalfeindlich“. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hingegen sprach davon, dass „das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land“ nun modernisiert und „ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet“ werde. Die Fördersätze im LGVFG wurden bereits […]

Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015

Alle Fraktionen zufrieden über Einigung bei Regionalisierungsmitteln

Stuttgart. „Die Einigung bringt für den Schienenverkehr die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Denn mit den Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder seit der Bahnreform einen Großteil des Bahnangebots. Die Länder hatten der Bahnreform 1993 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die mit der Regionalisierung des Schienenverkehrs verbundenen Lasten […]

Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015

Stoch wirft Opposition vor, eine „Diffamierungskampagne“ zu betreiben

Stuttgart. Die Opposition fordert erneut,  in Baden-Württemberg vorerst keine Gemeinschaftsschulen mehr zu genehmigen. Basis des Vorstoßes ist die kritische Berichterstattung über die neue Schulform Mitte August in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Zeitung musste inzwischen allerdings eine Gegendarstellung abdrucken. Auch deshalb warf Kultusminister Andreas Stoch (SPD) der Opposition am Mittwoch im Landtag vor, eine […]

Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015

Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik

Stuttgart. An diesem Donnerstag wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlingspolitik abgeben. Außerdem befasst sich der Landtag in dieser Woche am Mittwoch mit der Einigung über die Regionalisierungsmittel und den weiteren Ausbau des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg. Auch die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird in erster Lesung im Landtag debattiert. Außerdem werden die […]

Debatten im Landtag vom 23. September 2015

Alle Fraktionen wollen Änderung der Verfassung

Stuttgart. Einigkeit und Harmonie herrschte am Mittwoch unter allen Abgeordneten des Landtags bei der ersten Beratung über drei geplante Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung. Zwei der Entwürfe wurden von den Fraktionen gemeinsam erarbeitet, einer kommt von der Landesregierung. Um die direkte Demokratie zu stärken, wollen die Fraktionen die Möglichkeit eines Volksantrags einführen. Mit diesem können […]

Debatten im Landtag vom 23. September 2015

Landtag wählt Kontrollgremium für den Verfassungsschutz

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die Mitglieder des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt, das künftig die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz nach § 15 Absatz 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes überwachen soll. Vom Parlament war am 15. Juli das entsprechende Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen worden. Als Mitglieder des Gremiums wurden gewählt: Thomas […]

Debatten im Landtag vom 23. September 2015

Grün-Rot schrammt haarscharf an Abstimmungsniederlage vorbei

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD sind am Mittwoch im  Landtag haarscharf an einer Abstimmungsniederlage vorbei geschrammt. In namentlicher Abstimmung über den von CDU und FDP eingebrachten Antrag „Fehlanreize abbauen und sichere Herkunftsstaaten benennen“ stimmten jeweils 65 Abgeordnete für und gegen den Antrag. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit entstand Stimmengleichheit und der […]

Debatten im Landtag vom 23. September 2015

Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik

Stuttgart. Außergewöhnliche Premiere im Stuttgarter Landtag: Das Landesparlament erlebte am Mittwoch die Aktuelle Debatte „Flüchtlinge in Deutschland und in Baden-Württemberg“, die von der Regierungsfraktion der SPD und der in der Opposition sitzenden CDU-Fraktion gemeinsam beantragt worden war. Die Verstimmung bei den Grünen darüber war auch noch vor Beginn des Plenartages spürbar, der mit 16 Minuten […]